Regelsatz-Erhöhung

Grüne hegen "erhebliche Zweifel" an Hartz-Einigung

Die Regelsatz-Erhöhung von fünf Euro in diesem Jahr ist kein Erfolg, sagt Grünen-Parteichefin Roth. Interessenverbände nennen den Kompromiss "erbärmlich".

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Bundesregierung und SPD haben sich am frühen Montagmorgen auf einen Kompromiss bei der Hartz IV-Reform geeinigt.

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Die Grünen haben die Einigung der Koalition mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform als völlig unzureichend kritisiert. „Wir haben erhebliche Zweifel, dass das, was jetzt herausgekommen ist, verfassungskonform ist“, sagte Parteichefin Claudia Roth. Das Verhalten der Grünen, die die Verhandlungen vorzeitig verlassen hatten, war aus Roths Sicht „kein Rausmogeln, sondern der Versuch, glaubwürdige Politik zu machen“.

Beim Regelsatz und einer Lohnangleichung für Leiharbeiter seien keine Erfolge erzielt worden. „Die fünf Euro in diesem Jahr sind kein Erfolg.“ Das Ergebnis müsse die SPD nun für sich rechtfertigen. „Wir haben gut zusammengearbeitet“, betonte Roth mit Blick auf die monatelangen Verhandlungen.

Auch der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte hat die Einigung als „Kuhhandel“. „Gerechtigkeit gibt es nicht auf Raten. Das ist ein fauler Kompromiss, bei dem es nur darum ging, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können“, sagte der Professor und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln. „Das Bundesverfassungsgericht müsste sich eigentlich düpiert fühlen, denn sein Urteil ist überhaupt nicht ernst genommen worden. Der Regelsatz sollte bedarfsgerecht, transparent und nachvollziehbar sein. Das ist nicht der Fall“, sagte der Wissenschaftler.

Ähnlich urteilte der Paritätische Wohlfahrtsverband: „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die nun beschlossenen Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider. „Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Scharfe Kritik für die Haltung der Grünen kam von FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Die haben sich aus der Verantwortung gestohlen. Das zeigt wieder: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“, sagte Lindner. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Kompromiss wieder kippen, sei die SPD mit verantwortlich: „Das Ergebnis ist schließlich auf Veranlassung der SPD entstanden“, sagte Lindner weiter. Die SPD hatte zuvor allein die schwarz-gelbe Koalition für mögliche verfassungsrechtliche Risiken bei der neuen Hartz-Vereinbarung verantwortlich gemacht.

Der Hartz-IV-Verhandlungsführer der FDP-Landesminister, Jörg Bode, glaubt, dass die jetzt gefundene Regelung verfassungsfest ist. Das Bundesinnenministerium habe zum Schluss ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. „Da sind wir absolut auf der sicheren Seite“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister.

Der Regelsatz steigt für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro. Anfang 2012 soll es eine weitere Erhöhung um drei Euro geben, ergänzt um einen prozentualen, an Inflation und Lohnentwicklung orientierten Aufschlag. Darauf hatten sich die Verhandlungsparteien in Berlin in der Nacht geeinigt.

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