5-Euro-Kompromiss

Union und SPD brüsten sich mit Hartz-IV-Erfolg

Nach der Hartz-IV-Einigung zeigen sich sowohl Union als auch SPD zufrieden. Sozialverbände jedoch sprechen von einer "erbärmlichen Farce".

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Nach zweimonatigen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Koalition und SPD in der Nacht zu Montag einen Kompromiss errungen und umgehend Kritik von Sozialverbänden und Linkspartei geerntet.

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Am Morgen nach der langen Verhandlungsnacht gibt es in Berlin nur Gewinner. „Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt“, stellt Kanzlerin Angela Merkel zufrieden fest. Von einem Erfolg spricht auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig: „Das kann sich insgesamt sehen lassen.“ Und ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel meint: „Wenn hinterher alle sagen, es ist ein gutes Ergebnis – dann wird es wohl eins sein.“

In der Nacht hatten sich die Spitzenpolitiker von Union und FDP in zehnstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss mit der SPD verständigt. Die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher und 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdiener-Familien bekommen nun endlich die Leistungen, die das Bundesverfassungsgericht vor über einem Jahr angemahnt hatte. Vorangegangen war ein neunwöchiges Tauziehen, inklusive Verhandlungsabbruch und erneuter Abstimmung im Bundestag und Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Für den Durchbruch sorgten am Ende aber nicht die beiden dynamischen Ministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Schwesig, die als Verhandlungsführerinnen den poltschen Großkonflikt über Wochen austrugen, sondern ein Trio alter Herren. Die drei Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hatten im Bundesrat die Notbremse gezogen und den Kompromiss im Kern ausgeheckt, der schließlich zum Durchbruch verhalf. Sie hatten eine Erhöhung des Regelsatzes um acht, statt nur um fünf Euro vorgeschlagen. Die drei zusätzlichen Euro erzürnten FDP und Unionsfraktion gleichermaßen – hatte man doch die stets von der Opposition geforderte Erhöhung des Regelsatzes zum Tabu erklärt. Vor allem Seehofer musste in den eigenen Reihen eine Menge Prügel für den Vorschlag einstecken.

Nun einigte man sich in der Nacht zu Montag doch auf acht Euro mehr – allerdings in zwei Stufen. Die fünf Euro gibt es rückwirkend zum 1. Januar 2011. Am 1. Januar 2012 gibt es drei Euro dazu, zusätzlich zu der Erhöhung um den Inflationsausgleich. So konnten beide Seiten das Gesicht wahren. Nur die Grünen wollten diese pragmatische Lösung nicht mittragen und stiegen vor Mitternacht aus den Gesprächen aus. Beim Thema Regelsatz würden in den Verhandlungen „nur noch drei Euro hin- und hergeschoben“ kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. „Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen.“

Danach ging es noch einmal drei Stunden weiter, bis gegen drei Uhr morgens in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts ein sichtlich geschaffter Hausherr ans Mikrofon tritt: „In dieser frühen Stunde kann ich Ihnen sagen, es hat sich gelohnt“, verkündet Wolfgang Böhmer. „Ende gut - alles gut“, befindet auch Beck, der diese Einigung gut für seinen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gebrauchen kann. Eine schwere Geburt, sei das gewesen, gesteht auch eine erschöpfte, aber zufriedene Arbeitsministerin von der Leyen ein. Und mit einer kleinen Spitze setzt sie nach, dass manchmal doch die Herren der Schöpfung es letztendlich richten könnten.

Die Kanzlerin entdeckt überall Gewinner

„Unser Einsatz hat sich gelohnt“, freut sich Schwesig, als sie am nächsten Morgen die Verhandlungserfolge der SPD auflistet: In allen drei Bereichen – Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn – habe sich ihre Partei durchgesetzt. Der Regelsatz steigt. Für 1,2 Millionen Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, dem Wachgewerbe und der Weiterbildungsbranche wird es künftig Mindestlöhne geben. Das Bildungspaket wird noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt: für das Hortessen armer Kinder und 3000 Sozialarbeitern an sozialen Brennpunkten. Zwar hat auch die SPD verfassungsrechtliche Bedenken beim Regelsatz. Im Interesse der Betroffenen, so Kurt Beck, habe die SPD ihre Bedenken nur zu Protokoll gegeben aber die Verhandlungen nicht daran scheitern lassen.

Auch die Union feiert den Kompromiss als großen Erfolg. Kanzlerin Merkel entdeckt überall nur Gewinner: „Gewinner dieser Hartz-IV-Reform sind mit Sicherheit die Familien mit Kindern, aber auch die Kinder selbst.“ Selbst die Kommunen gehörten dazu, denn der Bund habe „in einem geradezu historischen Schritt sich bereit erklärt, die Grundsicherung für Ältere ganz als Bundesleistung zu übernehmen“. Von einem „neuen Kapitel in der Sozialgeschichte“, spricht auch die Arbeitsministerin. Ursula von der Leyen ist zudem sicher, dass das neue Gesetz nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird: „Ich bin heute überzeugter denn je, dass es verfassungskonform ist.“

Kritik kommt hingegen von den Sozialverbänden. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach von einem sozialpolitischen Offenbarungseid. „Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres Ergebnis vor“, meinte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Noch in dieser Woche kann die Reform jetzt unter Dach und Fach gebracht werden. Am Dienstag soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss absegnen, am Freitag kommt die Länderkammer zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Hartz-IV-Bezieher wird es aber bis zum 1. April dauern, bis sie die Erhöhung auf dem Konto haben. „Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen“, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Dafür gibt es schließlich am 1. April auf einen Schlag 20 Euro mehr, da die Erhöhung für das erste Vierteljahr rückwirkend ausgezahlt wird.

Die Leistungen aus dem Bildungspaket können sofort in Anspruch genommen werden, kündigte von der Leyen an. Eltern könnten sich in den Jobcentern über das Maßnahmenpaket informieren und Leistungen beantragen. Die Ausgaben würden rückwirkend erstattet, wenn die Eltern die Belege einreichten. Das gelte etwa für das warme Mittagessen oder die Mitgliedschaft in Vereinen, für die monatlich zehn Euro zur Verfügung stehen. Von der Leyen: „Das Bildungspaket ist jetzt da, die Kinder können es abrufen.“