Euro-Stabilitätspakt

Steinbrück wirft Merkel Versagen auf EU-Gipfel vor

Merkel hätte nicht von Strafen für Defizitsünder abrücken dürfen, so Steinbrück. Die Kanzlerin habe ein wichtiges Ziel geopfert.

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine falsche Verhandlungstaktik beim EU-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" sagte Steinbrück, es sei „ein fataler Rückzug“ gewesen, dass Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy „schon vor dem EU-Gipfel von automatischen Strafen für Defizitsünder abgerückt“ sind.

Dabei hätte Merkel „noch im Mai ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm von einer Verschärfung der Strafen abhängig gemacht, die nicht einer politischen Beliebigkeit unterliegen sollten“, und „ihre Zustimmung zum Rettungsschirm an einen automatischen Sanktionsmechanismus gekoppelt. Und ausgerechnet dieses Ziel hat sie nun geopfert“, sagte Steinbrück. „Die Kanzlerin hat gegenüber Präsident Sarkozy die Forderung nach automatischen Sanktionen geräumt, ohne im Gegenzug etwas Handfestes zu bekommen. Sie hat nicht einmal die berühmte Taube auf dem Dach, sondern höchstens einen Adler in schwindelerregender Höhe.“

Merkel selbst hatte den EU-Gipfel als Erfolg empfunden. Durchgesetzt hat die Kanzlerin den Weg zu einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und zu begrenzten Vertragsänderungen. Damit soll ein neuer Krisenmechanismus nach Auslaufen der Euro-Rettungsschirme im Jahr 2013 für Deutschland verfassungsrechtlich wasserdicht gemacht werden. Die endgültige Entscheidung über die Änderung der Verträge wird aber – anders als von Merkel gefordert – erst im Dezember getroffen.

Kein Stimmrechtsentzug für Defizitsünder

Auch die Frage, ob private Gläubiger maßgeblich an einem künftigen Krisenmechanismus beteiligt werden, wird erst auf dem nächsten Gipfel beantwortet. Merkel gab sich gleichwohl zufrieden. „Man kann jetzt schon sagen, dass der Euro gestärkt wird“, sagte sie zum Auftakt des zweiten Gipfeltages am Freitag in Brüssel. Der Stabilitätspakt bekomme „zusätzliche Beißzähne“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Sanktionen gegen Defizitsünder würden „quasi-automatisch“.

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten Ratschef Herman Van Rompuy, bis Dezember einen Vorschlag für eine begrenzte Vertragsänderung vorzulegen. Die Kommission soll bis dahin einen Krisenmechanismus präsentieren, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. „Ich finde es sehr gut, dass wir beides bis Dezember schaffen wollen“, sagte Merkel. Damit bleibe genügend Zeit, um bis 2013, wenn die Rettungsschirme für Griechenland und den Euroraum auslaufen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Mit ihrer äußerst umstrittenen Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für hartnäckige Schuldensünder konnte sich Merkel dagegen nicht durchsetzen. „Ich bin sehr zufrieden, dass das Thema nicht mehr auf dem Tisch liegt, sondern auf der langen Bank“, sagte Juncker. Van Rompuy erhielt zwar den Auftrag, das Instrument weiter zu prüfen. Allerdings gebe es über eine Einführung „absolut kein Einvernehmen“, sagte Juncker.

Das Interview mit Peer Steinbrück können Sie in der "Welt am Sonntag" lesen.