Studenten-Proteste

Papandreou an Berliner Humboldt-Uni beschimpft

| Lesedauer: 4 Minuten

Foto: REUTERS

Der griechische Ministerpräsident George A. Papandreou wollte an der Berliner Humboldt-Universität über die europäische Finanzkrise sprechen. Doch aufgebrachte Studenten fielen ihm immer wieder ins Wort.

Eigentlich sollte es ein großer Abend für die Humboldt-Universität zu Berlin werden. In der Reihe „Humboldt-Reden zu Europa“ des Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht sprechen immer wieder aktuelle und ehemalige Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas. So war auch an diesem Abend der Senatssaal der Universität prall gefüllt; viele Gäste mussten stehen, und es gab eine Liveübertragung in einen Nebenraum.

Das zum Großteil griechische Publikum erwartete den griechischen Ministerpräsidenten George A. Papandreou. Schon dessen Vater und Großvater waren als Ministerpräsidenten Griechenlands früher in Berlin zu Besuch. Papandreou wollte zu Thema „Die europäische Finanzkrise, eine Chance für Europa“ sprechen. Doch nach der üblichen Begrüßung kam es zu Beginn der Rede zum Eklat. Studenten aus dem Publikum versuchten, mit Transparenten zum Rednerpult zu gelangen und unterbrachen die Rede des Ministerpräsidenten lautstark. Er wurde beschimpft und als „Lügner“ bezeichnet.

Der Personenschutz und Anhänger des Ministerpräsidenten versuchten die Demonstranten daran zu hindern, es kam regelrecht zu tumultartigen Szenen im Zuschauerraum. Es dauerte einige Minuten, bis sich die Situation wieder beruhigt hatte. Papandreou setzte seine Rede fort mit der Bemerkung, dass er lediglich die demokratisch gewählte Regierung der hellenischen Republik vertreten würde.

Nach weiteren fünf Minuten reichte es einigen Zuhörern aus dem Publikum erneut. Diesmal erhob sich lautstark eine weitere Gruppe Demonstranten, welche zuvor noch ruhig auf ihren Plätzen gesessen hatten. Wieder schrien sich aufgebrachte Anhänger und Gegner des Ministerpräsidenten gegenseitig an. Die Demonstranten warfen der griechischen Regierung vor, mit falschen Versprechen die letzte Wahl gewonnen zu haben. Der Veranstalter und Rechtsprofessor Ingolf Pernice musste die Situation schlichten. Er bot an, mit einigen Demonstranten in einen anderen Raum zu gehen. Außerdem wurde den Studenten die Möglichkeit eingeräumt, sich in der anschließenden Diskussion zu äußern. Papandreou reagierte betont ruhig auf den Tumult und fordere seine Gegner auf, sich konstruktiv an einem neuen Griechenland zu beteiligen. Das Publikum sehe ja, wie schwer es falle, die derzeitig notwendigen Reformen durchzusetzen und wie hart dies für viele Teile der Bevölkerung sei.

Der Ministerpräsident hat nicht nur bei seinen Landsleuten einen schweren Stand. Als hoch verschuldetes Land hat Griechenland mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen und leidet unter Schwarzarbeit und Korruption. Deshalb richtete sich die Rede auch nicht nur an die Anwesenden, sondern auch an die deutsche Politik. Diese umwarb er mit dem Hinweis, dass ein starkes Griechenland an der Grenze zur Türkei und dem Nahen Osten im deutschen Interesse sei. Investitionen in Griechenland seinen auch Investitionen in die Stabilität Europas.

Papandreou versuchte dem Eindruck entgegenzuwirken, die Griechen würden nichts tun, und zählte eigene Erfolge auf. Er betonte die Notwendigkeit den Staatsbankrott abzuwenden und die Korruption im Land zu bekämpfen. Griechenland müsse zu dem transparentesten Staat der Welt werden, schon jetzt könne man im Internet jeden Euro der griechischen Ausgaben überprüfen. Die derzeitige Situation könne nur mit langfristigen und schwierigen Prozessen bereinigt werden. Eine Umschuldung oder eine Teilung der Währungsunion lehnte er ab. Die Konsequenzen seinen weit gravierender. Offen zeigte er sich aber für Rückkäufe von Staatsanleihen durch den Europäischen Rettungsfonds.

Es bleibt fraglich, ob Griechenland die massiven Schulden und Hilfen der Europäischen Union überhaupt irgendwann wieder zurückzahlen kann. Der deutschen Bevölkerung versprach Papandreou allerdings, dass Griechenland jeden einzelnen Cent zurückzahlen werde. Er wollte damit zeigen, dass die Griechen alles dafür tun, ihre Probleme selber in den Griff zu bekommen. Scherzhaft ging er auf den Vorschlag einiger deutscher Politiker ein Griechenland könne ja seine Inseln verkaufen um den Staatshaushalt aufzubessern.

Der Ministerpräsident sagte, dass Griechenland seine Inseln nicht verkaufen werde, sondern vielmehr zu innovativen Wirtschafts- und Tourismusstandorten ausbauen möchte. Die Deutschen könnten dann doch investieren oder noch mehr Urlaub in Griechenland machen. In der abschließenden Diskussion forderte er die Demonstranten nochmals zu mehr politischer Partizipation auf und beendete den Abend mit den Worten: „We need dialogue!“.

Der erste Dialog erfolgte schon einen Tag später. Am Dienstag traf sich der griechische Premier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die deutsche Unterstützung und die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung zu sprechen.

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