Hamburg-Wahl

Wer ist Schuld am CDU-Wahldebakel? Ole von Beust!

Die CDU gibt dem Alt-Bürgermeister die Schuld am Wahldebakel in Hamburg. Für die Zukunft will sie Koalitionen mit den Grünen nicht ausschließen – die CSU schon.

Normalerweise läuft nach verlorenen Landtagswahlen immer das gleiche Spiel ab: Der am Sonntag abgewählte Regionalfürst muss am Montag in der Hauptstadt antreten, wo ihm vor der versammelten Presse zwei Dinge aufgedrängt werden: Ein zu großer Blumenstrauß und die alleinige Verantwortung für die Niederlage. Hat der Pechvogel noch Stolz oder Karriereambitionen übrig, wehrt er sich mit mehr oder weniger subtilen Hinweisen auf „den Bundestrend“ oder die „politische Großwetterlage“ oder „den massiven Gegenwind aus Berlin“.

Ganz anders Christoph Ahlhaus. Der Hamburger war am Montag mit der schwersten Niederlage überhaupt nach Berlin gereist: 20,7 Prozentpunke – so viel hatte vorher noch niemand bei einer Landtagswahl verloren. Trotzdem versuchte Ahlhaus erst gar nicht, auf die nur beschränkt rosige Lage der Bundesregierung oder der Bundes-CDU zu verweisen. Vielmehr stimmte er der erwartbaren Analyse seiner Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel voll zu: Das Desaster wurde in Hamburg angerichtet. Und nur da. Angefangen über einen schlechten Koalitionsvertrag, bei dem die CDU im Jahr 2008 zu viele Zugeständnisse an die Grünen gemacht habe, über eine Schulpolitik gegen die Gefühle der Basis und einen gegen die eigenen Wähler gerichteten Volksentscheid darüber bis zum vorzeitigen Bruch der Koalition im November – alles Hamburger Fehler, gestand Ahlhaus ein.

Merkel zeigte sich dankbar, indem sie ihrerseits darauf hinwies, Ahlhaus habe zu wenig Zeit gehabt, der Politik seinen Stempel aufzudrücken. „Nur einhundert Tage bis zum Koalitionsbruch“, rechnete dieser eilfertig vor. Merkel wiederum: „Die Wähler schätzten Verlässlichkeit“. Damit war die Botschaft klar: Ole von Beust ist schuld. Ohne ihn explizit zu nennen, hefteten Ahlhaus und Merkel dem aus dem Rathaus nach Sylt ausgewichenen Bürgermeister die Verantwortung für das Wahlergebnis an. So wurde aus der Analyse des Wahlergebnisses eine klassische Absprache zu Lasten eines Dritten – im bürgerlichen Gesetzbuch verboten, aber in der Politik erlaubt.

Auch in den vorher gelaufenen internen Sitzungen einigte man sich auf diese Linie: Nicht Ahlhaus und – interessanterweise – auch nicht Schwarz-Grün seien verantwortlich, sondern Beust und die zu großen Zugeständnisse, die er der Ökopartei gemacht habe. Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die Schwarz-Grün explizit nicht ausgeschlossen hat, fehlte vorsichtshalber gestern in den Gremien. Dabei hätte sie sich nicht sorgen müssen: Zwar sagte Merkel anschließend im Tonfall einer enttäuschten Lehrerin, die „Summe von Vorfällen“ mache eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht attraktiver. Darunter zählte sie deren Ablehnung der in der Nacht auf Montag erzielten Einigung im Hartz IV–Streit und den Hamburger Koalitionsbruch. Ein prinzipielles Nein zu Schwarz-Grün auf Länderebene war das aber nicht.

Da wurde die CSU schon deutlicher: Deren Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, konnte in Berlin eine gewisse Genugtuung nicht verbergen. Die CSU fährt seit Monaten konsequent die Strategie, die Grünen als „Dagegen-Partei“ zu brandmarken, in Reden, in Werbespots und auf Plakaten. Während ranghöchste CDU-Politiker öffentlich immer wieder davon sprechen, dass die Option in den Ländern nicht tot sei, will die CSU von Schwarz-Grün überhaupt nichts mehr wissen. Die Formel der Grünen-Versteher in der CDU – demokratische Parteien müssten in der Lage sein, miteinander Koalitionen einzugehen – hört man von CSU-Politikern nicht mehr. Von „schwarz-grünen“ Tagträumen sprach schon am Sonntagabend Generalsekretär Alexander Dobrindt, unverholen auch auf das weitere Umfeld der Kanzlerin zielend.

Für Dobrindt ist Hamburg nicht nur Hamburg, sondern der Präzedenzfall: „Es gibt erhebliche Kollateralschäden, wenn Bürgerliche mit den Grünen koalieren.“ Die Union solle aus dem Wahlausgang lernen, dass ein solches Bündnis kein Weg für die Bundesländer sei. „Ich schließe mich der Meinung des Generalsekretärs an“, sagte Seehofer. Die Grünen seien einfach nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Ich bin für eine klare Linie, Bürgerlich auf der einen, Rot-Grün auf der anderen Seite.“