Superwahljahr 2011

Hamburg ist Westerwelles erster Etappensieg

Der Einzug der FDP in die Hamburgische Bürgerschaft hat die internen Kritiker verstummen lassen. Ein Sieg für Westerwelle – doch die Gegner sind nicht besiegt.

Die Reise nach Berlin, zur Sitzung von Präsidium und Vorstand der FDP, hatte sich Wolfgang Kubicki an diesem Montag erspart. Vor wenigen Wochen erst hatte der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein seinem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle im Angesicht des Umfragetiefs der Partei eine Ignoranz bescheinigt, die „fatal an die Spätphase der DDR“ erinnere – und damit eine heftige Personaldebatte über den Vizekanzler losgetreten.

Und nun dies: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, in deren Vorfeld sich Westerwelle massiv vor Ort engagiert hatte, fuhren die Freidemokraten mit 6,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seit 1974 ein. Da ging Kubicki der persönlichen Begegnung mit dem Parteichef lieber aus dem Weg. Stattdessen ließ er aus Kiel ausrichten, die Personaldebatte sei vorerst beendet: „Mein Weckruf hat gewirkt.“ Westerwelle kommentierte das mit einer feinen Spitze: „Das ist, gemessen an seinen sonstigen Bemerkungen, eine geradezu altersmilde Äußerung unseres Freundes Wolfgang Kubicki“.

Der milde Spott war das äußerste an Triumphgefühl, das sich Westerwelle nach dem Hamburger Wahlerfolg gönnte. Seine Genugtuung ließ er nur mit der Bemerkung durchscheinen, es seien eben nicht die Meinungsumfragen entscheidend, sondern die Wahl der Bürger an der Urne. Ansonsten übte er sich in hanseatischem Understatement: „Ich finde, das ist auch für mich ganz persönlich ein erfrischender Sonntag gewesen“. Lauten Jubel aber vermied er, beschrieb seinen Gemütszustand stattdessen als „sehr ruhig und sehr bodenständig“. Man müsse nun hart daran arbeiten, dass der Aufschwung anhalte. Das Wahljahr 2011 sei ein „Marathonlauf. Der erste Teil der Etappe ist bestanden, aber es braucht noch einen langen Atem.“ Natürlich sorge Hamburg auch bundespolitisch für Rückenwind, aber vor allem habe der Erfolg „mit unserer Spitzenkandidatin Katja Suding“ zu tun, die „ganz entscheidend“ an der Rückkehr in die Bürgerschaft mitgewirkt habe.

Bei allem Respekt vor Suding ist das eine etwas zu wohlwollende Darstellung. Die 226.161 Stimmen für die FDP in Hamburg sind vielmehr das Ergebnis einer kühl kalkulierten Kampagne der Berliner Parteizentrale. Die Spitzenkandidatin, eine 35-jährige PR-Managerin, die erst seit 2006 in der Lokalpolitik engagiert ist, wurde vom Thomas-Dehler-Haus ganz gezielt ausgesucht. Drei Kriterien waren dabei entscheidend: Sie durfte nicht mit den seit Jahren andauernden Querelen im Hamburger Landesverband in Verbindung stehen, sie sollte gut vermarktbar sein und über das intellektuelle Potenzial verfügen, einfache Fehler zu vermeiden. In dieses Raster passte die junge Mutter Suding ziemlich perfekt.

Bundespartei unterstützte den Hamburger Wahlkampf massiv

Nachdem die Kandidatin gefunden war, wurde ihr Wahlkampf aus der Bundespartei massiv unterstützt. Zum einen mit Personal: Westerwelle, sämtliche Bundesminister, Generalsekretär Christian Lindner und eine Schar von Abgeordneten bestritten Veranstaltungen in der Hansestadt. Und zum anderen materiell, aus zwei Töpfen floss Geld an die Elb-FDP: Ein Betrag im unteren sechsstelligen Bereich aus dem „Liberalen Parteiservice“, einem Fonds aller Landesverbände. Und ein weiterer sechsstelliger Betrag aus den Mitteln der Bundes-FDP, mit denen Plakate finanziert wurden – mit dem Ergebnis, dass kaum ein Hamburger Sudings Lächeln entgehen konnte. Die einfache Rechnung lautete: In einem Stadtstaat ist mit einer Konzentration der Mittel schnell viel zu erreichen, einige tausend Stimmen können den Ausschlag geben. Diese Rechnung ging auf.

Dennoch tut Westerwelle gut daran, nur von einem Etappensieg im Wahlmarathon 2011 zu sprechen. Denn die nächsten Urnengänge müssen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bewältigt werden, Flächenstaaten also, in denen es um andere Dimensionen geht. Katja Suding kündigte an, sie werde sich auch in diesen Wahlkämpfen engagieren, entsprechende Anfragen lägen ihr schon vor. Das ist nett gemeint, doch mit der Vermarktung eines hübschen Gesichts wird es dort nicht getan sein. In den drei Bundesländern liegen die Stimmen bürgerlicher Wähler nicht so leicht einsammelbar auf der Straße wie in Hamburg nach dem Rückzug Ole von Beusts. Angesichts der massiven Verluste der CDU im Stadtstaat nehmen sich die Zugewinne der FDP in Wahrheit bescheiden aus. Und auch die bundesweiten Umfragewerte dümpeln nach wie vor bei rund fünf Prozent.

Erst Ende März wird also klar sein, ob die Debatte über die Führungsrolle Westerwelles tatsächlich beendet ist. Nur mit respektablen Ergebnissen in Sachsen-Anhalt und Rheinland Pfalz sowie einer Verteidigung der Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg kann er auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock mit der Bestätigung als Parteichef rechnen. Momentan haben sich die parteiinternen Kritiker wie Wolfgang Kubicki nur zurückgezogen. Die Waffen gestreckt haben sie noch nicht.