Neue Verhandlungen

Der Bundesrat zieht die Hartz-IV-Notbremse

Nach dem Hartz-IV-Fiasko zwischen Regierung und Opposition geben sich die Ministerpräsidenten staatsmännisch. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.

Foto: dpa

Ein Hauch von großer Koalition weht durch den Bundesrat, als Kurt Beck an das Rednerpult tritt. Da wird endgültig klar: Die SPD lenkt ein, man wird das Hartz-IV-Gesetz an diesem Morgen nicht erneut im Bundesrat abschmettern. Statt dessen soll weiter verhandelt werden, „getragen von dem Wollen, ein Miteinander hervorzubringen“, wie der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz es formuliert.

Was die Unterhändler von Regierung und Opposition mit Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) an der Spitze in sieben Wochen nicht geschafft haben, wollen nun die Ministerpräsidenten richten. „Es war an uns, es nicht auf eine Konfrontationsabstimmung ankommen zu lassen und sich über die Parteigrenzen hinweg zu verständigen“, sagt Beck. Ein „Verharren auf der Nicht-Lösungsfähigkeitsposition“ würde allen Parteien schaden, warnt er. In der Nacht hatte Beck sich mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Sachsen-Anhalt, Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU), verständigt, einen erneuten Anlauf für eine Einigung zu unternehmen.

Versöhnliche Töne schlägt auch Seehofer an, der nach Beck ans Pult tritt. „Wir sind gezwungen, zusammenzufinden“, sagt Seehofer. Er erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dessen Umsetzung seit Jahresbeginn überfällig ist. „Wir müssen Rechtsfrieden schaffen“, mahnt er. Der CSU-Chef warnt vor alten Ritualen und wirbt für „Grundvertrauen“, sonst werde man auch im nächsten Anlauf nicht zusammenkommen.

Einmütig stimmt der Bundesrat dann dem Antrag zu, noch einmal den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Morgen im nahen Reichstag hatte es noch ganz anders ausgesehen. Da war von Konsens wenig zu sehen, von Konfrontation um so mehr.

Es hagelt Schuldzuweisungen

Wieder hagelte es gegenseitig Schuldzuweisungen. Ministerin von der Leyen hielt SPD und Grünen vor, sie verwehrten Hartz-IV-Beziehern ein höheres Arbeitslosengeld und den Kindern ihr Bildungspaket. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig konterte, die Ministerin habe seit dem Verfassungsgerichtsurteil im Februar 2010 allein zehn Monate benötigt, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb als „Gromyko“, der wie der frühere sowjetische Außenminister nur „Njet“ sagen könne. Doch Gabriel gab auch den Staatsmann: „Wir müssen zeigen, dass wir mehr können als streiten“, warnt er die Abgeordneten „Bei den Landtagswahlen werden sich die Menschen abwenden von uns“, fürchtet Gabriel.

Auch in Rheinland-Pfalz wird im März gewählt. Beck muss um seine absolute SPD-Mehrheit bangen. „Wir können es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen und nicht um Taktik“, begründet er seinen überraschenden Hartz-IV-Vorstoß im Bundesrat. Noch einen Tag zuvor hatte er vor der Annahme des „vergifteten Angebots“ der Regierung gewarnt. Doch Hartz IV ist weder für die Regierung noch für die Opposition ein Gewinnerthema. 59 Prozent der Befragten sagten im ZDF-Politbarometer, beide Seiten hätten Schuld, dass es noch keine Einigung gebe.

Kommunen wollen nicht auf Milliardenpaket verzichten

Der Sinneswandel der SPD ist aber auch mit dem Druck der Kommunen zu erklären, die nicht auf das lockende Milliardenangebot der Regierung verzichten wollen. Um mehr als zwölf Milliarden Euro sollen die Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlastet werden. „Verantwortungslos“, mahnt Seehofer seine Kollegen im Bundesrat, wäre es, „wenn wir das unseren Kommunen vorenthalten würden“. Zumal die Milliarden an „keinerlei Bedingung“ geknüpft seien. Kanzlerin Angela Merkel kann sich freuen. Ihr Kalkül ist aufgegangen: „Die SPD-Ministerpräsidenten haben die Notbremse gezogen und die Qualität unseres Angebotes endlich erkannt.“ Die ganze Sache sei nun wieder dort, wo sie hingehört.

Für eine schnelle Einigung spricht aber auch die Furcht der Politiker, dass die Sozialrichter ihre Arbeit übernehmen könnten. Denn wenn die Politik das Urteil des Verfassungsgerichts nicht umsetzt, können die betroffenen Hartz-IV-Empfänger ihre Ansprüche vor den Sozialgerichten einklagen. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, hatte das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen noch am Donnerstag eindringlich beklagt. Der Sozialstaat und das „Urvertrauen der Bürger“ könnten dadurch Schaden nehmen.

Wenn es nach den Ministerpräsidenten geht, kann es nun sehr schnell gehen. Er halte eine Einigung „in relativ überschaubarer Zeit“ für möglich, sagte Beck. Dies müsse nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 18. März dauern. Beck regte an, vorher eine Sondersitzung anzusetzen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel setzt auf ein rasches Ergebnis der neuen Hartz-Verhandlungen. Die CDU-Chefin sagte der „Allgemeinen Zeitung Mainz“, sie hoffe, „dass wir in nicht allzu langer Zeit ein Ergebnis bekommen.“

Unklar ist jedoch, über was alles verhandelt werden soll. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im Bundestag, es werde nur noch über Sonderbedarfe gesprochen. Dabei handelt es sich laut Antrag der Länder um die Anschaffung von langlebigen Gebrauchsgütern wie Kühlschränken oder Waschmaschinen sowie anfallende Mobilitätskosten wie Monatskarten, die über den Regelsatz nicht ausreichend gedeckt seien. Seehofer warnte, in den Antrag solle nicht wieder „alles mögliche hineininterpretiert werden“. Beck kündigte an, Spitzenpolitiker beider Seiten sollten in der nächsten Woche zunächst die Themen für die weiteren Verhandlungsrunden festlegen. Für die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dagegen ist schon jetzt klar: Es wird über alles gesprochen. Noch einmal.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen