Bundesrat

Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden

Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Als die Unterhändler von Opposition und Regierung nach den gescheiterten Verhandlungen auseinandergehen, sagt Thomas Oppermann seine Kollegen von Union und FDP nicht Tschüss. „Wir sehen uns dann ab Montag wieder“, lautet der Abschiedsgruß des SPD-Fraktionsgeschäftsführers. Die Spitze der Sozialdemokraten gibt sich fest davon überzeugt, dass der Hartz-IV-Poker am Freitag im Bundesrat nicht zugunsten der schwarz-gelben Koalition ausgehen wird.

„Bei Hartz lässt sich kein SPD-Land rauskaufen“, tönt SPD-Chef Sigmar Gabriel . „Die Koalition wird keine Mehrheit haben im Bundesrat“, sagt Oppermann. Da sei er sich „absolut sicher“. Ein bisschen klingt nach einem Pfeifen im Walde. Denn der Koalition fehlt nur eine Stimme im Bundesrat. Sollte nur ein finanzschwaches Land den schwarz-gelben Schalmaienklängen erliegen, dann stünden Sozialdemokraten und Grüne als blamierte Verlierer da.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb bereits unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen um die Zustimmung der Ministerpräsidenten. Sie verwies auf das Milliardenangebot der Koalition für die Kommunen. „Wir hoffen, dass die Ministerpräsidenten abwägen, ob dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die Kommunen zu entlasten“, sagte von der Leyen. „Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen“, wiederholte sie im ZDF.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kündigte Gespräche an mit den großen Koalitionen von SPD und CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie dem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland. Für Länder und Kommunen sei die Offerte der Koalition so attraktiv, dass bis zur entscheidenden Bundesratsabstimmung noch ein Einlenken des einen oder anderen Landes denkbar sei. „Der Opposition muss schon klar sein, dass ein solches Angebot so schnell nicht wiederkommt“, sagte Homburger.

Üppiges Paket für die Kommunen

Tatsächlich ist das Paket, das die Koalition im Bundesrat zur Abstimmung stellt, mehr als üppig, aber eher für die Kommunen als für die Hartz-IV-Bezieher und ihre Kinder. So bietet der Bund an, die Grundsicherung im Alter von den Kommunen zu übernehmen. Diese würden in den nächsten vier Jahren um mehr als zwölf Milliarden Euro entlastet.

Zudem will der Bund seinen Anteil an den Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen aufstocken – das wären noch einmal 1,2 Milliarden Euro für die klammen Kommunen. Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereine geben. Die Umsetzung des Bildungspakets sollen die Kommunen übernehmen – der Bund erstattet dafür die Kosten. Im Vergleich zu den Milliardensummen für die Kommunen fallen die Kosten für die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro mit knapp 400 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden aus.

Als Wackelkandidaten gelten das Saarland mit seinem Jamaikabündnis und Sachsen-Anhalt, das von einer CDU/SPD-Koalition regiert wird. In beiden Ländern regieren Ministerpräsidenten, die auf dem Absprung aus der Politik sind. Peter Müller will von der Saar an das Bundesverfassungsgericht wechseln, Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt geht im Frühling in den Ruhestand. Aus dem Saarland, wo alles von den Grünen abhängt, kam das Dementi aber prompt: Was die Bundesregierung in den Verhandlungen in Berlin auf den Tisch gelegt habe, sei für die Grünen im Saarland „nicht zustimmungsfähig“, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich.

Es bleibe deshalb dabei, dass die schwarz-gelb-grüne Landesregierung sich in dieser Abstimmung enthalten werde, wie dies der Koalitionsvertrag für solche Fälle vorsehe. Die SPD warnen die Grünen entsprechend „Das Saarland wird mit Nein stimmen“, sagte der thüringische Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) "Morgenpost Online“. Alles andere „können sich die Grünen nicht erlauben, alles andere würde ihre Glaubwürdigkeit beschädigen“, ist Machnig überzeugt.

Gefahr durch Wackelkandidaten

Und wie steht es um Sachsen-Anhalt? Dass ausgerechnet der korrekte und konsensorientierte Regierungschef Böhmer die Koalition bricht, kann sich dort niemand vorstellen, zumal das schwarz-rote Bündnis im März wiedergewählt werden will. „Herr Böhmer steht außerhalb jeden Verdachts, Absprachen nicht einzuhalten“, sagt Finanzminister und Vizeregierungschef Jens Bullerjahn (SPD).

Dabei hat es in der Vergangenheit durchaus Länderchefs gegeben, die den Versprechen aus Berlin erlagen – selbst wenn sie vom Kanzler der anderen Seite kamen. Im Juli 2000 sicherte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seiner rot-grünen Koalition die Stimmen des Landes Berlin, das von CDU und SPD regiert wurde. Damals ging es um die Steuerreform. 75 Millionen Mark jährlich für die Sicherheit in der Hauptstadt, außerdem weitere Millionen für das Olympiastadion und die Museumsinsel bot Schröder Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) – und der schlug ein.

Die Stimmen der SPD/FDP-Koalition in Mainz wiederum bekam Schröder, weil er Milliardenentlastungen für Mittelstand und Spitzenverdiener versprach. Quasi nebenbei erkaufte sich Schröder das Ja der SPD/CDU-Koalitionen aus Brandenburg und Bremen. So stimmten vier Länder aus dem nicht rot-grünen Lager der Steuerreform zu.

Der schwarz-gelben Koalition würde am Freitag schon ein Land reichen. Das Paket für den zweiten Anlauf im Bundesrat ist geschickt geschnürt: Es entspricht mit leichten Abstrichen dem letzten Angebot der Koalition an die Opposition aus der Verhandlungsnacht. Eigentlich war man sich schon recht nahegekommen: Die SPD verzichtete auf eine Erhöhung des Regelsatzes, dafür bot die Regierung bis zu 15 Euro für einen zusätzlichen „Mobilitätszuschlag“ für die Hartz-IV-Empfänger.

In der Frage der Gleichbezahlung von Zeitarbeitern mit Stammarbeitskräften rückte die SPD von ihrer Forderung nach Equal Pay ab der vierten Woche ab: Ihr würde gleicher Lohn erst nach vier Monaten reichen. „Wir haben uns weit über unsere roten Linien bewegt“, beteuerte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Doch die Kanzlerin habe den Auftrag erteilt, die Gespräche scheitern zu lassen: „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin, ihr geht es um Ruhe in der Koalition und nicht um eine Einigung zugunsten der Menschen.“

Sozialverbände raten Betroffenen, ihr Recht einzuklagen

Die CDU gibt den Schwarzen Peter für das Scheitern der Verhandlungen umgehend zurück: „Wer mit immer neuen milliardenschweren und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie wirklich eine Einigung gewollt“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier spricht von „Maßlosigkeit“ der SPD-Forderungen: Jeder Esel, den man überlade, breche irgendwann zusammen. „Für jede Woche, die die Hartz-IV-Bezieher das Geld nicht bekommen und ihre Kinder das Bildungspaket nicht in Anspruch nehmen können, tragen SPD und Grüne die Verantwortung“, attackiert Altmaier die Opposition.

Tatsächlich kann der höhere Regelsatz an die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger nicht ausgezahlt werden, solange kein Gesetz existiert. Sozialverbände raten den Betroffenen bereits, ihr Recht einzuklagen. Schließlich ist es jetzt ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgab, bis zum 1. Januar den Regelsatz neu zu berechnen.

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