Spielhallen-Konzern

Gauselmann und die dubiosen Spenden an Abgeordnete

Mehr als eine Million Euro soll der Spielhallen-Konzern Gauselmann an Union, FDP, SPD und Grüne verdeckt gespendet haben. Gauselmann ist auch in Berlin kein Unbekannter.

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Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG in Espelkamp, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" seit 1990 möglicherweise verdeckt mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann habe so versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Demnach fordert Gauselmann seine Manager regelmäßig per Schreiben dazu auf, Abgeordnete finanziell zu unterstützen. Der Firmenpatriarch steuerte mit seiner Familie aus eigenen Mitteln zudem weitere Spenden an Politiker und Parteien bei. In Jahren mit Bundestagswahlen flössen so bis zu 70.000 Euro. In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind die Spenden dennoch nicht aufgetaucht, denn Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Die Firma wies allerdings darauf hin, dass Spendenschecks stets mit Begleitbrief des Unternehmens verschickt worden seien. Damit habe den Empfängern "klar" sein müssen, woher die Spenden stammten.

Die CDU hat sicherheitshalber schon reagiert. Wie eine Sprecherin Morgenpost Online sagte, sei in der Parteizentrale damit begonnen worden, alle Spenden der Familie Gauselmann und der Mitarbeiter des Konzerns zu überprüfen. Das habe man auch dem Bundestagspräsidenten angezeigt. Hintergrund ist, dass Parteien laut Paragraf 23b des Parteiengesetzes dazu verpflichtet sind, auch den Verdacht auf mögliche Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht anzuzeigen. Verzichten Parteien auf diese Vorsichtsmaßnahme, drohen Strafen. Die SPD ist sich ihrer Sache dennoch sicher und verzichtete auf eine Selbstanzeige. Schatzmeisterin Barbara Hendricks argumentierte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen einzelne Spender arbeiteten.

Auch bei der FDP wird gesagt, dass die "Ermunterung zur Parteispende im Führungskreis der Gauselmann-Gruppe" kein Annahmeverbot begründe. Mitglieder der Familie hätten der Partei über einen Zeitraum von zehn Jahren 74 836 Euro gespendet. Bei dieser Größenordnung könne man nicht von versuchter Einflussnahme sprechen.

Das sieht Gauselmann genauso. Die Höhe der Spenden sei "nicht geeignet", um politischen Einfluss zu nehmen, erklärte er. Nur die Summe aller Zuwendungen der vergangenen zwei Jahrzehnte ergebe einen Millionenbetrag. Der Unternehmer warf den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

Gauselmann ist auch in Berlin kein Unbekannter. Vor einem halben Jahr eröffnete der Mann eine Spielhalle in der Paulsternstraße in Spandau. Dass er persönlich kam, lag nicht daran, dass irgendeine Spielhalle eröffnet wurde. Vielmehr nutzte er die Gelegenheit, um sich als Vorkämpfer gegen die Spielsucht darzustellen. Sein Unternehmen unterstütze diverse Projekte und mache auch auf den Autoamten auf die Probleme, die durch Spielsucht entstehen können, aufmerksam. Eingeladen hatte er vor allem Politiker aus dem Abgeordnetenhaus und dem Bezirk Spandau. Wohl kein Zufall. Denn auch in Berlin will man die zunehmende Flut an Spielotheken eindämmen.

Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Glücksspielautomaten in der Hauptstadt verdoppelt - auf 10.135 Geräte. In einem ersten Schritt hatte Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) die Vergnügungsteuer von elf auf 20 Prozent angehoben, worauf die Automatenindustrie mit einer Anzeigenkampagne reagierte. Am Donnerstag beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus weitere Punkte. So soll es demnächst etwa Sperrzeiten für Automatencasinos in der Zeit von drei bis elf Uhr morgens geben. Zudem soll die Zahl der Automaten, die pro Spielhalle erlaubt sind, von zwölf auf acht reduziert werden.

Treibende Kraft ist dabei unter anderem der SPD-Politiker Daniel Buchholz. Auch er war bei der Eröffnung der Spielothek dabei. Geld, so beteuert er, habe er von Gauselmann oder seinen Mitarbeitern nie bekommen. Wer Buchholz kennt, der weiß, dass er dafür auch nicht empfänglich wäre.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld kündigte an, die Gauselmannschen Spendenaktivitäten prüfen zu wollen. Ein Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte außerdem verschärfte Regeln wie die Senkung der Veröffentlichungspflicht von Parteispenden auf 2000 Euro.