Sozialministerin Ursula von der Leyen sagte im ZDF „heute-journal“, Fachkräfte seien auch dann willkommen, wenn sie einen arabischen oder muslimischen Hintergrund haben: „Sie können aus allen Ländern kommen, wenn sie die Sprache beherrschen, wenn sie bereit sind, das Land voranzubringen. Wenn sie die Berufe haben, den Bildungsstand haben, den wir hier brauchen“, sagte sie.
Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie wolle offensiv um Fachkräfte aus dem Ausland werben. „Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland finde ich, dass wir nicht den Eindruck erwecken sollten, zu uns muss niemand mehr kommen“, warnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in den ARD- „Tagesthemen“.
Das neue Gesetz zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll nach Schavans Angaben bereits Anfang 2011 in Kraft treten. Das Verfahren soll in Zukunft maximal drei Monate dauern, die Ministerin verspricht sich davon die Anerkennung von bis zu 300.000 Fachkräften mit ausländischen Wurzeln, die bereits in Deutschland leben. Wenn die Fachkenntnisse der Bewerber nicht ausreichten, könnten sie nachqualifiziert werden.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland zu erleichtern. Dies sei ein zentraler Punkt, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu befriedigen, sagte der CSU-Politiker und mahnte, auch die 23 Millionen Arbeitslosen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu vergessen. Auch unter ihnen gebe es zahlreiche Fachkräfte. „Solange wir dieses ganze Potenzial nicht aktiviert und ausgeschöpft haben, brauchen wir über eine zusätzliche oder erleichterte Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Kontinenten gar nicht zu reden.“
Kritik an der deutschen Wirtschaft
Zugleich übte er scharfe Kritik an der deutschen Wirtschaft. Statt über Fachkräftemangel und mangelnde Zuwanderung zu klagen, müsse sich die Wirtschaft zuallererst selbst anstrengen, die Abwanderung deutscher Arbeitskräfte ins Ausland zu verhindern. „Es geht hier ganz offensichtlich nicht um ein Problem des deutschen Ausländerrechts oder der Politik, sondern um die Attraktivität der Arbeits- und Einkommensbedingungen“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“.
Der Innenminister mahnte, „hierüber sollten manche deutschen Firmen einmal nachdenken. Es ist doch Unsinn, sehenden Auges deutsche oder europäische Spitzenkräfte nach Amerika abwandern zu lassen und für sie dann billigeren Ersatz aus Asien zu importieren.“ Mit Lohndumping könne niemand in Deutschland gehalten werden.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, lehnte das von der FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung ab. „Ein Punktesystem ist im Vergleich zu den sehr differenzierten Zuwanderungsregelungen, die es bereits bei uns gibt, viel zu grob und für eine Feinsteuerung ungeeignet“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Ausbildung der jungen Menschen und die Qualifizierung der älteren Arbeitnehmer in Deutschland müssten grundsätzlich im Vordergrund stehen.
Auch der für Bildung zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Kretschmer lehnt ein Punktesystem für Zuwanderer ab. Es sei schneller und effizienter, das jetzige Zuwanderungsrecht zu behalten und die Einkommensgrenze auf 40.000 Euro zu senken, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag). Bislang erhalten nur solche Zuwanderer eine Aufenthaltserlaubnis, die mehr als 66.000 Euro im Jahr verdienen.