Alkoholmissbrauch

Polizei soll Blutproben ohne Richter anordnen dürfen

Bislang dürfen Polizisten Blutkontrollen nicht einfach anordnen – sie brauchen die Zustimmung eines Richters. Das wollen die Länder ändern.

Foto: picture alliance / dpa / dpa

Nach dem Willen der Bundesländer soll die Polizei künftig bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch im Verkehr Blutkontrollen selbstständig anordnen können. Demnach soll es bei Gefahr im Verzug künftig grundsätzlich möglich sein, auch ohne Anordnung eines Richters vorzugehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative will der Bundesrat heute beschließen. Dafür gibt es nach Morgenpost-Online-Informationen eine breite Mehrheit.

Die Initiative geht auf Niedersachsen zurück. In der Begründung heißt es, der Richtervorbehalt entspreche „nicht den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung“. Beklagt werden Zeitverzögerungen, selbst wenn der Richter wie in den meisten Fällen ohne Vorlage der Ermittlungsakten auf der Basis von telefonischen Informationen und einem Antrag der Staatsanwaltschaft entscheide.

Kritisiert wird auch, dass diese häufige Zeitverzögerung durch die sogenannte Rückrechnung nicht kompensiert werden kann, denn zugunsten der Beschuldigten müsse regelmäßig von unrealistischen Abbauwerten beim Blutalkohol ausgegangen werden. Dies führe häufig dazu, dass Straftäter sich einer Bestrafung entziehen könnten.

Kritiker warnen jedoch mit Blick auf Rechte wie die körperliche Unversehrtheit davor, dass eine solche Regelung – sollte sie denn auch der Bundestag im Kern so beschließen – vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden könnte. Karlsruhe hatte das früher durchaus übliche selbstständige Handeln der Polizei durch eine Entscheidung im Februar 2007 extrem eingeschränkt.

Erst im Sommer dieses Jahres stärkten die Verfassungsrichter mit einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde den Richtervorbehalt: Sie bestanden bei der Blutprobe auf der vorbeugenden Kontrolle „durch eine unabhängige und neutrale Instanz“ und setzten hohe Hürden für schnelleres Vorgehen: Dazu gehören insbesondere eine ausführliche Begründung für die Feststellung von „Gefahr in Verzug“ sowie der Nachweis für die Bemühungen, vor der Blutentnahme eine richterliche Entscheidung zu erhalten. In dem betreffenden Fall hatten die Beamten freilich gar nicht erst versucht, den Richter zu erreichen.