Europäische Union

Ungarn ändert Mediengesetz – EU zufrieden

Ungarn passt sein Mediengesetz den EU-Richtlinien an. Die Kommission ist zufrieden. Das EU-Parlament debattiert allerdings noch darüber.

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Ungarn hat der EU-Kommission Änderungsvorschläge für das umstrittene Mediengesetz zugesagt. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes erklärte am Mittwoch in Brüssel, damit würden all ihre Kritikpunkte ausgeräumt. Die EU-Kommission werde jetzt mit den ungarischen Behörden zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Änderungen auch schnell Rechtskraft erhalten und korrekt angewendet werden. Die zugesagten Änderungen betreffen nach Kroes' Angaben auch Vorwürfe, das Mediengesetz widerspreche der EU-Grundrechtecharta.

Im einzelnen sagte Ungarn zu, die Verpflichtung zu einer ausgewogenen Berichterstattung künftig nur noch auf Rundfunk- und Fernsehsender anzuwenden, wie dies auch in anderen EU-Staaten der Fall ist. Die EU-Kommission hatte beklagt, dass die Verpflichtung auch für andere Medien gelten sollten, etwa Abrufangebote im Internet. Zudem kündigte Ungarn an, auf Strafen und Geldbußen für im EU-Ausland ansässige Medien bei Nichtbeachtung seines Mediengesetzes zu verzichten.

Die EU-Kommission hatte die Befürchtung geäußert, dass durch das Mediengesetz Sender mit Geldbußen belegt werden könnten, obwohl sie im Einklang mit ihrem eigenen nationalen Recht arbeiteten. Die EU-Richtlinien sähen aber einen gemeinsamen Markt für Rundfunkanbieter vor.

Ungarn will auch die umstrittene Regierung von Medien gemäß den Kommissionsforderungen ändern, wie Kroes mitteilte. So sollen die Registrierungen für Medien künftig nur nötig sein, nachdem sie ihre Arbeit aufgenommen haben. Gemäß den EU-Richtlinien sei dafür künftig eine Frist von zwei Monaten nach Beginn der Veröffentlichungen oder Sendungen vorgesehen. Eine vorherige Medienregistrierung werde es damit in Ungarn nicht geben.

Geändert werden sollen auch Regelungen, wonach „anstößige Berichterstattung“ bestraft werden soll. Die neuen Formulierungen sollen diese Regeln klarer definieren. Es werde klargestellt, dass damit nur Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung gemeint seien.

Das Europaparlament wollte am Nachmittag über das ungarische Mediengesetz debattieren. Für den Donnerstag stehen Entschließungsanträge dazu zur Abstimmung.