Hartz IV

Union sträubt sich gegen Vorschlag der Länderchefs

Die Ministerpräsidenten haben vorgeschlagen, den Regelsatz um acht Euro zu erhöhen. Die Union ist dagegen – das geplante Gespräch wurde erst einmal abgesagt.

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Die Verhandlungsergebnisse der drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD für eine Lösung im Hartz-IV-Streit stoßen offensichtlich auf heftigen Widerstand in den Unionsreihen. Es werde an diesem Donnerstag voraussichtlich kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.

Bei dem Dreier-Gespräch am Dienstag war unter anderem vorgeschlagen worden, den Hartz-IV-Regelsatz statt um fünf um acht Euro zu erhöhen. Hartz-IV-Bezieher bekämen dann rückwirkend ab Jahresanfang als Regelsatz monatlich 367 Euro. Geplant sei zudem eine neue Härtefallregelung für Familien mit Kindern, die in besonderen Notlagen einmalige Sonderleistungen beantragen könnten. Dieses Paket laufe auf Mehrkosten von etwa 250 Millionen Euro für den Bund im Vergleich zu den bisherigen Planungen hinaus.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie seine Kollegen aus Bayern und Sachsen-Anhalt, Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU), hatten am Dienstag den Rahmen für eine Einigung abgesteckt. Seehofer sprach von einem Korridor für die Gespräche, der „finanziell verantwortbar und an der Sache orientiert sei“. Beck sprach von einer guten Grundlage für eine zügige Lösung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hatte sich ebenfalls optimistisch gezeigt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir morgen eine Einigung in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erzielen.“ Die drei Ministerpräsidenten hätten Wege sondiert, „auf denen sich alle Parteien ohne Gesichtsverlust bewegen können“.

Jetzt heißt es, ein neuer Termin am Wochenende stehe noch nicht fest. Die informellen Gespräche würden fortgesetzt.