Hartz-IV-Streit

"Die Opposition fängt an zu überdrehen"

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Stefan von Borstel

Foto: dpa

Hartz IV wird zur Geduldsprobe: Von der Leyen kritisiert die Opposition, so komme man "nicht zu Potte". Eine Einigung bis Freitag ist fraglich.

Für die Unterhändler wird es eine kurze Nacht. Bis halb vier Uhr morgens sitzen die Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition zusammen, um über die Hartz-IV-Reform zu beraten. „Das ist ein zähes Ding“, meint Grünen-Chef Fritz Kuhn vor den ausharrenden Journalisten, nachdem sich die Runde auf den Dienstagabend vertagt hat. Kurz danach beginnt der Kampf um die Deutungshoheit: Keiner will schuld daran ein, dass der erhoffte Durchbruch wieder nicht gelungen ist.

„Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte“, klagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) . „Die Opposition fängt an zu überdrehen.“ Ihre Gegenspielerin von der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig , hält dagegen: „Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse.“ Auch Schwesig will „ zu Potte kommen“. Dazu müsse die Regierung „liefern“.

Dabei hatte die Regierung der Opposition in der Nacht – so Ministerin von der Leyen – „ein ausgesprochen großzügiges Angebot“ gemacht: Der Bund sei bereit, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner von den Kommunen zu übernehmen. Dies würde Städte und Gemeinden bis 2015 um zwölf Milliarden Euro entlasten. Zudem will der Bund auch seinen Anteil an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen von einem Viertel auf ein Drittel erhöhen.

Damit sollen die Kosten für das Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern, das künftig die Kommunen umsetzten sollen, gedeckt werden. „Dieses Fenster der Möglichkeit ist jetzt geöffnet. Es ist nicht dauerhaft geöffnet“, warb von der Leyen um die Zustimmung von SPD und Grünen. „Deshalb sollte einfach die Vernunft aller Handelnden oberste Priorität haben“, sagte von der Leyen. Alle Beteiligten müssten „die Gunst der Stunde nutzen“ und dürften dies „jetzt nicht verstolpern“.

Das Angebot sei eine „Mogelpackung“, kritisiert dagegen Schwesig. Es sei den Gemeinden bereits im Rahmen der Gemeindefinanzreform zugesagt worden, um sie zu entlasten. Dafür hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Entgegenkommen der Kommunen bei der Reform der Gewerbesteuer verlangt. „Zweimal das gleiche Geschenk, einmal zu Weihnachten, einmal zu Ostern“, spottete ein SPD-Vertreter in der langen Verhandlungsnacht.

SPD und Grüne beharren bei allen drei strittigen Punkte auf einem Entgegenkommen der Regierung: beim Regelsatz, dem Bildungspaket und dem Mindestlohn. „Ohne Bewegung in allen drei Feldern stimmen wir nicht zu“, hatten Schwesig und Kuhn als Devise vor den Verhandlungen ausgegeben. Als Hauptstreitpunkt sollte sich dann der Regelsatz herausstellen. Dem Vernehmen nach schlug die SPD in der Runde vor, den Regelsatz nicht um fünf, sondern um elf Euro zu erhöhen. Bei der Ermittlung des Existenzminimums sollen Hartz-IV-Bezieher mit einem Zuverdienst bis 100 Euro unberücksichtigt bleiben. Der Regelsatz stiege damit nicht nur auf 364, sondern auf 370 Euro.

Doch die Koalition will beim Regelsatz nicht nachgeben. „Die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt“, klagt Schwesig. Ministerin von der Leyen hält den Satz von 364 Euro für „verfassungsfest“. CSU und FDP lehnen eine weitere Erhöhung rundweg ab. „Ich sehe nicht, dass eine weitere Erhöhung der Sätze eine gangbare Lösung ist“, bekräftigte FDP-Chef Guido Westerwelle .

Die von der Regierung geplante Anhebung um fünf Euro nannte er „angemessen und ausreichend“. Die Berechnung der Sätze müsse sich an Sachfragen orientieren und nicht an politischen Opportunitäten, erklärte Westerwelle.

Beweglicher zeigt sich die Regierung dagegen in der Frage des Mindestlohns, den die SPD flächendeckend einführen will. So kann man sich den Mindestlohn in drei weiteren Branchen vorstellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Zeitarbeit, Weiterbildung und Bewachung als mögliche Branchen. Und auch bei der Frage, wann Zeitarbeiter die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitskräfte bekommen sollen, signalisiert zumindest die CSU Gesprächsbereitschaft. Bislang bietet die Koalition das sogenannte Equal Pay ab dem neunten Monat, die SPD fordert gleiche Bezahlung für Zeitarbeiter schon ab vier Wochen. „Blanker Zynismus“ sei es, gleichen Lohn erst nach neun Monaten zu zahlen, klagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Denn nach neun Monaten seien die meisten Zeitarbeiter schon nicht mehr im Job. Auch für DGB-Chef Michael Sommer ist der Vorschlag der Koalition kein ernst zu nehmendes Angebot, sondern eine „unsoziale Provokation“. Dabei ist der Equal-Pay-Grundsatz für Zeitarbeiter bereits heute gesetzlich festgelegt. Von diesem Grundsatz darf nur abgewichen werden, wenn dies ein Tarifvertrag mit Zustimmung der Gewerkschaften so festlegt. Arbeitsministerin von der Leyen stellte klar: „Der Gesetzgeber kann nicht die Arbeit der Gewerkschaften in der Zeitarbeit ersetzen.“

Am Dienstagabend will die Runde erneut zusammenkommen. Zuvor soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition treffen, um eine gemeinsame Verhandlungslinie festzulegen. Merkel hatte mit Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer bereits am Rande der Sicherheitskonferenz in München über Hartz?IV gesprochen. Merkel soll auch das Milliardenangebot an die Kommunen eingefädelt haben, um wieder Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das Treffen weder bestätigen noch dementieren.

Ob der enge Zeitplan eingehalten werden kann, ist nach der Vertagung auf Dienstag fraglich. Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, am Freitag müsste der Bundesrat dann den neuen Gesetzestext beschließen. Es sind aber auch schon Sondersitzungen in der nächsten Woche im Gespräch.

Die Erhöhung der Regelsätze hätte eigentlich schon am 1. Januar in Kraft treten sollen. So hatte es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 vorgegeben. Doch die SPD hatte im Dezember im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert. Seitdem müssen die 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger auf die Erhöhung und ihre Kinder auf das Bildungspaket warten. Sollten sich Regierung und Opposition nicht schnell einigen, könnten die Betroffenen ihre Rechte einklagen.

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