Karlsruhe vs. Luxemburg

Welche Richter haben das letzte Wort in Europa?

Ein Arbeitsrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofes erzürnt deutsche Juristen. Doch das Bundesverfassungsgericht vermied den Konflikt.

Foto: dpa

Alles schien angerichtet für einen Showdown mit rauchenden Colts, für ein Duell der höchsten Gewalten. Angetreten waren: auf der einen Seite der Europäische Gerichtshof (EuGH), auf der anderen Seite das Bundesverfassungsgericht. Es sollte gehen um die Frage: Welche Richter haben das letzte Wort in Europa, die in Luxemburg oder die in Karlsruhe?

Eigentlich sind die Rollen der beiden Gerichte klar verteilt. Geht es um das Recht der Europäischen Union, dann ist Luxemburg zuständig. Karlsruhe tritt dahinter zurück, weil es davon ausgeht, dass die Grundrechte von den europäischen Kollegen ausreichend geschützt werden und die sich auf ihr Terrain beschränken. Das ist das Prinzip.

Der Europäische Gerichtshof zückte den Revolver

Aber dann zückte der EuGH den Revolver. Deutlich wurde das am Fall Honeywell. Ein damals 53 Jahre alter Arbeitnehmer hatte 2003 einen befristeten Vertrag bei dem Automobilzulieferer Honeywell Bremsbeläge erhalten. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses erfolgte aufgrund einer Sonderregelung der Bundesregierung, die im Rahmen der Hartz-Gesetze die Möglichkeit geschaffen hatte, Arbeitnehmer über 52 Jahren nur noch mit Zeitverträgen auszustatten.

Der deutsche Gesetzgeber wollte damit die Eingliederung älterer Arbeitsloser fördern. Der 53-Jährige aber klagte auf unbefristete Einstellung, der Fall ging durch die Instanzen zum Bundesarbeitsgericht. Das erklärte die Befristung für unwirksam und berief sich auf den EuGH: Der Gerichtshof hatte 2005 im sogenannten „Mangold-Urteil“ entschieden, dass die deutsche Bestimmung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße und angeordnet, dass die Reformvorschrift „unangewendet“ zu bleiben habe.

Verfassungsbeschwerde gegen EuGH-Urteil

Honeywell griff das Urteil des Bundesarbeitsgerichts und damit auch die Entscheidung Luxemburgs mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Nach Meinung der Firma, aber auch vieler Rechtswissenschaftler hatte der EuGH mit dem Mangold-Urteil sein Terrain verlassen und seine Kompetenzen überschritten. Ein allgemeines Verbot der Altersdiskriminierung gebe es im Gemeinschaftsrecht nämlich nicht, argumentierten die Kläger. Luxemburg habe die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung verlassen und sich gewissermaßen als Erfinder von EU-Recht betätigt. „Abenteuerlich“, nannte das auch der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, und forderte: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“

Und die obersten deutschen Richter lockerten den Colt. In ihrer Entscheidung zum Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 stellten sie klar, dass sie eingreifen würden, wenn der EuGH seine Kompetenzen „ersichtlich“ überschreite. Zwei Kontrollen behielt sich das deutsche Gericht gegen Luxemburg ausdrücklich vor: Im „Ultra-vires-Verfahren“ kann geprüft werden, ob Rechtsakte der europäischen Organe sich im Rahmen der ihnen zustehenden Grenzen bewegen. Und mit einer „Identitätskontrolle“ kann Karlsruhe untersuchen, ob der Kerngehalt der deutschen Verfassungsidentität gewahrt bleibt.

Der Showdown fiel aus

Doch der Revolver blieb im Holster, der Showdown fiel aus. Im Fall Mangold/Honeywell scheute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts letztlich vor einer offenen Konfrontation mit dem EuGH zurück. In einem gestern veröffentlichten Beschluss bestätigte Karlsruhe das umstrittene Urteil aus Luxemburg: Es stelle keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar. Der Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle präzisierte seine im Lissabon-Urteil aufgestellten Eingriffsmöglichkeiten, und zwar in Form einer Selbstbeschränkung.

Eine Kontrolle von europäischen Entscheidungen komme nur in Betracht, urteilten die Richter, wenn die EU-Institutionen ihre Kompetenzen „in schwerwiegender Weise“ überschreiten. Das „kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt“ müsse offensichtlich sein und der „angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Union erheblich ins Gewicht“ fallen. Zwar habe der EuGH einen allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung entwickelt, doch in der Praxis würden damit keine neuen EU-Kompetenzen begründet.

Herbert Landau widersprach dem Urteil

Das sahen allerdings nicht alle acht Mitglieder des Senats so. Richter Herbert Landau widersprach dem Beschluss in einem abweichenden Votum. Er ist der Auffassung, der EuGH habe seine Kompetenzen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts „ersichtlich überschritten“ und den Bereich der vertretbaren Auslegung verlassen. Die Senatsmehrheit in Karlsruhe verkenne den Tenor des eigenen Lissabon-Urteils, wonach jede Ausübung von Hoheitsgewalt demokratisch legitimiert sein müsse. Wäre es nach Landau gegangen: Karlsruhe hätte den Colt rauchen lassen.

Tatsächlich hat der Senat die Hürden für eine Konfrontation mit dem EuGH nun so hoch gelegt, dass es wohl kaum je zu einem Showdown der höchsten Richter in Europa kommen wird.

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