Überwachung

Union will Fußfessel für Schwerverbrecher

Die CDU/CSU-Fraktion will die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter neu ordnen. Diese sollen künftig die elektronische Fußfessel tragen.

Foto: dpa

Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter völlig neu ordnen. Nach verbüßter Haftstrafe fordern die Rechtsexperten der Fraktion auch eine elektronische Fußfessel, um den Aufenthaltsort von „Gewalt- und Sexualstraftätern“ kontrollieren zu können. Das geht aus einem Positionspapier der „Arbeitsgruppe Recht“ hervor, das Morgenpost Online vorliegt.

Der Straßburger Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass die Regeln für eine rückwirkende Verwahrung von Straftätern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Straftäter können sich deshalb in die Freiheit klagen. Die Union rechnet dem Papier zufolge mit rund 70 hochgefährlichen Straftätern, „von denen die ersten bereits in Freiheit entlassen worden sind.“

Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte lehnte solche Freilassungen aufgrund des Straßburger Urteils allerdings ab. Die Union schlägt jetzt einen Maßnahmenkatalog vor, um diesen rechtlichen „Flickenteppich“ zu vermeiden.

Neben der Fußfessel plädieren die Rechtspolitiker der Fraktion dafür, die „Möglichkeit einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht“ auf Gewalttäter auszuweiten. Dem Papier zufolge will die Union zudem ein „Betretungs- und Kontrollrecht in der Wohnung eines Verurteilten“ durchsetzen, das aber unter einem Richtervorbehalt stehen soll.

CDU und CSU wollen die Auflagen für hochgefährliche Straftäter verschärfen. Bislang bleibt eine frühere Tat bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind, die der Täter in Freiheit verbracht hat.

„Diese Zeitspanne hat sich als zu kurz erwiesen und muss deshalb auf 20 Jahre bei Sexualstraftätern und ansonsten auf 15 Jahre verlängert werden“, heißt es in dem Fraktionspapier. Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht will die Union die Schwelle für die Verhängung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung herabsetzen.

Sie soll „von sieben auf fünf Jahre abgesenkt werden.“ Bislang dürfen Gerichte die Sicherheitsverwahrung erst nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren anordnen.

Neues System "Sicherheitsunterbringung“

Die AG Recht fordert ein neues System, das sie als „Sicherheitsunterbringung“ bezeichnet. Damit will sie deutlich machen, dass das neue Rechtsinstitut „keine Strafe“ darstellen soll: „Grund der Unterbringung ist allein das Schutzbedürfnis der Bevölkerung aufgrund der Gefährlichkeit des Täters, das sich bereits in einschlägigen Gewalttaten gezeigt hat.“ Entscheidend ist für die Unions die Frage, ob der Täter zum Ende seiner Haftzeit noch gefährlich ist.

Die Leitlinie lautet, dass grundsätzlich kein Täter in Freiheit kommen soll, solange er für die Allgemeinheit noch eine Gefahr darstellt. CDU und CSU kommen mit ihrem Vorstoß der zuständigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuvor. Sie will einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

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