Rechtsreport 2010

Ruf als Prozesshanseln tut Deutschen Unrecht

Die meisten Bundesbürger vertrauen dem Rechtssystem, scheuen aber den Gang vors Gericht – vor allem bei Streit mit Verwandten.

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Deutschland ist ein Paragrafendschungel: Allein auf Bundesebene gibt es derzeit rund 2000 Gesetze und 3500 Rechtsverordnungen mit nahezu 80.000 Einzelnormen. Hinzu kommt ein Vielfaches an Vorschriften in den 16 Bundesländern. Anwendung findet diese Gesetzesflut in fast vier Millionen Gerichtsverfahren pro Jahr – im Durchschnitt beginnt täglich vor 10.000 Gerichten der Republik ein neuer Rechtsstreit.

Die Justiz ächzt unter dieser Belastung, was sich in einer überlangen Dauer der Verfahren niederschlägt. Gerade erst hat Deutschland deshalb eine Rüge des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kassiert. Die Deutschen, so scheint es, sind ein Volk von Prozesshanseln.

Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, widerspricht diesem Eindruck allerdings energisch. „Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist der Gedanke unangenehm, vor Gerichtsschranken zu treten“, sagt Köcher. Aus dem „Rechtsreport 2010“, den Köchers Meinungsforscher im Auftrag der Roland-Rechtsschutzversicherung erstellt haben, geht hervor, dass 85 Prozent der Bürger mit einem Prozess eher unangenehme Assoziationen verbinden.

51 Prozent der Befragten in dieser repräsentativen Studie sagen deshalb sogar, dass sie einen Prozess vermeiden möchten – selbst wenn sie sich im Recht fühlen. Lediglich zwölf Prozent der Deutschen finden nichts dabei, ihr gutes Recht in einem Verfahren durchzusetzen; 21 Prozent würden es im Zweifel auf einen Prozess ankommen lassen.

Die Abneigung gegen Gerichtsverfahren ist besonders groß, wenn es um Streitigkeiten mit den eigenen Verwandten geht. Die emotionalen Hürden nehmen allerdings rapide ab, wenn es sich um Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, dem Geschäftspartner, dem eigenen Arbeitgeber oder einem Handwerker handelt.

Pfandbon-Urteil ist sehr umstritten

Die Zurückhaltung, vor Gericht zu ziehen, hat nichts mit mangelndem Vertrauen in die Justiz zu tun. 65 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gerichte, 61 Prozent in die Gesetze – in Vergleich mit anderen gesellschaftlichen Institutionen sind das außergewöhnlich hohe Werte. Im Vergleich: Der Bundesregierung vertrauen nur 24 Prozent der Deutschen, großen Wirtschaftsunternehmen nur 22 Prozent und auch den Kirchen nur 33 Prozent. Ein höheres Ansehen als Justiz und Gesetze genießen lediglich die Polizei (74 Prozent) und mittelständische Firmen (71 Prozent).

Dabei finden die Bürger nicht jedes einzelne Urteil gut: Entscheidungen wie die Entlassung der Berliner Supermarktkassiererin wegen eines unterschlagenen Pfandbons im Wert von wenigen Cent werden überwiegend kritisch gesehen. Insgesamt aber finden 44 Prozent der Befragten die Urteile deutscher Gerichte gerecht, nur die Hälfte (22 Prozent) finden sie generell ungerecht.

Weniger stark ausgeprägt ist das Vertrauen in die Justiz und insgesamt in staatliche Institutionen allerdings in Ostdeutschland. Während den Gerichten in den alten Bundesländern 67 Prozent vertrauen, sind es in den neuen Ländern lediglich 53 Prozent. Im Westen schätzen 65 Prozent die Gesetze, im Osten nur 47 Prozent. „Das heißt nicht, dass die Ostdeutschen ein anderes System wollen“, sagt Renate Köcher. „Sie haben nur das Gefühl, in einem Rechtsrahmen zu leben, den sie nicht selber geschaffen haben.“

Beim Streit mit dem Nachbarn: lieber Mediation

Die Bürger in Ost und West verschließen auch keineswegs die Augen vor den Problemen der Justiz. Sie finden, dass viele Gerichte überlastet sind (60 Prozent) und sich Prozesse deshalb oft lang hinziehen (74 Prozent). Gerade gegenüber jugendlichen Straftätern müsse auch viel härter durchgegriffen werden, sagen 60 Prozent.

Am liebsten aber wäre den meisten Deutschen, wenn es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommen und Probleme mit einem Kompromiss auf dem Verhandlungswege gelöst würden: mehr als die Hälfte der Befragten steht einem sogenannten Mediationsverfahren aufgeschlossen gegenüber. In seinem solchen Verfahren versuchen die beiden Streitparteien, mit Hilfe eines unabhängigen Vermittlers gemeinsam zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Insbesondere bei Nachbarschaftsstreitigkeiten (87 Prozent), Verletzung von Persönlichkeitsrechten (76 Prozent), Sorgerechtsauseinandersetzungen (60 Prozent) oder Mietangelegenheiten (53 Prozent) halten die Bürger eine Mediation für besser geeignet als ein Gerichtsverfahren.

Das Problem dabei: Trotz aller Gesetze in Deutschland ist ausgerechnet die Mediation hierzulande noch nicht umfassend geregelt. Das allerdings wird sich in absehbarer Zeit ändern: Die Europäische Union hat 2008 eine Richtlinie erlassen, die bis Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt sein muss. Im Bundesjustizministerium gibt es bereits einen entsprechenden Referentenentwurf, der nach Meinung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft allerdings noch nachgebessert und um eine verpflichtende Ausbildung von Mediatoren sowie ein Gütesiegel für diesen Beruf ergänzt werden sollte.

Berechtigte Forderungen, findet Renate Köcher: „Die Grundhaltungen der Bevölkerung zeigen, dass die Suche nach einem Kompromiss gute Chancen hat, verstärkt zu einem breit praktizierten Verfahren zu werden“, sagt die Allenbach-Chefin. „Und die Voraussetzungen dafür werden mit einer verstärkten Institutionalisierung und Professionalisierung des Mediationsverfahrens deutlich verbessert.“

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