Vermittlung

Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie

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Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.

Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht mit einem neuen Vermittlungsverfahren weiter. Im Bundesrat einigten sich die Länder darauf, trotz des Scheiterns der bisherigen Bemühungen eine Einigung zu versuchen. Der überarbeitete Gesetzentwurf der Regierung war am Morgen zwar vom Bundestag beschlossen, im Bundesrat jedoch umgehend wieder gestoppt worden.

Die jüngsten Gespräche zwischen Regierung und Opposition über die Neuberechnung des Regelsatzes für Erwachsene und das Bildungspaket für Kinder waren in der Nacht zu Mittwoch gescheitert. Diese erste Vermittlungsrunde hatte die Bundesregierung beantragt, nachdem der Bundesrat, wo Union und FDP keine Mehrheit haben, im Dezember den ersten Gesetzentwurf der Regierung zur Hartz-IV-Reform zurückgewiesen hatte.

In der nun vom Bundesrat beschlossenen neuen Vermittlungsrunde sollen nach dem Willen der Länder auch „spezifische Sonderbedarfe“ geregelt werden. Dabei handelt es sich laut Antrag um die Anschaffung von Gebrauchsgütern mit längerem Gebrauchs- und höherem Anschaffungswert sowie anfallende Mobilitätskosten wie Monatskarten, die über den Regelsatz nicht ausreichend gedeckt seien. Bislang sind nach den Plänen der Bundesregierung im monatlichen Regelsatz von 364 Euro knapp 23 Euro für Mobilität vorgesehen.

„Wichtig ist jetzt, dass wir bereit sind, miteinander zu reden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat. „Wir sind gezwungen zusammenzufinden.“ Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze angeordnet. „Lassen Sie das Bildungspaket, das sozialpolitische Geschichte für 2,5 Millionen bedürftige Kinder schreibt, nicht scheitern“, rief Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Opposition auf.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, die Politik insgesamt werde Schaden nehmen, wenn keine Lösung gefunden werde. Daher habe sich die Länderkammer auf das neue Vermittlungsverfahren geeinigt, statt über die neue Vorlage der Bundesregierung abzustimmen. Diese wäre im Bundesrat voraussichtlich erneut gescheitert.

Beck regte für den Fall einer Einigung in den nun anstehenden neuen Verhandlungen auch eine Sondersitzung des Bundesrats an, um das Verfahren zu beschleunigen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gemeinsam gelingen kann, eine gute Lösung für über sechs Millionen Menschen auf den Weg zu bringen“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig.

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) rief besonders seine eigene Partei zu mehr Beweglichkeit im Ringen um Mindestlohn und gleiche Bezahlung für Leiharbeiter auf. Auch Seehofer deutete in diesem Punkt Entgegenkommen an. „Es stimmt einfach nicht, wenn man feststellt, Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen hätten nichts mit Hartz IV zu tun“, widersprach er entsprechenden Äußerungen aus den Reihen von Union und FDP.

Hauptstreitfragen in den bisherigen Verhandlungen waren neben dem Regelsatz die Umsetzung des geplanten Bildungspakets für Kinder und die Regelungen für Leiharbeit. Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) widersprach Spekulationen, die Bundesregierung könnte ihr Angebot zurückziehen, bis 2015 zusätzlich 12,2 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung zu stellen.

( dpa/AFP/jm )