Protest

In Algerien droht Gewalt gegen Demonstranten

Ermutigt durch den Erfolg der Proteste in Ägypten wollen nun auch die Algerier trotz Verbots demonstrieren. Tausende bewaffnete Polizisten stehen bereit.

Foto: dpa / dpa/DPA

Vor dem geplanten Protestmarsch der algerischen Opposition haben Tausende bewaffnete Polizisten am Sonnabend Stellungen in der algerischen Hauptstadt Algier bezogen. Busse und Kleintransporter voller Sicherheitskräfte wurden an strategisch wichtigen Punkten rund um Algier und entlang der Route gezogen. Inspiriert von dem Erfolg der Opposition in Ägypten zeigten sich Gegner von Präsident Abdelaziz Bouteflika trotz Verbots ihrer Demonstration entschlossen, ab 11 Uhr (MEZ) für mehr Freiheit, Arbeit und einen Regierungswechsel auf die Straße zu gehen. „Wir sind bereit für den Marsch“, sagte ein Sprecher der kleineren Oppositionspartei RCD, Mohsen Belabes. „Das wird ein großer Tag für die Demokratie in Algerien.“

Der Erfolg der Protestbewegung in Ägypten und der Sturz des tunesischen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali im benachbarten Tunesien haben der algerischen Opposition und ihrer Forderung nach politischen Reformen neuen Auftrieb gegeben. Die Atmosphäre ist angespannt.

Die Behörden haben den Marsch verboten mit der Begründung, die öffentliche Ordnung schützen zu wollen. Es gehe nicht darum, Dissens zu unterdrücken, betonten sie. Experten der Denkfabrik Eurasia Group gingen davon aus, dass es voraussichtlich zu Gewalt kommen werde. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass durch den Marsch „das Regime destabilisiert“ werde.

Zu dem Protest haben Oppositionelle, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Studenten und Arbeitslose aufgerufen. Sie fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Zulassung neuer politischer Parteien und mehr Transparenz. Bereits am 22. Januar war es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die für Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen waren. Die Demonstranten hatten die Abdankung von Präsident Abdelaziz Bouteflikas gefordert. Vor dem Marsch am Sonnabend gab es keine spezifischen Forderungen nach einem Sturz des Staatschefs.

Wie in vielen anderen Ländern Nordafrikas gärt es auch in Algerien. Anfang Januar kam es zu Protesten gegen die heraufgesetzten Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker und Mehl sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Zwei Demonstranten wurden getötet. In dieser Woche traten Mitarbeiter von Krankenhäusern und Bankangestellte in den Streik.

Der Ausnahmezustand wurde verhängt, als das nordafrikanische Land Anfang der 90er Jahre in einem Bürgerkrieg zwischen militanten Islamisten und Regierungstruppen zu versinken drohte. Bis zu 200.000 Menschen kamen damals ums Leben. Die Gewalt hat in den vergangenen Jahren jedoch nachgelassen, Anschläge gibt es nur noch sporadisch.