CDU-Landesparteitag

Hartz-IV-Reform - Merkel greift Wowereit an

Frank Henkel ist als CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl nominiert worden. Gleich nach der Abstimmung sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag und verteidigte ihre harte Haltung zur Hartz-IV-Reform.

Foto: dpa / dpa/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harte Haltung der Bundesregierung im Streit um die Hartz IV-Reform verteidigt. Dabei gehe es nicht um parteitaktische Spielchen, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU. „Dabei geht es genau um die Frage: Lohnt es sich, Arbeit wieder aufzunehmen? Ist Hartz IV eine Brücke, oder ist Hartz IV ein Lebenszustand, in dem man sich bequem einrichten kann?“, sagte Merkel. „Unser Ziel heißt: Arbeit für alle und nicht möglichst viel Hartz IV für alle“, betonte die Kanzlerin unter dem Beifall der Delegierten.

„Deshalb ist es absolut notwendig gewesen, dass wir am Dienstagabend ein Stoppschild aufgestellt haben“, sagte Merkel. Die Wunschliste des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei immer größer geworden, „als ob wir ein Füllhorn hätten“. Jetzt könne sich die SPD in Ruhe fragen, was sie eigentlich alles fordere, sagte Merkel.

Auf dem Parteitag war zuvor Frank Henkel einstimmig als Spitzenkandidat der CDU und Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für die Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nominiert worden.

Sie wundere sich schon sehr, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), in dessen Land viele Hartz IV-Bezieher und Rentner lebten, so ein Angebot ablehne, kritisierte die CDU-Vorsitzende. „Damit wird man auf Dauer nicht durchkommen“, betonte Merkel. Das habe sich bereits am Freitag im Bundesrat gezeigt, als auch die SPD sich für weitere Verhandlungen eingesetzt habe. Sie sei deshalb „optimistisch, dass wir bald zu einer Lösung kommen“.

Natürlich wolle der Bund den Kommunen „endlich wieder ein Stück Freiheit geben“, sagte die Kanzlerin, damit diese bei sich ordentliche Jugendarbeit machten – aber mit den Forderungen der SPD sei niemandem geholfen. Der Bund biete den finanziell sehr belasteten Kommunen eine milliardenschwere Entlastung an, um ihnen so ein Stück Freiraum für eine bessere Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen. Merkel betonte, sie selbst sei sehr dafür, dass alles für eine bessere Bildung von Kindern aus Hartz-IV-Familien getan werde. Das gelte auch für deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ebenso stehe sie zur Finanzierung über Sachleistungen. Der Regelsatz dafür müsse aber so bleiben wie vorgeschlagen.

Die Kanzlerin verteidigte die Vorgabe der Bundesregierung, den Hartz IV-Regelsatz um nicht mehr als fünf Euro zu erhöhen. Zusätzliche Ausgaben wie Zigaretten und Alkohol seien mit Bedacht herausgenommen worden, was von der SPD auch nie in Frage gestellt worden sei. Sieben Wochen hätten die Sozialdemokraten die Berechnungen der Bundesarbeitsministerin in Frage gestellt, ohne je zu sagen, was falsch berechnet worden sei, kritisierte Merkel. „Deshalb muss der Regelsatz so bleiben, wie er ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig gerügt. Deshalb war zum Jahresende 2010 eine Neuregelung im Bundestag beraten worden, die jedoch im Bundesrat gestoppt wurde.

Im Januar hatte ein Vermittlungsausschuss die Arbeit aufgenommen. Zur Wochenmitte waren die Verhandlungen aber gescheitert. Am Freitag hatten sich die Länder im Bundesrat darauf verständigt, ein weiteres Vermittlungsverfahren zu beantragen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen