Posse um Stuttgart 21

SPD fordert Strobl-Rauswurf nach Nazi-Vergleich

Für die SPD ist Thomas Strobl (CDU) im Vermittlungsausschuss des Bundestages nicht mehr tragbar. Per Brief fordert die Partei nun seine Absetzung.

Nach dem Nazi-Vergleich des CDU-Politikers Thomas Strobl fordert die SPD dessen Absetzung als Chef des Vermittlungsausschusses des Bundestages. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, schrieb in einem Mittwoch veröffentlichten Brief an seinen Unions-Amtskollegen Peter Altmaier (CDU), Strobl sei für diese Position „völlig ungeeignet und nicht länger tragbar“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Ich fordere Sie auf, Herrn Strobl aus dem Vermittlungsausschuss abzuberufen und einen neuen Vorsitzenden wählen zu lassen, der dieser Aufgabe auch gerecht wird.“

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär hatte mit einem NS-Vergleich () über den Stuttgart 21-Gegner Walter Sittler Empörung ausgelöst.

Strobl brachte die NS-Vergangenheit von Sittlers Vater in einer Ausgabe seines Newsletters „Berlin Aktuell“ vom 29. Oktober mit dem Engagement des Schauspielers gegen das umstrittene Bahnprojekt in Verbindung.

Eine Bildunterschrift unter einem Foto Sittlers lautete: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“. Strobl räumte später Fehler ein und entschuldigte sich bei dem Schauspieler.


Oppermann kritisierte, Strobl stelle Sittler „in eine Reihe mit Nazi-Propagandisten“. Dies sei „persönlich verunglimpfend“ und offenbare „die Dialogunfähigkeit“ des CDU-Politikers. Gerade der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses als letzte Instanz für eine Verständigung von Bundesrat und Bundestag müsse „Augenmaß und Kompromissfähigkeit“ an den Tag legen.

( dapd/pku )