Die Auseinandersetzung um die Räumung des Hauses Liebigstraße 14 hat die Bundespolitik erreicht. Union und FDP hatten den Punkt auf die Tagesordnung der Bundestagsdebatte setzen lassen.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollten die Ereignisse der vergangenen Woche am Mittwoch noch einmal vor der Kulisse des Reichstags aufbereiten – und hatten das Thema in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Offensichtlich zum Ärger der Linkspartei, deren Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bemängelte, dass so der Eindruck entstehen müsse, „dass wir die Schwatzbude für regionale Angelegenheiten sind“. Offenbar befinde man sich auch im Bundestag inzwischen im „Berliner Wahlkampf“. Das Rote Rathaus befinde sich aber gut einen Kilometer Luftlinie entfernt.
Die Koalitionsvertreter sahen das anders. Die Redner von Union und FDP hielten der Opposition vor, kein Wort des Bedauerns für die Opfer des Einsatzes gefunden zu haben und – im Fall der Linken – sogar ganz offen mit den Gewalttätern zu sympathisieren. Stephan Meyer (CSU) empfahl: „Sagen Sie das mal den 61 verletzten Polizisten, dass diese Debatte nur Wahlkampf ist!“ Und Kai Wegner (CDU) ergänzte mit Blick auf die Vorsitzende der Linkspartei: „Wenn Frau Lötzsch sich auf die Seite der Hausbesetzer stellt und sagt, dass sie den Polizeieinsatz bedauert, dann ist das einfach falsch.“ Zu bedauern seien im Gegenteil die verwundeten Polizisten und die Steuerzahler, die die Millionen für das Großaufgebot der Polizei am Ende zu finanzieren hätten. Die Gewaltexzesse im Zuge der Räumung des Hauses seien mitnichten ein regionales Phänomen. Vielmehr werde am Beispiel Berlins deutlich, dass die Politik zu oft versage, wenn es um die Bekämpfung linksextremer Gewalt gehe. „Die Demokratie darf auf keinem Auge blind sein“, mahnte er. Die stark wachsenden Fallzahlen von Gewalttaten aus diesem Milieu seien beunruhigend und gehörten sehr wohl in den Bundestag. Und die Grünen müssten sich nun mal entscheiden, ob sie nun für oder gegen das Gewaltmonopol des Staates seien. Patrick Kurth erinnerte für die FDP daran, dass die Opfer der Ausschreitungen, die Berlin noch Tage nach der Räumung erschüttert hätten, „keine Superreichen“ gewesen seien, sondern Familienväter oder ganz normale Besitzer von Geschäften und Autos.
Auch Wolfgang Gunkel gab sich für die SPD „erstaunt“, dass Schwarz-Gelb das Thema in den Bundestag hole. Tatsächlich habe es sich nicht um ein besetztes Haus gehandelt, dass da geräumt werden musste, sondern im Gegenteil um ein lange Zeit legal bewohntes Gebäude. Dass der Gerichtsvollzieher am Ende mit Unterstützung der Polizei erscheinen musste, das habe nur daran gelegen, dass die Bewohner ihre Streitigkeiten mit dem Vermieter nicht hätten beilegen können und der Kündigung nicht nachkommen wollten. Für einen Berliner wie ihn seien solche Auseinandersetzungen „kalter Kaffee“; die habe es auch unter CDU-Senatoren gegeben. Dabei habe die rot-rote Landesregierung an die Polizei appelliert, dass der Konflikt mit den Gegnern der Räumung „so friedlich wie möglich“ zu lösen sei.
Ins gleiche Horn stieß der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland. Union und FDP wollten aus Wahlkampfmotiven dem Berliner Senat am Zeug flicken – und dabei auch noch den Grünen eins mitgeben. Hausbesetzer seien aber nun mal nicht alle Verbrecher, und sein Kollege Christian Ströbele habe lange für eine andere Lösung als die Räumung gekämpft. Das könne man Ströbele – der der Debatte nur von der Bank aus beiwohnte – nicht vorwerfen. Tatsächlich aber hatte Ströbele mit seiner scharfen Kritik an der Räumung den Vorwurf der CDU provoziert, seine Partei bekenne sich nicht geschlossen zu den Prinzipien des Rechtsstaates.
Kapitulation vorm Rechtsstaat?
Wawzyniak riet CDU und FDP, sich lieber mal um das Mietrecht zu kümmern. Gewalt sei für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber es sei schlicht ein großes Problem, dass Menschen mit geringen Einkünften derzeit aus den Innenstädten verdrängt würden. Das stelle das Grundrecht auf Wohnraum in Frage. Auch alternative Lebensformen hätten einen Anspruch darauf, in der City zu leben.
Das sah Swen Schulze (SPD) aber anders. Gerichtsurteile müssten durchgesetzt werden, argumentierte er – alles andere wäre das eine Kapitulation vor dem Rechtsstaat. Man müsse kritisieren dürfen, dass die Hausbesetzer Straftaten begangen hätten. Der Polizei sei für ihren Einsatz zu danken. Dennoch bleibe eine Mitschuld der schwarz-gelben Koalition festzustellen: „Mit ihrer Politik der sozialen Kälte legen Sie letztendlich die Lunte.“
Das Haus im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei private Investoren das Haus Ende der 90er-Jahre kauften. Vor Gericht unterlagen sie.
