Tag der Entscheidung

Abstimmung zur Hartz-IV-Reform wird zum Krimi

Die Entscheidung über Hartz IV bleibt eine Zitterpartie: Die Saar-Grünen beraten, ob sie den Weg für eine Zustimmung des Saarlandes im Bundesrat frei machen.

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Im Streit über die Hartz-IV-Reform ist der Freitag der Tag der Entscheidung. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundesrat muss zunächst das Parlament das Gesetzespaket beschließen. Im Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit, im Bundesrat aber nicht. Doch am Tag vor der Abstimmung kam überraschend Bewegung in die Debatte. Die Saar-Grünen wollten am Abend noch einmal beraten, ob sie als kleinerer Partner einer Jamaikakoalition den Weg für eine Zustimmung des Saarlandes frei machen.

Saar-Grüne beraten in Sondersitzung über Zustimmung

„Das ist eine völlig offene Frage, die heute Abend entschieden wird“, sagte der Vorsitzende der Saar-Grünen Hubert Ulrich vor einer Sondersitzung des Landesvorstands seiner Partei. Das Saarland war von Beginn an als möglicher Wackelkandidat gehandelt worden. Allerdings hatte sich das Land auf Druck der Grünen im vergangenen Dezember bei der ersten Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten, was einer Ablehnung gleichkommt.

Ulrich verwies auf die angebotenen Zugeständnisse der Regierung beim Thema Mindestlohn und bei der gleichen Bezahlung für Zeitarbeiter. „Da ist ein bisschen Bewegung in die Diskussion reingekommen“, meinte der Grüne. Hinzu kommt, dass etliche Kommunen in dem kleinen Bundesland in großer Finanznot sind und die vom Bund in Aussicht gestellten Finanzhilfen dringend brauchen könnten.

Die Bundesregierung dämpfte derweil die Erwartungen, dass sie eine Mehrheit in der Länderkammer finden könnte. Man wisse, dass man angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht mit einer Zustimmung rechnen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Seehofer warnt vor Durchsetzung von Sätzen durch "Richterrecht"

CSU-Chef Horst Seehofer warnte aber vor einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. „Wir müssen zu einer Lösung kommen“, sagte er. Ohne politische Einigung werde es zu vielen neuen Klagen von Hartz-IV-Empfängern kommen, und die Regelsätze würden durch „Richterrecht“ festgesetzt, warnte Seehofer.

Auch der Deutsche Städtetag verlangte eine rasche Einigung und sprach mit Blick auf das Scheitern des Vermittlungsausschusses von einem „Trauerspiel“. Der verfassungswidrige Zustand bei den Hartz-IV-Leistungen müsse rasch beendet werden.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für die Kinder als grundgesetzwidrig verworfen. Da eine Hartz-IV-Reform die Zustimmung des Bundesrates benötigt, verhandelten Opposition und Regierung monatelang über das Gesetzesvorhaben.

Auf Wunsch von SPD und Grünen verhandelte man nicht nur über das geplante Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder, sondern auch über Mindestlöhne und die Höhe des allgemeinen Regelsatzes, den die Regierung um fünf Euro anheben will. Die Regierung bot zudem zur Entlastung der Kommunen an, künftig nicht nur die Kosten für das Bildungspaket, sondern auch für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Obwohl das Paket damit immer größer wurde, scheiterten die Gespräche am vergangenen Dienstag.

Städte- und Gemeindebund: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Sollte die Reform am Freitag im Bundesrat gestoppt werden, werden sich beide Seiten allerdings erneut an den Verhandlungstisch begeben müssen. Für den Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wäre die Verzögerung „um ein paar Wochen kein großes Drama“. Bei diesem komplizierten Thema gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte er "Welt Online“.

Entscheidend sei für die Kommunen, „die transparente und nachvollziehbare Erstattung der Kosten“. Er habe sogar die Hoffnung, dass die Bundesregierung für das Bildungspaket nicht nur wie bislang 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen geben will, sondern 1,5 Milliarden Euro. Für die Grundsicherung im Alter sollte der Bund künftig 3,9 Milliarden Euro übernehmen, sagte Landsberg. Zwar sei es falsch, dass die Regierung in den Hartz-IV-Verhandlungen diese völlig unterschiedlichen Themen miteinander vermischt habe. Entscheidend aber sei, dass die Kommunen nicht auf neuen Kosten sitzen blieben, sagte der Verbandschef.

Sozialrichter hält Neuregelung für grundgesetzwidrig

Empörend findet dagegen der prominente Sozialrichter Jochen Borchert die Hängepartie. Der Vorsitzende Richter am hessischen Landessozialgericht verweist darauf, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen hatte, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu beschließen.

Zwar ist vorgesehen, das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar in Kraft zu setzen. „Es kann aber nicht sein, dass sich der Staat bei den Ärmsten der Armen einen zinslosen Kredit holt“, kritisierte Borchert. Der streitbare Richter war an der erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Hartz-IV-Regelung maßgeblich beteiligt gewesen.

Auch die von der Regierung geplante Neuregelung hält er für verfassungswidrig. „Das ist Pfusch von vorn bis hinten“, monierte er. Vor allem die Berechnung der Regelsätze ist seiner Ansicht nach unsauber. Doch gerade in diesem Punkt habe das höchste Gericht Transparenz und Korrektheit verlangt.

Kritik an "unsinnigen Kompensationsgeschäften"

Gleichzeitig kritisierte Borchert, dass die Opposition bei den Verhandlungen auf „unsinnige Kompensationsgeschäfte“ wie Mindestlöhne oder gleiche Bezahlung für Zeitarbeiter gesetzt habe. Geht es nach dem Richter, muss das gesamte Regelsatzwerk noch einmal auf den Prüfstand. „Das dauert viele Wochen.“

Umstritten ist, wie die Gerichte bei einer Blockade der Hartz-Reform im Bundestag verfahren werden. Im Gegensatz zu Seehofer und anderen Koalitionspolitikern sieht der Jurist Borchert keine Möglichkeit für die Gerichte, im Vorgriff auf die Reform den Hartz-IV-Empfängern höhere Regelsätze zuzusprechen.

Lediglich beim Bildungspaket sei es sinnvoll und zulässig, zusätzliche Leistungen wie Kosten für Nachhilfe zu bewilligen, meinte der Richter. Ansonsten rechnet er damit, dass Sozialrichter sich binnen Kurzem erneut an Karlsruhe wenden werden, damit das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung trifft, „um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden“.