Auslieferungsbegehren

Reinfeldt verteidigt Schweden gegen Assange-Vorwürfe

Foto: dpa

Wikileaks-Gründer Assange wirft der schwedischen Justiz vor, sie sei parteiisch. Premier Reinfeldt dagegen verteidigt die Rechte der Frauen.

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die heimische Justiz und auch die Frauen in seinem Land gegen Vorwürfe von Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt. Wie die Zeitung „Expressen“ berichtete, sagte Reinfeldt im Stockholmer Reichstag vor Journalisten: „Ich bedaure, dass die Rechte und die Stellung der Frauen so wenig geachtet werden, wenn es um diese Art von Fragen geht.“ Schwedens Justiz sei unabhängig, politisch nicht gelenkt und prüfe hier auf gesetzlicher Grundlage einen Vergewaltigungsvorwurf.

Die schwedische Staatsanwaltschaft verlangt die Auslieferung von Assange aus Großbritannien, nachdem ihm zwei Frauen nach sexuellen Kontakten im Sommer ungeschützten Verkehr gegen ihren Willen vorgeworfen haben. Assange wiederum hält der Justiz in dem skandinavischen Land ständigen Rechtsmissbrauch vor, auch sei sie parteiisch. Dazu meinte der Stockholmer Regierungschef: „Es ist wichtig, dass wir in Schweden weit gekommen sind mit Blick darauf, dass sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen nicht akzeptiert werden.“ Bedauerlich sei, wenn das Recht von Frauen auf Prüfung solcher Vorwürfe „sehr wenig wert zu sein scheint“.

Das zuständige Londoner Gericht hat für Freitag eine neue Verhandlung zu dem Auslieferungsbegehren angesetzt. Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny will Assange lediglich für Verhöre auf schwedischem Boden haben. Über eine Anklageerhebung ist dort noch nicht entschieden.

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