Familienministerin Schröder war einst selbst Opfer aggressiver Migranten. Nun fordert sie harte Strafen gegen integrationsunwillige Jugendliche.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Deutschenfeindlichkeit bei muslimischen Jugendlichen kritisiert und Konsequenzen gefordert. Sie sagte der „Bild"-Zeitung : „Solche Beschimpfungen sind bei Jugendlichen leider in bestimmten Gegenden alltäglich – auf Schulhöfen, aber auch in U-Bahnen. Es geht um grundsätzlich feindliche Einstellungen gegenüber anderen Gruppen - und das richtet sich vor allem gegen Deutsche und Christen. Dagegen müssen wir genauso entschieden vorgehen wie gegen Ausländerfeindlichkeit."

Sie selbst sei als "deutsche Schlampe" beschimpft worden, weil sie sich als einfache Abgeordnete des extremistischen Islamismus angenommen habe. Dabei war sie gegen die türkische Zeitung "Vakit" vorgegangen, weil die Zeitung in ihrere Deutschland-Ausgabe antisemitische Thesen verbreitete hatte. Anschließend startete das Blatt eine Hetzkampagne gegen Schröder. Dutzende anonyme Anrufer bedrohten und beschimpften die Ministerin.

Schröder sagte, sie rede von einem leider nicht geringen Anteil muslimischer Jugendlicher. Gründe für aggressives Verhalten seien mangelnde Bildung, falsche Freunde, aber auch Macho-Normen und Gewalterfahrungen in der Familie. Schröder: „Dabei regt es mich auf, wenn so getan wird, als hätte das alles damit zu tun, dass diese Gesellschaft gegenüber diesen Jugendlichen nicht freundlich genug ist. Wenn bestimmte Strömungen des Islam ein Überlegenheitsgefühl gegenüber Nichtmuslimen vermitteln, wenn Frauen nur dann als würdevoll gelten, wenn sie bestimmte Kleidungsvorschriften einhalten und wenn Homosexuelle dort als minderwertig behandelt werden, dann ist das Teil des Problems."

Die CDU-Politikerin kündigte an, an 4000 Kindertagesstätten mit hohem Migranten-Anteil zusätzliche Erzieherstellen zur Sprach- und Integrationsförderung zu schaffen. Zudem forderte sie harte Strafen bis hin zur Ausweisung für kriminelle, integrationsunwillige Jugendliche: „Ich bin grundsätzlich für deutliche Strafen, die möglichst schnell erfolgen – unabhängig von der Nationalität des Täters. Das Instrument der Ausweisung ist dabei ja keine Strafe im Sinne des Strafgesetzbuches. Es ist ein ordnungsrechtliches Instrument, das bei bestimmten Jugendlichen leider die Ultima Ratio ist. Und das ist auch richtig so."

Der scheidende Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid, warnte vor Stimmungsmache in der Integrationsdebatte. „Bei einigen Zehntausenden gibt es überhaupt keinen Grund, vor irgendeiner Zuwanderungswelle Angst zu haben. Deutschland ist in der EU nicht einmal das Hauptaufnahmeland. Wir rangieren hinter Großbritannien und hinter Frankreich", sagte Schmid der „Frankfurter Rundschau". Fremdenfeindlichkeit müsse man „mit Rationalität begegnen und nicht mit Stimmungsmache".

Schmid bedauerte, dass der frühere Konsens in der Integrationsdebatte „aus vordergründigen Motiven gefährdet zu sein scheint".Deutschlands Führungskräfte sprechen sich klar für eine verstärkte Zuwanderung aus. 56 Prozent der für den „Handelsblatt Business- Monitor" in der vergangenen Woche befragten Führungskräfte wünschen sich eine erleichterte Zuwanderung nach Deutschland. Sie sehen in einer gesteuerten Zuwanderung vor allem ein wichtiges Instrument, Knappheiten auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden. 77 Prozent der Befragten befürworten ein Punktesystem, wie es Kanada bereits 1967 eingeführt hat und das unter anderem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert.