Manuela Schwesig

"Frau Merkel hat für das Thema Hartz IV nichts übrig"

Die SPD-Verhandlungsführerin Schwesig macht wenig Hoffnung auf eine baldige Einigung bei Hartz IV. Und sie attackiert die Arbeitsministerin und Angela Merkel.

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Für Manuela Schwesig ist er der erste Verhandlungsmarathon auf Bundesebene. Seit Monaten ringt die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende mit der schwarz-gelben Koalition um die Höhe der Hartz-IV-Leistungen und um Bildungsleistungen für Kinder. Die Verhandlungsrunde am Sonntag gilt als letzte Chance für eine Einigung.

Morgenpost Online: Frau Schwesig, wird es am Sonntag bei den Verhandlungen über Hartz IV eine Einigung geben?

Manuela Schwesig: Ich möchte eine Einigung, denn sechs Millionen betroffene Menschen warten auf ein Ergebnis, darunter 2,3 Millionen Kinder. Sie brauchen dringend ein gutes Bildungspaket. Ich mache mir aber große Sorgen, dass wir am Sonntag nicht zu einem Ergebnis kommen. Es liegen immer noch keine neuen Kompromissvorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch. CSU, CDU und FDP hatten um eine längere Auszeit gebeten, um auf unsere Forderungen reagieren zu können. Sie haben wohl nicht ernsthaft daran gearbeitet.

Morgenpost Online: Wenn es keine Einigung gibt, ist der Termin für die Entscheidung im Bundesrat am 11. Februar zu halten?

Schwesig: Nein, denn die Fraktionsgremien und die Kabinette der Bundesländer tagen und entscheiden Anfang der Woche vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das wird sowieso eng.

Morgenpost Online: Was ist das größte Hindernis?

Schwesig: Die Regierung ist sich untereinander nicht einig. Wir verhandeln mit drei Parteien, die sich nicht abgestimmt haben und in den Verhandlungen drei Meinungen vertreten.

Morgenpost Online: Zum Beispiel?

Schwesig: Unsere Forderung für die Zeitarbeit. Wir sehen mit Sorge, dass ab Mai, wenn EU-Bürger aus Osteuropa ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten können, vor allem die Löhne in der Zeitarbeit unter erheblichen Druck geraten. Deshalb brauchen wir in dieser Branche einen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Nur so haben Zeitarbeiter eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt. Die CSU neigt unserem Vorschlag zu, die FDP lehnt ihn ab, und Frau von der Leyen hat sich bisher nicht klar geäußert.

Morgenpost Online: Wenn Ihnen die Regierung bei der Zeitarbeit entgegen kommt, fordern Sie dann keine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes mehr?

Schwesig: Wir fordern mehr Bildung für Kinder, Veränderungen beim Regelsatz und Fortschritte beim Mindestlohn. Und für die Ausweitung der Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder müssen die Kommunen finanziell gut ausgestattet werden. Hier blockiert die Bundesregierung noch. Wir werden uns diese drei Punkte nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Arbeitsministerin hat den Regelsatz nach Kassenlage berechnet, was den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Es muss deshalb mindestens in Teilen eine Korrektur geben. Das würde zu einer moderaten Erhöhung des Regelsatzes führen.

Morgenpost Online: Was ist moderat? Noch einmal fünf Euro oben drauf?

Schwesig: Genau das hat das Verfassungsgericht verboten: dass wir um einzelne Euros schachern. Es geht uns vielmehr um die Berechnungsgrundlage Wenn die Bundesregierung laufend sagt, sie werde den Regelsatz nicht anheben, weil das Geld fehlt, dann riskiert sie eine erneute Ohrfeige durch das Verfassungsgericht. Genau deshalb gab es das Urteil aus Karlsruhe. Die Politik kann doch nicht denselben Fehler noch mal machen! Dafür hätten die Bürger kein Verständnis.

Morgenpost Online: Frau von der Leyen hält die Neuberechnung für verfassungsfest. Wenn sie jetzt nachgibt, räumt sie doch indirekt ein, dass bei der Berechnung geschummelt wurde.

Schwesig: Es geht nicht um die Eitelkeiten von Frau von der Leyen. Sie kann nicht von uns verlangen, einem verfassungswidrigen Gesetz zuzustimmen. Es geht uns nicht per se um einen höheren Regelsatz. Es geht uns um Korrekturen an der Berechnung. Frau von der Leyen hat an vielen Stellschrauben gedreht, um den Betrag von fünf Euro zu erreichen. Sie muss einige dieser Schrauben zurückdrehen.

Morgenpost Online: Was passiert, wenn Sie sich am Sonntag nicht einigen. Wie geht es weiter?

Schwesig: Dann könnten die Hartz-IV-Empfänger ihr Recht einklagen. Das Urteil des Verfassungsgerichts gilt ja. Die Richter würden den Klägern meiner Einschätzung nach mindestens die fünf Euro und das Geld für das Bildungspaket zugestehen.

Morgenpost Online: Wird es dazu kommen?

Schwesig: Wir können nicht jeden Kompromiss um jeden Preis mitmachen. Die Regierungskoalition ist in der Verantwortung, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie hat seit Mai 2010 nicht mehr die Mehrheit im Bundesrat. Aber sie ist nicht in der Lage, sich selbst zu einigen geschweige denn, uns einen Kompromiss anzubieten. Das ist ein Armutszeugnis. Kanzlerin Merkel irrt, wenn sie sagt, sie müsse sich nicht bewegen, um einen Kompromiss zu finden; Beweglichkeit gehört zum Vermittlungsverfahren dazu. Wir haben uns schon deutlich bewegt.

Morgenpost Online: Muss die Kanzlerin eingreifen?

Schwesig: Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen. Man merkt, dass Frau Merkel für das Thema Hartz IV leider nichts übrig hat, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betrifft.

Morgenpost Online: Bundeskanzlerin Merkel hat die Diskussion um die gesetzliche Frauenquote gestoppt. Ist eine freiwillige Lösung richtig?

Schwesig: Nein, die Kanzlerin liegt hier völlig falsch. Seit zehn Jahren vertraut die Politik auf Freiwilligkeit. Damals hatte sich die Wirtschaft freiwillig verpflichtet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Bis heute hat sich kaum etwas getan. Es ist naiv, immer noch darauf zu vertrauen, dass bei diesem Thema ohne gesetzlichen Druck etwas passiert.

Morgenpost Online: Kann der Staat Unternehmen vorschreiben, wen sie einstellen und befördern und wen nicht?

Schwesig: Der Staat kann eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in Aktiengesellschaften festschreiben. Unser Vorschlag sind 40 Prozent. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Selbst wenn man heute eine gesetzliche Frauenquote einführte, bräuchte man noch zehn Jahre, bis sie überhaupt ganz umgesetzt wäre. Dabei ist sie im Interesse der Unternehmen. Konzerne, die mit gemischten Teams arbeiten, erzielen Studien zufolge höhere Gewinne.

Morgenpost Online: Wollen Frauen Karriere machen?

Schwesig: Die Frauen wollen das – aber nur, wenn sie gute Angebote haben, Familie und Arbeit zu verbinden. Wir müssen zum Beispiel darüber nachdenken, Chefposten zu teilen. Die Quote bringt Dynamik und Druck in die Debatte, wie wir mehr Frauen für Spitzenpositionen gewinnen können. Es ist eine typisch männliche Argumentation zu sagen, so viel gute Frauen gibt es doch gar nicht. Das stimmt aber nicht. Wir haben heute top ausgebildete Frauen. 51 Prozent der Hochschulabgänger sind Frauen. Doch jede Frau erlebt im Beruf, dass sie irgendwann an eine gläserne Decke stößt. Da kann sie noch so gut sein.

Morgenpost Online: Die Kanzlerin, die Frauenministerin und die Arbeitsministerin haben der Sache einen Bärendienst erwiesen?

Schwesig: Die drei haben gezeigt, wie es Frauen gerade nicht machen sollen, um Frauenrechte voranzubringen. Männer würden sich bei einem Glas Bier zusammensetzen und einen Schlachtplan entwerfen. Diese drei Frauen aber zoffen sich lieber in der Öffentlichkeit. Unterm Strich haben sie so nichts für die Frauen erreicht.

Morgenpost Online: Sie sind Mutter eines vierjährigen Sohnes und in einer Führungsposition. Welche Widerstände haben Sie überwinden müssen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen?

Schwesig: Eine typische Frage an Frauen! Die Mehrheitsmeinung ist doch: Das ist gar nicht zu schaffen. In unserer Gesellschaft gibt es immer noch die Vorurteile, dass Frauen nicht so leistungsfähig sind, und dass Frauen mit dem Familiendasein eigentlich genug belastet sind. Wenn mein Mann Minister wäre, würde ihn kein Journalist fragen, wie schaffen Sie das? Keine männliche Führungsperson mit vier oder sechs Kindern wird je gefragt, wann er sich um seine Kinder kümmert. Eine Frau muss dagegen täglich beweisen, dass sie es schafft. Dennoch beantworte ich Ihre Frage, weil es viele Menschen interessiert.

Morgenpost Online: Und, wie schaffen Sie es?

Schwesig: Ich profitiere von der gut ausgebauten Betreuungs- und Bildungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Mein Sohn geht von acht bis 16 Uhr in eine städtische Kindertagesstätte. Dann hält mein Mann mir den Rücken frei. Es kommt auf gute Organisation an. Jeden Sonntag fragen wir uns: Wer holt ihn nächste Woche wann ab und wer bringt ihn hin?

Morgenpost Online: Was ist das größte Problem im Berufsalltag einer Mutter?

Schwesig: Der größte Widerstand ist, dass in unserer modernen Arbeitswelt zu jedem Zeitpunkt Präsenz verlangt wird. Sitzungen müssen aber nicht immer erst um fünf oder acht Uhr abends stattfinden, man kann sich um elf oder 14 Uhr treffen. Als Politikerin muss man Zeichen setzen. Wenn ein Elternabend in der Kita ist, dann gehe ich früher aus dem Landtag, und wenn mein Sohn krank ist, sage ich Termine ab und arbeite von zu Hause aus. Neulich in der Vermittlungsrunde hat mein Sohn mich um sieben Uhr angerufen, um mir gute Nacht zu sagen. Ich sehe nicht ein, dass ich dafür die Sitzung nicht für fünf Minuten unterbrechen kann. Schließlich konnten sich CDU, CSU und FDP in Monaten nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, um einen Hartz-IV-Kompromiss zu finden, da kommt es auf ein paar Minuten dann auch nicht drauf an.