Hartz-IV

Wowereit wirft Bundesregierung Sturheit vor

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert. Und Berlin wird den Gesetzentwurf im Bundesrat erwartungsgemäß ablehnen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt Union und FDP die Schuld für das Scheitern.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat erwartungsgemäß das Nein des rot-roten regierten Berlin zum Hartz IV-Entwurf im Bundesrat angekündigt. „Berlin kann dieser Vorlage nicht zustimmen“, erklärte Wowereit am Mittwoch. Für das „enttäuschende Scheitern“ der Vermittlungsgespräche machte der stellvertretende SPD-Vorsitzende „die Sturheit der Bundesregierung“ verantwortlich. Sie habe die Chance verpasst, eindeutige Verbesserungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu erzielen, kritisierte Wowereit. „Offenbar haben die Koalitionspartner Union und FDP immer noch nicht verarbeitet, dass sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr haben.“

Die Vorlage der Bundesregierung werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu einer transparenten Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes noch nicht ausreichend gerecht, sagte der Berliner Regierungschef. Zudem habe sich die SPD auch Verbesserungen bei den Bildungshilfen füpr Kinder aus Hartz-IV-Familien gewünscht. Auch konsequente Schritte gegen Dumpinglöhne bei der Zeitarbeit habe die Bundesregierung abgelehnt.

Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition waren in der Nacht zu Mittwoch nach siebenwöchigen Verhandlungen gescheitert. Schwarz-Gelb stellt seine Reformpläne dennoch an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung und hofft auf Abweichler aus den Ländern. Die Zustimmung eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen würde reichen.

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