Finanzpolitik

Schäuble stimmt Deutschland aufs Sparen ein

Sparen oder entlasten? Während die FDP auf den eben unterzeichneten Koalitionsvertrag verweist, rettet sich die CDU in vage Absichtserklärungen. Die CDU will die Bürger aufs Sparen einstimmen und nicht darauf, dass sie bald mehr Geld haben. Es sei mit Anstrengungen zu rechnen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Foto: ddp / ddp/DDP

"Im Koalitionsvertrag steht…!“ – Wie eine Drohung führen FDP-Politiker das Wort „Koalitionsvertrag“ derzeit im Munde. Ein beleidigter Unterton schwingt mit, weil sich kaum eine Woche nach der Einigung mit der Union von Seiten der Partnerin schon die Revolte ankündigt. Auf den Feldern der Steuer- und Gesundheitspolitik hat sich die Sanftmut der ersten Tage verflüchtigt.

Es waren Sätze von CSU-Chef Horst Seehofer, ausgesprochen in der „Welt am Sonntag“, die die ambitionierten Ideen des Koalitionspartners zu solchen eines Grünschnabels degradierten. Bundesgesundheitsminister Philip Rösler will im Gesundheitswesen mehr Freiheit für die Versicherten und mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen durchsetzen. Derzeit liegt der Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen bei 14,9 Prozent.

Nach der nächsten Gesundheitsreform „müssen die Menschen das Gefühl haben, die Versorgung ist besser geworden“, so Rösler. „Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben“, sagte dagegen Seehofer im Hinblick auf Röslers Pläne. „Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister rasch zu dieser Erkenntnis gelangt.“ Nach der Koalitionsharmonie, die FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer als den Beginn einer Duz-Freundschaft inszenierten, klingt das nicht.

Immerhin hat sich der CSU-Chef bei einem anderen FDP-Herzensanliegen solidarisch gezeigt. Auch er will wie die Liberalen Steuersenkungen. Doch einige Ministerpräsidenten der Union sträuben sich. Einer von ihnen ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich“, sagte Tillich im „Spiegel“. Tillich ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fürchten riesige Haushaltslöcher, sollte der Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Nun ringt die CDU darum, diese Bedenken ernst zu nehmen. Ein klares „Natürlich senken wir Steuern“, traut sich bereits kein führender CDU-Politiker mehr zu formulieren. „Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im „Tagesspiegel“. „Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.“ Die vereinbarte Höhe der Entlastungen von 24 Milliarden Euro sei „die oberste Grenze dessen, was möglich ist“.

Unterdessen gibt es sogar erste Bundesminister der Union, die vor den Folgen von Steuerentlastungen waren. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte in der „Welt am Sonntag“, die Bildungsrepublik Deutschland dürfe nicht daran scheitern, „dass jetzt ein Wettlauf um die höchsten Steuerentlastungen stattfindet.“

So zeichnet sich ab: Die CDU will die Bürger aufs Sparen einstimmen und nicht darauf, dass sie bald mehr Geld haben. Der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass allein schon wegen der Schuldenbremse im Laufe der Legislaturperiode mit Sparanstrengungen zu rechnen sei. „Wenn wir im Sinne von Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit sorgen, dann wird es nicht ohne Anstrengung gehen.“ Dass die Steuern runter müssen, sagt Schäuble nicht. Er nennt, was die Koalition sich vorgenommen hat, nur „die richtige Strategie.“

Viele in der FDP dürften bedauern, dass sie ihren wichtigsten Finanz- und Wirtschafspolitiker an das Außenamt verloren hat. Guido Westerwelle wird sich – schon um im neuen Amt Profil zu gewinnen – nicht auf Dauer mit innenpolitischen Streitereien beschäftigen können.

Am Sonntag allerdings warnte er den Koalitionspartner auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken: „Ich fordere von allen, die sich jetzt abseilen wollen, die Einhaltung der gemeinsam formulierten Ziele.“ Dabei verwies er einmal mehr auf das entscheidende Dokument: „Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten.“

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