Die CSU-Landesgruppe will, dass alle Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen eingestuft und entsprechend bestraft werden.

Die CSU will sexuellen Missbrauch von Minderjährigen automatisch als Verbrechen einstufen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe für die anstehende Klausur in Wildbad Kreuth hervor, der der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Darin wird auch eine Erhöhung der Mindesthaftstrafe für Täter auf ein Jahr gefordert.

Eine gemischte Bilanz zieht die CSU-Landesgruppe beim Kampf gegen Kinderpornografie. Zwar seien während der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluationsphase knapp 2000 entsprechende Seiten im Internet gelöscht worden, dies sei aber angesichts des stetig wachsenden Angebotes an kinderpornografischem Material nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In vielen Fällen sei ein Löschen der Inhalte aufgrund des Serverstandortes im Ausland zudem nicht erfolgreich gewesen. Die Landesgruppe fordert daher „eine schnelle Beendigung der Evaluation des Zugangserschwerungsgesetzes und eine zügige Auswertung.“ Wo eine Löschung nicht möglich sei, müssten Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch entsprechende Sperren unerreichbar werden.