USA und Russland

Abrüstungsdeal auf einem schmucklosen Podium

Cyber-Krieg, Afghanistan, Nordafrika: Die Münchner Sicherheitskonferenz lässt viele Fragen unbeantwortet. Doch einen großen Moment gab es.

Foto: dpa

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher – was allerdings nicht auf den ersten Blick zu erkennen war. Auf einem schmucklosen Podium der Münchner Sicherheitskonferenz tauschten Hillary Clinton und Sergej Lawrow eilig ein paar Dokumentenmappen aus, Fotoapparate klickten, und dann wurden die herbeigeschafften Flaggen der Vereinigten Staaten und Russlands auch schon wieder aus dem Saal getragen.

Dabei war der Inhalt der Mappen durchaus bemerkenswert: Sie enthielten das wichtigste Abkommen zwischen Amerikanern und Russen zur nuklearen Abrüstung seit 20 Jahren. Die Außenminister setzen mit der kurzen Zeremonie den neuen Start-Vertrag in Kraft. Darin verpflichten sich beide Staaten, die Zahl ihrer einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Zugleich soll die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme auf je 700 mehr als halbiert werden.

Unterzeichnet hatten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedjew den Vertrag zwar bereits im April 2010 in der tschechischen Hauptstadt Prag. Das aber war nur der erste Schritt. Was damals noch fehlte, war die Ratifizierung des Dokuments in den Parlamenten beider Länder. Die lieferte der US-Senat in Washington vor Weihnachten, die Staatsduma in Moskau folgte wenig später. Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag löst nun ein Abkommen von 1991 ab, das Ende 2009 ausgelaufen war. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete das Vertragswerk als „historischen Meilenstein“, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem „sehr bedeutenden Tag für die Abrüstung“.

Tatsächlich lässt sich trotz aller weiterhin vorhandenen Differenzen zwischen Amerikanern und Russen, beispielsweise über die Ausgestaltung des geplanten Raketenabwehrschirms über Europa, nicht von der Hand weisen, dass seit Obamas Amtsantritt wieder Bewegung in die Abrüstungsfrage gekommen ist. So kündigte Hillary Clinton in München an, diesbezüglich mit ihrem russischen Kollegen nun weitere Gespräche führen zu wollen, etwa über eine Verkleinerung der Arsenale an Kurz- und Mittelstreckenraketen. Eine Debatte über dieses Angebot aber gab es nicht.

Alle Themen standen im Schatten des Aufruhrs in Nordafrika

Dem Start-Vertrag samt Folgeprozess erging es auf der Sicherheitskonferenz so wie allen Themen, die auf der Tagesordnung ursprünglich noch ganz oben gestanden hatten: Sie wurden an den Rand gedrängt, standen im Schatten des Aufruhrs in Nordafrika und Nahost. Der Westen hatte die Massenproteste nicht vorhergesehen, deshalb nutzten die im „Bayerischen Hof“ versammelten 350 außen- und sicherheitspolitischen Experten das Treffen, um ihre Strategie für den Umgang mit den zerfallenden Regimen in Tunis oder Kairo abzustimmen. Die Debatten über die von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger gerade noch als „sicherheitspolitische Megathemen“ bezeichneten Herausforderungen wie Cyber-Security oder Afghanistan wurden dagegen in aller Eile abgehandelt.

Dabei hätte es durchaus Diskussionsbedarf gegeben. Dreieinhalb Jahre ist es her, dass Angriffe aus dem Internet einen ganzen Staat vorübergehend lahmlegten. Tagelang funktionierte in Estland keine Banküberweisung mehr, Ministerien und Sicherheitsbehörden des baltischen Staates waren nicht arbeitsfähig. Deutlich wurde die Dimension der Gefahr aus dem Netz zuletzt auch durch den Angriff des Computerwurms Stuxnet auf iranische Atomanlagen im Jahr 2010. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière berichtete in München, dass es in der Bundesrepublik alle zwei Sekunden „irgendeine Form von Angriff“ auf das Internet gebe. Vier- bis fünfmal täglich werde das Regierungsnetz angegriffen. De Maizière schloss nicht aus, dass ganz Deutschland durch einen Angriff aus dem Cyberspace lahmgelegt werden könnte. Und der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, bezeichnete das kontinentale Stromnetz als „Achillesferse“ im Fall konzertierter Netzattacken.

An der Beschreibung der neuen Bedrohung namens „Cyberwar“, Warnungen und Appellen mangelte es in München also nicht. Nur über Lösungen wurde kaum geredet. „Es gibt Herausforderungen, auf die haben wir noch keine abschließende Antwort“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir werden miteinander lernen müssen, wie wir auf diese Herausforderungen antworten.“ Mehr als einen Aufruf zu internationaler Zusammenarbeit hatte Merkel nicht zu bieten. Dabei wissen die deutschen Regierungsvertreter durchaus, welche Probleme zu besprechen wären. Der Kampf gegen Cyber-Attacken sei vor allem eine rechtliche Problematik, hieß es: „Wenn wir uns um wirkliche Gegenmaßnahmen kümmern wollen, dann öffnen wir die Box der Pandora.“ Denn allein mit Schutz sei es nicht getan, man brauche auch offensive Gegenmaßnahmen gegen Angriffe aus dem Ausland – und damit neue Rechtsgrundlagen. Der Politik stehe eine neue Debatte über die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, über die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Militär bevor, hieß es in Regierungskreisen, „und da traut sich niemand so richtig ran“. Auch nicht in München.

Wie ein Pflichtprogramm wurde schließlich das Thema Afghanistan abgespult. Außenminister Westerwelle wiederholte im Wesentlichen den auf den Konferenzen des vergangenen Jahres beschlossenen Zeitplan für einen Truppenabzug, diesmal ergänzt um den Hinweis, man werde sich auch nach dem Ende des Transformationsprozesses im Jahr 2014 weiter am Hindukusch engagieren. Präsident Hamid Karsai kündigte an, am 21.März, dem afghanischen Neujahrstag, werde man festlegen, in welchen Regionen die einheimischen Sicherheitskräfte die Verantwortung von der Internationalen Schutztruppe übernehmen könnten. Der Rat der Nato-Außenminister soll diesen Beschluss im April in Berlin bestätigen.

Alle diese Kalenderversprechen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage eine Übergabe an die Afghanen auch erlaubt. Wie diese Lage derzeit aussieht, wo es Probleme gibt, wie eventuell nachzusteuern ist – für diese Debatte war in München keine Zeit mehr.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen