Ägypten

Muslimbrüder suchen Dialog mit der Regierung

Die Proteste gegen Ägyptens Präsident Mubarak gehen weiter. Eigentlich wollte die einflussreiche Muslimbruderschaft erst mit der Regierung reden, wenn er zurückgetreten ist. Doch nun – am 13. Tag der Proteste - wollen sie verhandeln.

Die oppositionelle Muslimbruderschaft will nun doch an den Gesprächen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman teilnehmen. Bereits im Laufe des Tages soll es ein erstes Treffen geben, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am frühen Sonntagmorgen aus Kairo. Dies habe ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft dem Sender bestätigt. Bislang hatte die Gruppe Gespräche mit der Regierung abgelehnt, solange Präsident Husni Mubarak im Amt ist.

Unterdessen dringen die USA immer ungeduldiger auf einen demokratischen Wandel in Ägypten. Auch in der Nacht zum Sonntag harrten wieder Hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Am Tag sollte es auf dem Platz nach Berichten arabischer Sender wieder eine Großkundgebung geben. Künftig wolle die Opposition immer freitags, sonntags und dienstags zu Massendemonstrationen aufrufen, um der Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks Nachdruck zu verleihen, hieß es.

US-Vizepräsident Joe Biden erkundigte sich am Samstag in einem Telefonat mit Suleiman, wieweit es Fortschritte mit Blick auf den Beginn „glaubhafter und umfassender Verhandlungen“ in Richtung einer demokratischen Regierung gebe. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe er dabei die Notwendigkeit betont, dass es „eine konkrete Reformagenda, einen klaren Zeitplan und unmittelbare Schritte geben muss, um der Öffentlichkeit und der Opposition deutlich zu machen, dass sich die ägyptische Regierung zu Reformen bekennt“.

Die Führung der Muslimbruderschaft hat Al-Dschasira zufolge bereits konkrete Punkte für die Gespräche mit Suleiman benannt. Neben dem Rücktritt Mubaraks sollten dabei auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert werden. Ferner sollen die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden. Suleiman hatte alle Oppositionsgruppen des Landes zum Dialog aufgerufen.

Die Muslimbruderschaft gilt neben Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP)als die am besten organisierte politische Organisation in Ägypten. Während Mubarak sich am Samstag staatsmännisch im staatlichen Fernsehen mit seinen Ministern zeigte, trat die Führung seiner NDP zurück, darunter auch sein Sohn Gamal und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel angehören. Dies deutete darauf hin, dass die alte Garde nicht freiwillig das Handtuch warf.

Die US-Regierung ging unterdessen auf Distanz zum Ägypten-Sondergesandten von Präsident Barack Obama, Frank Wisner. Der hatte auf der Sicherheitskonferenz in München betont, dass Mubarak auch weiter eine zentrale und entscheidende Rolle spielen müsse. Wisner habe nur seine persönlichen Ansichten geäußert, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington laut CNN. „Er hat seine Bemerkungen nicht mit der US-Regierung abgestimmt.“ Auf der Sicherheitskonferenz hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Hoffnung auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten betont. Rasche Wahlen seien nicht alles. Merkel unterstrich ebenso wie der britische Premier David Cameron, dass allein das ägyptische Volk über seine politische Zukunft entscheiden müsse.

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