Bundesverfassungsgericht

Südländer planen Klage gegen Finanzausgleich

Jetzt reicht es Bayern, Baden-Württemberg und Hessen: Die finanzstarken Länder wehren sich gegen Transferzahlungen in den Osten und Norden.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen eine Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir werden zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen eine Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vorbereiten“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem "Handelsblatt“.

In zwei Wochen träfen sich die drei Südländer zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung, um den genauen Fahrplan zu besprechen. Sollte bis dahin keine Einigung auf dem Verhandlungsweg mit den Nehmerländern möglich sein, „wird an einer Verfassungsklage in Karlsruhe in den nächsten Monaten wohl kein Weg vorbeiführen“, kündigte Fahrenschon an.

Eine politische Einigung ist unwahrscheinlich. Statt Verhandlungen zu führen, wollten die finanzschwachen Nehmerländer eine Gegenklage einreichen, berichtete das Blatt. Aus Sicht der reichen Länder führt das bestehende Transfersystem dazu, dass die Nehmerländer dauerhaft abhängig bleiben.

„Der aktuelle Finanzausgleich wirkt wie eine Strafsteuer für wirtschaftlich erfolgreiche Länder. Es fehlt jede Motivation, dass sich ein Nehmerland durch kluge Wirtschaftspolitik zum Geberland entwickelt“, sagte Fahrenschon.