Schwarzbuch

Steuerzahlerbund kritisiert Berliner Verschwendung

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Foto: dpa

Teure Politiker-Füller und nutzlose Würmer - Der Steuerzahlerbund bemängelt in seinem neuen "Schwarzbuch" die Geldverschwendung des Staates. Fünf Fälle betreffen auch Berlin.

Auch die Regenwürmer konnten den Rasen des Fußballstadions in Bergen auf Rügen nicht retten. Vor einigen Jahren ließ die Stadt die Spielstätte des VfL Bergen für zwei Millionen Euro sanieren. Doch danach tat sich ein Problem auf: Bei starkem Regen stand der Platz derart unter Wasser, dass er unbespielbar war. Die Stadt hatte eine ungewöhnliche Idee: Im vorigen Sommer bestellte sie bei einer niederländischen Firma 200.000 speziell gezüchtete Regenwürmer. Die sogenannten Dutch Nightcrawler sollten den Rasen auflockern und so das Problem lösen. Aber die Aktion ging nach hinten los: Die Würmer tummelten sich lieber auf der Rasenoberfläche und hinterließen viele kleine Erdhäufchen. Die Rasenqualität nahm noch weiter ab. Die Rechnung über 7036 Euro für die Würmer musste die Stadt Bergen trotzdem zahlen.

So geschildert, taucht diese spezielle Wurmkur im neuen „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) auf. Jedes Jahr listet der Verband darin obskure Fälle öffentlicher Verschwendung auf. „Mal geht es um einige Hundert, mal um einige Millionen Euro“, sagt Karl Heinz Däke, der streitbare Präsident des BdSt, dem Kritiker einem Hang zum Populismus vorwerfen. Däke ist so etwas wie ein Lobbyist der Steuerzahler, der vor allem auf öffentlichkeitswirksame Aktionen setzt im Kampf gegen Abgaben.

Um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zu erfüllen, dürfe es in Zukunft keine Verschwendung mehr geben, sagt Däke. Deshalb forderte er nun einen „Amtsankläger“. Ähnlich wie ein Staatsanwalt soll der ermitteln, wenn mit dem Geld der Bürger nicht ordentlich umgegangen wird. „Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt – deshalb muss sie hart bestraft werden“, sagt Däke. Neben den Rechnungshöfen will er deshalb eine neue Behörde einrichten, „eine kleine, schlanke“. Sie soll Verdachtsfällen nachgehen und auch anklagen dürfen. Schon die Existenz einer solchen Behörde werde zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Geld der Bürger führen, meint Däke.

In dem aktuellen „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund 127 Fälle auf, fünf davon betreffen Berlin:

Verkehr

Der Senat hat laut Steuerzahlerbund rund 31 Millionen Euro ausgegeben, damit Busse und Straßenbahnen schneller durch die Stadt rollen können. So wurden für 19,9 Millionen Euro 294 Ampelanlagen für die Tram mit Vorrangschaltungen ausgerüstet. Beim Busverkehr wurden 710 Ampeln mit entsprechender Technik ausgestattet. Doch das Ergebnis lässt zu wünschen übrig: 2008 sei eine Straßenbahn mit durchschnittlich 19,6 Stundenkilometer durch Berlin gerollt, 2009 seien es nur noch 19,3 Stundenkilometer gewesen. Bei den Bussen sei die Geschwindigkeit unverändert.

Bildung

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Dezember 2009 eine Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ herausgegeben. Nach Angaben des BdSt kostet das 38 Seiten starke Heft rund 17000 Euro. Bei einer Auflage von gerade einmal 250 Stück sind das 70 Euro pro Exemplar, rechnet der Steuerzahlerbund vor. „Für eine Schrift mit einem so geringen Informationsgehalt und so begrenzten Adressatenkreis ist das eindeutig zu viel.“

Wasser

Die Wasserpreise in Berlin liegen bundesweit mit an der Spitze. Vielleicht wollen die Wasserbetriebe auch deshalb ihr Image mit einer Werbekampagne aufpolieren. Der BdSt kritisiert allerdings, dass ein Monopolist auch noch Geld – nach Angaben des Verbandes rund eine Million Euro – für Plakate und Anzeigen ausgibt. „Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollten die Berliner Wasserbetriebe sich die Ausgaben für sinnlose Imagekampagnen sparen und stattdessen die Wassergebühren senken.“

Politikerreisen

Einen kleinen Sieg hält sich der BdSt zugute: Im Herbst 2009 hatte der Verein eine geplante Reise von rund 25 Parlamentariern des Abgeordnetenhauses kritisiert. Es handle sich um eine „touristische Lustreise auf Steuerzahlerkosten“. Der Trip nach Shanghai zur Weltausstellung Expo wurde letztlich abgesagt. „Wenn auch nicht die gesamten Kosten angefallen sind, werden die Steuerzahler aber trotzdem auf Stornokosten in vierstelliger Höhe sitzen bleiben“, heißt es im „Schwarzbuch“.

Bundestag

Ein Lieblingsziel des Steuerzahlervereins ist der Bundestag. So kritisiert er einen Fall, der vor einem Jahr bereits für Aufsehen sorgte: 115 Abgeordnete hatten 396 Stifte der Edelmarke Montblanc bestellt, für 68800 Euro. „Auch wenn das Gebaren der Abgeordneten rein formal nicht zu beanstanden war, blieb dennoch die Frage nach Maß und Anstand offen.“

Immerhin hat Däke doch noch eine wirklich gute Nachricht zu verkünden: Wegen des Wirtschaftsaufschwungs und der Folgen für den Staatshaushalt hat der BdSt seine Schuldenuhr neu eingestellt. Die Staatsverschuldung steigt nun um 2589 Euro pro Sekunde, vorher waren es noch 3527.

Und in Bergen auf Rügen, der Stadt mit den nutzlosen Regenwürmern, konnte man sich wenigstens über das Konjunkturpaket der Regierung freuen. Mit Unterstützung des Bundes sei für rund eine Million Euro ein Bolzplatz mit Kunstrasen überzogen worden, schreibt der BdSt. Das Wasserproblem im großen Stadion um die Ecke ist aber noch immer nicht gelöst.

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