Kommentar

Hartz-IV-Reform – zwei Frauen können gewinnen

Nach einer dramatischen Nachtsitzung werden sich Union und FDP mit SPD und Grünen auf eine Hartz-IV-Reform einigen. Joachim Fahrun über die Folgen des Hartz-IV-Pokers im Vermittlungsausschuss.

Es ist das übliche Ritual, wenn die Regierung mit der Opposition um Lösungen für komplizierte Sachfragen ringen muss. Wir hören Warnungen vor dem Scheitern. Es gibt Vorwürfe der Blockade an die jeweils andere Seite ebenso wie Beteuerungen, doch nicht mehr so weit auseinanderzuliegen. Nach einer dramatischen Nachtsitzung werden sich Union und FDP mit SPD und Grünen auf eine Hartz-IV-Reform einigen. So war es bisher immer im Vermittlungsausschuss. Viele haben das bloß vergessen, weil es für längere Zeit eine Mehrheit der Koalition auch im Bundesrat gab und eine Vermittlung nicht nötig war.

Für die rot-grüne Opposition, die - dank Rot-Grün in NRW - in der Länderkammer nicht mehr einfach überstimmt werden kann, lohnt sich der Einsatz bisher. Ihre Vorzeigefrau Manuela Schwesig hat sich bundesweit als Gegenspielerin der beliebten CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen profiliert. Auch wenn einige Kommentare hämisch ausgefallen sind, so wird die blonde SPD-Vizechefin von nun an als Mitspielerin in der politischen A-Liga wahrgenommen. Sie wird nicht mit leeren Händen dastehen, wenn sie neben Frau von der Leyen die Einigung verkündet. Denn es ist logisch, dass die Regierungskoalition in einem Vermittlungsverfahren von ihren ursprünglichen Plänen ablassen muss. Sonst hätte es ja des ganzen Aufwandes nicht bedurft.

Die SPD wird also Punkte sammeln in dieser Auseinandersetzung. Sie setzt durch, dass nicht - wie von Ursula von der Leyen geplant - die Jobcenter arme Kinder mit Nachhilfe, Sport oder Musikunterricht versorgen, sondern die Kommunen, die dafür auch besser geeignet sind. Sie wird erreichen, dass nicht nur die Kinder aus Hartz-IV-Familien profitieren, sondern überhaupt Sprösslinge von Geringverdienern. Und es sieht so aus, als ob künftig die Unternehmen Leiharbeiter ebenso bezahlen müssen wie Stammbeschäftigte, wenn sie die gleiche Arbeit verrichten. Das alles ist wichtig in der Praxis. Zum politischen Symbol taugt es jedoch eher nicht.

Ob die Menschen am Ende SPD und Grünen den Sieg zuschreiben, hängt im Wesentlichen an der Fünf-Euro-Frage. Bleibt es bei der bescheidenen Erhöhung des Regelsatzes? Oder ist die Koalitionsseite bereit, noch etwas draufzulegen für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger? Angesichts der beschriebenen Zugeständnisse an die Opposition fällt der Spielraum für Frau von der Leyen & Co. an dieser Stelle eher gering aus.

Die Arbeitsministerin wird aber auch nicht beschädigt aus dem Hartz-IV-Poker herausgehen. Schließlich hat sie es geschafft, dass es für die vielen armen Kinder in Deutschland überhaupt neue Leistungen gibt. Das wird ihren Ruf als "Mutter der Nation" fördern - auch wenn sie durch die Karlsruher Verfassungsrichter gezwungen war, mehr für die Kleinsten unter den armen Leuten zu tun. Die deutsche Demokratie mit ihrem ausgeprägten System Gewaltenteilung und -kontrolle lässt wenig Raum für eine durchexekutierte Machtpolitik Einzelner. Darum können durchaus zwei starke Frauen gewinnen beim Hartz-IV-Poker. Sie erreichen, was eine große Mehrheit der Bürger für richtig hält: Dass die Bundesregierung mehr Verantwortung übernimmt, um bessere Chancen für alle Kinder zu schaffen. Der Irrweg des Föderalismus, wonach der Bund nichts für die Schulen tun darf, wird ein Stück weit ausgehebelt. Allein dafür hätte sich der Vermittlungsmarathon schon gelohnt.