Streit in der CDU

Tillich und Müller rebellieren gegen Steuerpolitik

Die CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Peter Müller legen nach: Die Kritik aus den CDU-geführten Ländern an den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition reißt nicht ab. Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat deshalb eine deutliche Aufforderung an die Parteikollegen gerichtet.

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

In den Bundesländern wird die Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung lauter. Er halte „Steuersenkungen auf Pump“ für „unverantwortlich“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem „Spiegel“. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und massive Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es könne nicht sein, „dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird“, sagte der CDU-Politiker.

Tillich übte auch deutliche Kritik am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: Der Vertrag sei dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen gehe. Wenn vom Sparen die Rede sei, sei er dann „sehr wolkig“. Da müsse Solidität hinein.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU): „Natürlich ist der Slogan 'Mehr Netto vom Brutto' grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte am Freitag mit einer Verfassungsklage gegen die Steuerpläne gedroht. Ähnlich haben sich auch mehrere sozialdemokratische Ministerpräsidenten geäußert.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: „Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Diese stehe schließlich im Grundgesetz.

Der neue Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, mahnte unterdessen die CDU-Ministerpräsidenten, zum Koalitionsvertrag zu stehen. Im „Hamburger Abendblatt“ sagte er, mehrere Ministerpräsidenten seien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und hätten den Plänen zugestimmt. „Zudem haben die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt.“ Die Union habe sich auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. „Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden.“

Auch in der FDP sind die Steuersenkungspläne nicht mehr unumstritten. Es sei nicht tragbar, „dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die schwarz-gelben Landesregierungen würden nicht alles, „was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen“.

In Schleswig-Holstein hatten CDU und FDP nach der Landtagswahl Ende September eine Koalition gebildet.

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