Finanzpolitik

BDI fordert Regierung zu striktem Sparkurs auf

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich in die Debatte um mögliche Steuersenkungen eingeschaltet und die neue Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgerufen. Verbandschef Keitel sagte, die Konsolidierung der Haushalte sei wichtiger als umfassende Steuersenkungen.

Foto: AP

„Die Zeit, nur auf Sicht zu fahren, ist nach unserer Einschätzung vorbei“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem „Focus“. „Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger.“ Die Konsolidierung der Haushalte sei wichtiger als umfassende Steuersenkungen.

Keitel räumte ein, die Bundesregierung müsse angesichts der Finanzkrise zwar nach wie vor sehr flexibel reagieren. „Aber wenn wir 2016 in der Staatsverschuldung da sein wollen, wo wir laut Verfassung hin müssen, sollten wir jetzt vielleicht noch nicht bremsen, aber vom Gas gehen“, sagte er.

Keitel sagte, die Industrie müsse beim Abbau von Subventionen auch selbst Vorschläge machen. „Die Wirtschaft wird ihren Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Aber die Regierung muss an die großen Positionen ran: beispielsweise an die Sozialsysteme“, sagte er.

Diese müssten auf ihre Effizienz überprüft werden. „Ich bin überzeugt, dass wir dort auf gewaltige Einsparpotenziale stoßen“, sagte Keitel. „Wenn ich frage, wo kommen die Arbeitskräfte her, sagen mir immer wieder die Unternehmer, eben nicht über die Arbeitsagenturen.“ Dort werde aber viel Geld für die Weiterbildung und Qualifizierung ausgegeben. „Das passt doch nicht zusammen“, sagte Keitel.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuersenkungen. Er fordere von allen, „die sich jetzt abseilen wollen“ die Einhaltung der gemeinsam formulierten Ziele.

„All denjenigen rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten“, sagte der FDP-Chef am Sonntag in Saarbrücken in Hinblick auf Vorbehalte aus den Reihen der Ministerpräsidenten gegen die geplanten Steuerentlastungen.

Die FDP habe ihre Versprechen gehalten und im Vertrag mit der Union fairere Steuern vereinbart, sagte Westerwelle. Die Vorgängerregierungen hätten versucht, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren. „Das muss ein Ende haben“, sagte er zum Abschluss eines Bundeskongresses der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern. Die Sorgen der Länder müssten ernst genommen werden, sagte Kauder dem Berliner „Tagesspiegel“.

„Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.“ Es werde „sicher keine einfache Aufgabe sein“, die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarten Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro seien die „oberste Grenze“ dessen, was möglich sei.

Zugleich verteidigte Kauder die während der Koalitionsverhandlungen angestellten Überlegungen für einen Schattenhaushalt. „Was soll daran schlimm sein?“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen unbefangen Vorschläge machen können und nicht sofort dafür gescholten werden, wenn wir sie nach sorgsamer Prüfung verwerfen.“

Union und FDP hatten zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne erwogen, noch im laufenden Jahr einen milliardenschweren Sonderfonds über einen Nachtragshaushalt einzurichten. Mit dessen Hilfe sollten die Milliardenlöcher abgedeckt werden, die sich in den kommenden vier Jahren im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit auftun. Die Pläne wurden aber schließlich wegen rechtlicher Bedenken verworfen.

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