Debatte um Verschleierung

Verbot? In Niedersachsens Ämtern gibt es keine Burka

Niedersachsen will das Tragen einer Burka im Öffentlichen Dienst verbieten. Allerdings gibt es dort bislang keine einzige Burka-Trägerin.

Foto: dapd

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will das Tragen von Burkas in Ämtern verbieten – doch Beschwerden über tief verschleierte Frauen gibt es in Niedersachsens Behörden bisher nicht. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, wollen in den Ämtern in großen Städten weder Mitarbeiterinnen Burka tragen noch gab es bisher Besucherinnen mit Ganzkörperschleier, die Anstoß erregten.

Auch der Koalitionspartner FDP ging auf Distanz zu Schünemanns Vorstoß: Die Verbots-Debatte gehe an der Lebenswirklichkeit in deutschen Ämtern vorbei, sagte Jan-Christoph Oetjen von der FDP-Landtagsfraktion.

Lehrerinnen dürfen keine Kopftücher tragen

In den Schulen sind Burkas bisher kein Thema. Das Tragen von Kopftüchern ist bei Lehrerinnen verboten, bei Schülerinnen hingegen grundsätzlich erlaubt. „Uns ist aber kein einziger Fall bekannt, wo eine Schülerin eine Burka tragen wollte und das in irgendeiner Weise Diskussionen ausgelöst hätte“, sagte die Sprecherin des Kultusministeriums, Corinna Fischer.

In der Oldenburger Stadtverwaltung sagte Pressesprecherin Swantje Engel, es habe noch keine weiblichen Beschäftigten gegeben, die eine Burka tragen wollte. Eine Beschäftigte mit Kopftuch wurde bei der Arbeit aber akzeptiert. „Dies wurde als unproblematisch angesehen.“ In Emden an der Nordsee sagte Stadtsprecher Eduard Dinkela, Burkas seien dort noch nie im öffentlichen Dienst gesehen worden. „Das ist mit Sicherheit noch nie vorgekommen und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das toleriert werden würde“, sagte Dinkela. In Hildesheim gibt es noch nicht einmal Mitarbeiterinnen, die Kopftuch tragen wollen. Und im Rathaus in Celle gibt es zwar einige Beschäftigte mit muslimischen Wurzeln, diese bestehen aber nicht auf das Tragen eines Kopftuches oder gar einer Burka.

In Braunschweig sagte ein Stadtsprecher, ein Burka-Verbot sei kein Thema. „Mir ist in dem Fall bislang kein Problem bekannt.“ Auch Detlef Johannson von der Göttinger Stadtverwaltung betonte, das Tragen von Burkas oder Kopftüchern im Dienst sei bisher kein Thema gewesen.

Niedersachsens Innenminister Schünemann will nach dem Vorbild von Hessen auch in Niedersachsen das Tragen von Burkas in Ämtern und Behörden verbieten. Die Burka habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte Schünemann der „Neuen Presse“. Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) sagte, eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreite das Prinzip der Toleranz.

Anlass für das Verbot in Hessen war die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, künftig mit Burka zum Dienst zu erscheinen.

Keine Fälle aus anderen Ländern bekannt

Andere Bundesländer sehen keinen Handlungsbedarf. In Bremen sagte der Sprecher des Senats, Hermann Kleen, es sei noch nie vorgekommen, dass eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst eine Burka tragen wollte. „Wir hatten mal eine Kopftuchdebatte vor etwa acht Jahren, als eine junge Muslimin im Referendariat ihr Kopftuch tragen wollte“, sagte Kleen. Mittlerweile sei im Schulgesetz aber auch in Bremen festgeschrieben, dass im Unterricht kein Kopftuch getragen werden darf. Ob es in anderen Bereichen der Verwaltung derzeit Mitarbeiterinnen mit Kopftuch gibt, konnte er nicht sagen. „Jedenfalls gibt es keine Debatte darüber.“

In Bayern und Baden-Württemberg sind momentan keine Verbote von vollständigen Verschleierungen geplant, weil es dafür keinen Anlass gebe, hieß es in den Innenministerien der beiden Länder. Sollte ein Fall eintreten, werde Baden-Württemberg das Tragen einer Burka nicht dulden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst für geboten, wenn ein vergleichbarer Fall wie in Hessen auftrete. Die Burka sei eines der „schärfsten Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen“, sagte Herrmann.

Zurückhaltender äußerte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung. Es gebe keine Pläne für ein Burka-Verbot, weil es nicht sinnvoll sei, für jeden theoretisch denkbaren Sonderfall im Leben eine eigene Verordnung zu verfassen, hieß es im Justizministerium. Auch Schleswig-Holstein sieht keinen Handlungsbedarf. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Borchers, verwies darauf, dass es bisher keinen einzigen bekannten Fall im nördlichsten Bundesland gebe.

Bundesweit fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage, die ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Dienst rechtfertigen könnte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten für den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zu dem Schluss, dass ein Verbot auch verfassungsrechtlich problematisch wäre, solange das Tragen der Burka auf religiösen Gründen beruht. Denn dann widerspräche ein Verbot der Religionsfreiheit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) riet kürzlich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur Vorsicht. Ein Verbot müsse verhältnismäßig und durchsetzbar sein. „Schließlich ist das Burka-Tragen in Deutschland kein Massenphänomen“, sagte der Minister.

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