Wochenlange Proteste

Jordanien – zwischen Tradition und Aufstand

Der Druck auf Jordaniens König steigt. Auch wenn er den Premier ausgetauscht hat – das erhöhte Gefahrenpotenzial bleibt.

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Seit vollen drei Wochen gehen die Jordanier auf die Straßen und demonstrieren für bessere Lebensbedingungen, in der Hauptstadt Amman ebenso wie in den Dörfern der Wüste, am Freitag nach dem Gebet und genauso unter der Woche. So stark ist der Druck geworden, dass König Abdullah II. am Montag seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entließ und einen neuen berief, Maruf al-Bachit . Ob er damit eine gute Wahl getroffen hat, bleibt ungewiss.

Sicher ist: Majestät setzen auf Sicherheit. Denn Bachit war schon einmal Regierungschef – in aller Eile hatte man ihn 2005 eingesetzt, nachdem offenbar irakische Al-Qaida-Terroristen bei einer Serie von Bombenanschlägen auf westliche Hotels in Amman mehr als Menschen getötet hatten. Heute wirkt die Lage weniger dramatisch – auf den ersten Blick.

Die Probleme des kleinen, rohstoffarmen Wüstenlandes mit seinen 6,5 Millionen Bürgern ähneln denen der großen arabischen Brüder: Mit 13,4 Prozent liegt die Arbeitslosenquote noch über der in Ägypten, hier wie dort trifft sie vor alle, die Jugend, die Löhne sind gering, doch die Preise für Grundnahrungsmittel und Brennstoffe sind zuletzt rasant gestiegen. Diese Gründe geben auch die Menschen an, die nun protestieren, doch noch richtet sich ihre Wut zumindest nicht offen gegen die Grundlagen des Systems. „Samir, hör’ uns zu! Der Wandel kommt!“ riefen sie etwa, an den Premier gewandt und damit nicht an den Monarchen. Dieser scheint noch unantastbar.

Das dürfte auch an dem einzigartigen Prestige der Dynastie der Haschemiten liegen. Keine andere Herrscherfamilie in der arabischen Welt hat eine derart starke traditionelle Legitimation: Die Haschemiten gelten als Familie des Propheten Mohammed, Abdullah selbst als sein Nachfahre in der 43. Generation. Bis zum Aufstieg der ibn-Saud im frühen 20. Jahrhundert waren die Haschemiten die Scherifen, die Hüter der heiligen Städte Mekka und Medina. Die Briten fanden die Familie nach dem Ersten Weltkrieg mit den Thronen in Jordanien und dem Irak ab, von wo sie jedoch in den 50er-Jahren vertrieben wurden. So ist Amman der eigentlich Sitz der Propheten-Dynastie geworden.

Ihre Herrschaft anzutasten wäre ein Sakrileg, das mit dem Widerstand gegen gewöhnliche Diktatoren wie den Ägypter Mubarak oder den Tunesier Zine al-Abidine Ben Ali nicht zu vergleichen wäre. Dennoch fordern immer mehr Stimmen in Jordanien mehr als nur eine neue Regierung: Der Premier solle vom Volk gewählt und nicht mehr vom Monarchen berufen werden. Dass die Könige dieses Machtmittel zum Abbau innenpolitischer Spannungen reichlich strapaziert haben, erkennt man schon an der großen Fluktuation im Amt des Regierungschefs, das in den vergangenen zehn Jahren nicht weniger als sieben Mal den Träger wechselte. Zuletzt hatte Abdullah aber gerade versucht, seinen Zugriff auf die Politik noch zu verstärken.

Erhöhtes Gefahrenpotenzial in Jordanien

Zwar dürfen die Jordanier ihr Parlament frei wählen, doch seine Funktion ist eher beratend und kurz vor der jüngsten Wahl im vergangenen November erließ der König ein Gesetz, dass die Zahl der Mandate aus ländlichen Regionen vergrößerte, wo Beduinenstämme dem Herrscher treu ergeben sind, und jene aus den Städten verringerte, wo die fundamentalistische Islamische Aktionsfront immer mehr Zulauf hat. Sie boykottierte die Wahl daraufhin.

Das Gefahrenpotenzial in Jordanien wird noch dadurch erhöht, dass mehr als die Hälfte seiner Einwohner aus palästinensischen Flüchtlingen besteht oder von solchen abstammt. Das bringt soziale Probleme mit sich und stellt für das westlich orientierte Herrscherhaus ein Dilemma mit sich. Neben Ägypten ist Jordanien der einzige arabische Staat, der mit Israel Frieden geschlossen hat.