Hessen

Ypsilanti-Äußerungen lösen Streit im Landtag aus

CDU und FDP verlangen, dass die SPD sich von der Forderung ihrer ehemaligen Landes-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti nach "demokratischem Sozialismus" distanziert.

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„Ich hätte nicht gedacht, dass Anfang 2011 ein Gespenst im hessischen Landtag umgeht, das Gespenst des Kommunismus“, sagte der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner in Anlehnung an die Eingangsworte des „Kommunistischen Manifests“. Tatsächlich stritten die hessischen Volksvertreter in Wiesbaden erregt über Kommunismus und Sozialismus. Auslöser waren Äußerungen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und der früheren SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Wie abzusehen war, konnte erst der Ältestenrat die Streitlust der Fraktionen dämpfen. Für CDU und FDP in Hessen ist Ypsilanti immer noch eine Reizfigur als SPD-Linke, Fastsiegerin der Landtagswahl 2008 und Fast-Ministerpräsidentin.

Seit ihre Wahl zur Regierungschefin im Herbst 2008 an Abweichlern in der SPD-Fraktion scheiterte, hat sich Ypsilanti nur selten zu Wort gemeldet. Im Januar forderte sie in der „Frankfurter Rundschau“ die SPD auf, die „ureigene Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus“ nicht aufzugeben. Für Schwarz-Gelb roch dies genauso verdächtig nach Systemsturz wie Lötzschs umstrittene Forderung, nach neuen Wegen zum Kommunismus zu suchen. „Wo Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endeten sie in Terror und Diktatur“, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Die Linkspartei werde in der Öffentlichkeit verharmlost, „weichgespült“ für immer neue Koalitionen mit SPD und Grünen, warnte er.

CDU und FDP wollten vor allem Ypsilantis Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel in die Zwickmühle bringen: Steht er zu seiner Vorgängerin oder nicht? „Sie waren vor zwei Jahren Teil des Systems Ypsilanti, und Sie bleiben es, wenn Sie sich nicht distanzieren“, hielt Wagner seinem Gegenüber vor.

Ypsilanti hörte sich die Angriffe lächelnd auf ihrem Platz in der dritten Fraktionsreihe an. Schäfer-Gümbel entschied sich für einen Gegenangriff. Schon am Dienstag hatte er sich im Landtag demonstrativ mit Ypsilanti gezeigt. Im Plenum sagte er, der Zeitungsbeitrag gehöre zur Diskussion in der SPD, nicht jeder müsse jedes Wort unterschreiben. „Denk-, Sprech und Schreibverbote gibt es bei uns nicht.“ Doch in Sachen Demokratie und Freiheit brauche sich die SPD nicht belehren zu lassen – schon gar nicht von einer Koalition, die „Erfüllungsgehilfe der Atomwirtschaft und der Hoteliers“ sei.

Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler verteidigte ihre Bundesvorsitzende Lötzsch. Der Missbrauch des Sozialismus in den Verbrechen des Stalinismus oder in der DDR sei kein Grund, die Idee zu verwerfen. Im übrigen hielt Wissler der hessischen Landesregierung ihre Wirtschaftsförderung gerade in kommunistisch regierten Ländern wie China, Vietnam oder Kuba vor: „Ihnen ist doch kein Weg zum Kommunismus zu weit.“

Für Lötzsch fand keine der anderen Parteien ein gutes Wort. „Sind die Kollegen und Kolleginnen (der Linkspartei) nicht mit ihren gegenwärtigen Bundesvorsitzenden gestraft genug?“ versuchte Mathias Wagner von den Grünen die Angriffe zu bremsen. Seinem CDU- Namensvetter Wagner hielt er vor, Ypsilanti persönlich diffamieren zu wollen. „Ich frage Sie angesichts Ihres Umgangs mit der Kollegin Ypsilanti: Wo ist eigentlich Ihr bürgerlicher Anstand?“

Damit hätte das Thema erledigt sein können. Doch als der FDP- Vertreter Wolfgang Greilich sprach, warf der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach den Liberalen vor, „Mittäter“ bei der Zwangsvereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten 1946 in der DDRgewesen zu sein. Prompt folgte die Unterbrechung der Sitzung und die Anrufung des Ältestenrates. Einige Abgeordnete hatten vorher darauf gewettet.