Innenministerium

Auch Linksextreme sollen Ausstiegsoption bekommen

Während noch am Aussteigerprogramm für Islamisten gebastelt wird, plant die Regierung schon ein Projekt für eine weitere Gruppe.

Foto: dpa

Das Bundesinnenministerium plant offenbar auch für Linksextreme ein Aussteigerprogramm. Erste Hotlines für Linksradikale würden im Herbst freigeschaltet, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Strategiepapier. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz, wollte die Pläne „zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigen noch dementieren“.

Ein Aussteigerprogramm für Islamisten hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am 21. Juni angekündigt. Das Programm mit dem Titel „HATIF“ (Heraus aus Terrorismus und islamistischen Fanatismus) wird der Sprecherin zufolge vorbereitet und soll schon bald anlaufen. Hatif ist das arabische Wort für Telefon.

Das Programm soll sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Berlin an Menschen wenden, die sich aus einem Umfeld lösen wollen, in dem ein gewaltbereiter Islamismus propagiert und gelebt wird. Auch Familienmitglieder und Freunde gewaltbereiter Islamisten können sich dann bei einer telefonischen Hotline oder per Mail melden.

Betreut werden soll das Programm von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zum Start werden im Internet Informationen zu HATIF freigeschaltet.

Bei HATIF sollen Ansprechpartner in deutscher, arabischer und türkischer Sprache zur Verfügung stehen - die Gespräche sollen absolut vertraulich sein. Dabei soll es nicht darum gehen, die Anrufer vom muslimischen Glauben abzubringen. Es handele sich um ein Angebot zum Ausstieg aus dem gewaltbereiten Islamismus, hieß es.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es bereits ein Programm für aussteigewillige Rechtsextremisten. Es startete im Jahr 2001.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 21. Juni in Berlin hatte de Maizière erklärt, dass Islamisten Deutschland weiterhin im Visier hätten. Ende vergangenen Jahres zählte der Verfassungsschutz in Deutschland 29 islamistische Organisationen, die bundesweit aktiv waren. Die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik wird auf 36.270 geschätzt. Im Jahr 2008 waren es noch etwa 34.720.

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