Naher Osten

"Solidaritätsflotte" nimmt Kurs auf Gazastreifen

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Foto: REUTERS

Mit acht Schiffen haben sich pro-palästinensische Aktivisten auf den Weg Richtung Gazastreifen gemacht. Ihr Ziel: die israelische Seeblockade vor dem Gebiet zu durchbrechen. An Bord der "Solidaritätsflotte" sind 700 Menschen, darunter eine Bundestagsabgeordnete. Sie fürchtet, von Israel interniert zu werden.

Israel will mit allen Mitteln verhindern, dass eine „Solidaritätsflotte“ mit 700 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord die Seeblockade des Gazastreifens durchbricht. „Wir bereiten uns auf jedes Szenario vor“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, in Jerusalem. Alle, die versuchten, die Seeblockade zu durchbrechen, würden als Gesetzesbrecher behandelt. Ihnen drohe die Ausweisung.

Die acht Schiffe der bislang größten „Gaza-Solidaritätsflotte“ werden am Samstag in den Küstengewässern vor dem Gazastreifen erwartet. Die Aktivisten wollen humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel in das weitgehend von der Außenwelt abgeriegelte Palästinensergebiet am Mittelmeer bringen. Eine israelische Organisation kündigte an, dass sie in einer Art Gegendemonstration mit einer eigenen Flottille den internationalen Aktivisten entgegenfahren werde.

Zu den 700 internationalen Aktivisten gehört auch die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke). Sie hält sich zur Zeit an Bord der „Challenger 1“ auf. „Wir wollen die internationale Aufmerksamkeit auf die Blockade des Gazastreifens lenken. Die verstößt gegen jegliches Völkerrecht und die internationale Menschenrechtskonvention. Es wäre schön, wenn sich die Bundesregierung dazu äußern würde, damit die Flottille in Ruhe gelassen wird“, sagte Groth.

Auf die israelischen Gegenmaßnahmen angesprochen, sagte die Bundestagsabgeordnete: „Die Israelis sagen ganz offen, dass sie ein Internierungslager einrichten. Wir müssen damit rechnen, dass Soldaten an Bord kommen. Lustig ist das nicht.“

Die internationale Organisation „Free Gaza“ hat bislang achtmal versucht, die Seeblockade zu brechen. Früher waren jedoch nur maximal zwei Schiffe mit insgesamt rund 60 pro-palästinensischen Aktivisten beteiligt.

Israel hat den Organisatoren angeboten, die Hilfsgüter im Hafen von Aschdod zu löschen. Nach einer Inspektion würden diese dann unter Aufsicht der Vereinten Nationen in den Gazastreifen gebracht.

Außenamtssprecher Palmor warf den Organisatoren vor, die Aktion absichtlich zu einem großen Medienspektakel aufbauschen zu wollen. Israel habe gemäß internationalem Recht und einer israelisch- palästinensischen Vereinbarung von 1995 die alleinige Sicherheitskontrolle über die Küstengewässer vor dem Gazastreifen. „Sie (die Aktivisten) können nach internationalem Recht nicht ohne Genehmigung Israels in dieses Gebiet hereinfahren“, sagte Palmor.

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