Brandenburg

Rupprechts Rücktritt trifft Platzeck hart

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht kostet die Dienstwagen-Affäre das Amt. Es ist bereits der zweite Rücktritt wegen eines Skandals im rot-roten Kabinett von Matthias Platzeck. Nun geht es um sein Amt als Ministerpräsident.

Foto: ZB / ZB/DPA

Damit alle sehen können, dass es so schlecht nicht um ihn und seine Regierung bestellt ist, lacht Matthias Platzeck sogar kurz. Dann setzt der brandenburgische Ministerpräsident zu seiner Erklärung an: "Bildungsminister Holger Rupprecht hat mich in einem Brief nach reiflicher Überlegung darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. Und ich habe ihn wunschgemäß davon entbunden." Er respektiere Rupprechts Entscheidung, fügt Platzeck hinzu. Dieser habe einen Fehler gemacht und ziehe nun die Konsequenzen, weil er die Regierung nicht belasten wolle. Der märkische Regierungschef gibt alles, um in der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag einen gefassten, wenn nicht gar munteren Eindruck zu machen. Dabei ist der Rücktritt von drei Ministern innerhalb der ersten 15 Monate nach Bildung der rot-roten Koalition in Brandenburg vermutlich deutschlandweit ein Rekord – und ein Desaster für den nun schon länger glücklos regierenden Platzeck.

Nach nur wenigen Wochen im Amt hatte Platzecks Infrastrukturministerin Jutta Lieske im Februar vorigen Jahres aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt erklärt, im September gab Innenminister Rainer Speer wegen einer Unterhaltsaffäre sein Amt auf. Platzeck hatte fast verzweifelt versucht, an seinem langjährigen Vertrauten festzuhalten. Bei Bildungsminister Holger Rupprecht währte das Ringen nur eine Woche. Mit seinem Schritt ist der 58-Jährige einer Erklärung der Staatsanwaltschaft zuvorgekommen. Die Ermittlungsbehörde in Neuruppin mit Schwerpunkt Korruption wollte am heutigen Freitag mitteilen, dass der Verdacht auf Vorteilsannahme im Amt nicht ausgeräumt ist. Nun gab sie es schon früher bekannt: Das Verfahren gegen Rupprecht werde wegen geringer Schuld gegen eine Geldbuße eingestellt. Der unter Druck geratene Minister hatte Anfang der Woche angekündigt, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, falls Anklage erhoben wird. Das Gleiche gelte für eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen.

Der frühere Gymnasialdirektor, der seit 2004 Minister im Kabinett Platzeck ist, musste nach Enthüllungen des RBB zugeben, dass ihm im Dezember ein Berliner Autohaus kostenlos einen allradgetriebenen BMW-Luxus-Wagen der 7er-Reihe zur Verfügung stellte. Damit fuhr er zwei Wochen mit der Familie in den Skiurlaub nach Rauris im Salzburger Land. Der Dienstwagen Rupprechts stand in dieser Zeit auf dem Hof der BMW-Niederlassung in Berlin, ohne dass der zuständige Landesbetrieb etwas davon wusste. Auch stellte sich heraus, dass Rupprechts Fahrer den Fahrzeugtausch nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Er habe testen wollen, ob ein Allradauto im Winter besser geeignet sei als der derzeitige Dienstwagen, rechtfertigte sich Rupprecht. Er war mit dem etwa 100.000 Euro teuren und über 300 PS starken Gefährt zuvor etwa eine Woche auch dienstlich unterwegs gewesen.

Die Langzeit-Gratis-Probefahrt war aufgeflogen, nachdem der Fahrer nach Rupprechts Rückkehr aus dem Urlaub ein eigens für den Allrad-BMW angelegtes Fahrtenbuch beim zuständigen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen vorlegte. Er wollte dort den geldwerten Vorteil errechnen lassen, den der Minister bei der Steuererklärung zu seinen Lasten angeben wollte. Doch der Landesbetrieb verweigerte die Abrechnung, weil es sich weder um einen Dienstwagen noch um einen sonst nur über die Verwaltung vermittelten Probewagen handelte. Den Ablauf bestätigte inzwischen auch die Staatsanwaltschaft.

"Erhöhte moralische Ansprüche"

Rupprecht schien sich zunächst keiner Schuld bewusst. Beim Neujahrsempfang der Landesregierung vorige Woche schwärmte er noch von den Vorzügen des allradgetriebenen BMW 740d xDrive. Dass der RBB bei ihm bereits nachgefragt hatte, schien ihn nicht zu beunruhigen. Er informierte nicht einmal Platzeck. Mit einer solchen Lappalie, so sagte Rupprecht, wolle er den Regierungschef doch nicht belästigen.

Platzeck war entsetzt, als er "die Lappalie" auf dem Empfang erfuhr. Gerade erst hatte sich die Aufregung um Platzecks Vertrauten Rainer Speer gelegt. Zuerst ein Innenminister, für dessen uneheliche, heute 13-jährige Tochter jahrelang der Staat Unterhalt zahlte. Und jetzt ein Bildungs- und Jugendminister, der kostenlos einen Luxuswagen im Urlaub testete. Die Katastrophe war perfekt. Am nächsten Morgen entschuldigte sich Rupprecht im Landtag für die Dummheit. "Ich war unsensibel, ja dreist", zeigte er sich reumütig. Platzeck rügte seinen Minister öffentlich. "Für Regierungsmitglieder", so machte Platzeck deutlich, "gelten erhöhte moralische Ansprüche." Denen sei Rupprecht nicht gerecht geworden.

Für die Sozialdemokraten war seine Luxus-Probefahrt ein Schock. Niemand interessierte sich nun mehr für Platzecks derzeitige Vision von einem "Brandenburg im Jahr 2030". Der Regierungschef, dessen SPD seit mehr als 20 Jahren regiert, will das Land umbauen, er plant eine große Kommunalreform. Die Botschaft sollte nach der Affäre Speer sein: Diese Regierung ist handlungsfähig und schaut nach vorne. Rupprecht hat es "versaut", schimpften die SPD-Abgeordneten bereits in den vergangenen Tagen. Es hagelte Kritik, doch niemand forderte den Minister zum Rücktritt auf.

Noch am Wochenende war sich auch Platzeck nicht sicher, ob der bislang korrekte Rupprecht zu halten ist. Er wartete wieder einmal ab. Am Ende aber war der Druck zu groß geworden: Die Opposition von CDU, Bündnisgrünen und FPD forderte immer lauter, Rupprecht müsse sein Amt hergeben. "Ein Bildungsminister kann sich nach der Sache nicht mehr vor die Lehrer stellen", sagte auch der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Günter Fuchs. Angesichts der bevorstehenden Kürzungen auch im Bildungsbereich wäre es für Rupprecht schwierig geworden, diese durchzufechten.

Platzecks vorbereitete Erklärung am Donnerstag zum politischen Ende seines Bildungsministers dauert keine fünf Minuten. Erst auf Nachfrage sagt er: "Ich habe ein schweres Herz dabei." Rupprecht sei ein völlig unbescholtener Schulleiter und danach sechs Jahre lang ein sehr guter Minister gewesen.

"In der Krise liegt auch eine Chance"

Schnell wendet er sich der Zukunft zu: Neben ihm sitzt bereits Rupprechts Nachfolgerin als Bildungsministerin: Martina Münch wechselt nur den Stuhl im Kabinett. Sie war seit vorigem Herbst für das Kultur- und Wissenschaftsministerium zuständig. Auch für ihr Amt ist bereits eine Lösung gefunden: Die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, soll das Wissenschaftsressort übernehmen. Platzeck hatte die 56-jährige Präsidentin des Akademischen Austauschdienstes am Mittwochabend gefragt, ob sie den Posten übernehmen würde. Angeblich war sie bereits auf dem Weg nach Kapstadt. "Ich konnte sie gerade noch aus dem Flugzeug holen", sagt Platzeck.

Die renommierte Professorin Sabine Kunst gilt als beste Wahl. "In der Krise liegt auch eine Chance", sagt Platzeck – und lächelt nicht zum ersten Mal an diesem dunklen Tag. Holger Rupprecht ist nicht mal mehr gekommen, um seinen Rückzug bekannt zu geben. "Diese Situation hat ihn außerordentlich belastet", wirbt Platzeck um Verständnis. Er brauche eine Auszeit. Sein Landtagsmandat wolle Rupprecht behalten. Als Innenminister Speer vor genau vier Monaten wegen einer Unterhaltsaffäre aufgab, verkündigte er seinen Rückzug ohne den Ministerpräsidenten.

Dieses Mal möchte Platzeck dokumentieren, dass er das Zepter in der Hand hält. Nach den Turbulenzen in Potsdam geht es längst nicht nur um irgendwelche Kabinettsämter. Es geht auch um sein Amt als Ministerpräsident. Und das will der frühere SPD-Bundesvorsitzende trotz des neuen Rückschlags offenbar noch behalten. Zumindest soll es so aussehen.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.