Dienstwagen-Affäre

Geldbuße kostet Rupprecht das Amt

Seit Wochenbeginn hatte die Staatsanwaltschaft gegen Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ermittelt – und der Minister kündigte an, bei Anlage oder Geldbuße zurückzutreten. Das ist nun geschehen. Und Ministerpräsident kommt unter Beschuss.

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Eine Geldbuße hat Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) um sein Amt gebracht. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Donnerstag mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren in der Dienstwagen-Affäre gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Der 58-Jährige war am Mittag von seinem Amt zurückgetreten. Rupprecht hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen würde.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit Wochenbeginn gegen Rupprecht ermittelt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, geht sie nach ihrer Prüfung von einer Vorteilsannahme aus. Diese Bewertung sei Rupprecht mitgeteilt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zugleich sei ihm die Möglichkeit eröffnet worden, das Verfahren einzustellen gegen Zahlung einer Geldbuße. Darauf sei der Politiker eingegangen. Dasselbe gelte für seinen Fahrer, gegen den wegen Beihilfe ermittelt wurde.

Nach Angaben der Behörde haben beide bereits die geforderte Summe an eine gemeinnützige Organisation gezahlt. Im Fall von Rupprecht liege die Summe etwas oberhalb seines Ministergehalts, beim Fahrer betrage sie etwa ein Viertel des Monatsgehalts.

Rupprecht hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat eine neue allradgetriebene Limousine gefahren, um sie auf ihre Wintertauglichkeit hin zu testen. Er erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte den Pkw unentgeltlich bereitgestellt, für den Rupprecht seinen eigentlichen Dienstwagen zurückließ, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.

Nachfolge geregelt

Rupprecht bat nun Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „nach reiflicher Überlegung“ in einem Brief, ihn von seinem Amt zu entbinden. In dem Schreiben vom Mittwoch habe es Rupprecht für unmöglich gehalten, sein Amt weiter auszuüben und sich selbst für eine Belastung der Koalition gehalten, sagte Platzeck. „Ich habe dem Ersuchen stattgegeben“, sagte der Ministerpräsident. Es habe in diesem Zusammenhang keinerlei Kontakt zur Staatsanwaltschaft Neuruppin gegeben, betonte der Regierungschef.

Die bisherige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) soll nach Angaben der Staatskanzlei seine Nachfolgerin werden. Sie wird das Amt voraussichtlich Ende Februar übernehmen. Neue Wissenschaftsministerin soll die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, werden.

Platzeck über die Landesgrenzen hinaus unter Berschuss

Politiker im Landtag begrüßten fraktionsübergreifend den Rücktritt von Rupprecht. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser nannte Rupprechts Entscheidung konsequent. Auch die FDP sprach von einem „richtigen Schritt“.Die CDU bescheinigte der Landes-SPD einen „maroden“ Zustand. „Mit ihrem reflexhaften Festhalten am Bildungsminister haben der Ministerpräsident und die SPD-Fraktion erneut die Chance versäumt, eigenständig zu handeln und politische Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen“, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Schon lange habe die SPD das Gespür für die Realität verloren. Platzeck müsse sich ernsthaft fragen lassen, wie handlungsfähig seine Regierung ist.

Die Grünen-Landtagsfraktion warf Regierungschef Platzeck zu langes Zaudern im Umgang mit der Dienstwagen-Affäre vor. Minister Rupprecht habe erkannt, dass er wegen der Affäre nicht länger im Amt habe bleiben können. „Dem Ministerpräsidenten fehlt diese Einsicht bis heute“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen- Fraktion, Marie Luise von Halem.

Ministerpräsident Platzeck gerät auch über die Landesgrenzen hinaus unter Beschuss. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, forderte Platzeck auf, die Landesregierung mit der Linken vorzeitig zu beenden. „Wer innerhalb von 15 Monaten drei Minister verliert, kann und darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Gröhe Morgenpost Online.