Brandenburg

Minister Rupprecht tritt wegen BMW-Affäre zurück

Kostenlos hatte er sich für den Urlaub einen Leihwagen besorgt - darüber stürzt Brandenburgs Bildungsminister nun. Holger Rupprecht (SPD) tritt von seinem Amt zurück. Im Landtag will er aber bleiben. Die Nachfolgerin steht schon fest.

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittag bekannt. Nachfolgerin soll die derzeitige Wissenschaftsministerin Martina Münch werden, wie Morgenpost Online aus Regierungskreisen erfuhr. "Ich respektiere die Entscheidung von Rupprecht. Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler", sagte Platzeck. Er würdigte zudem Verdienste Rupprechts.

Rupprecht will nach Informationen von Morgenpost Online nach seinem Rücktritt sein Landtagsmandat behalten. Die Staatskanzlei kündigte für den Nachmittag eine Pressekonferenz mit Platzeck an.

Rupprecht war in die Kritik geraten, weil er sich für seinen Urlaub einen Leihwagen kostenlos hatte zur Verfügung stellen lassen. Er hatte angekündigt, er werde im Fall einer Anklage wegen Vorteilsannahme in der Dienstwagen-Affäre sein Amt aufgeben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen und will sich bis zum Freitag auf ein weiteres Verfahren festlegen. Nun ist Rupprecht einer mittelbaren Entscheidung der Brandenburger Staatsanwaltschaft über Rupprechts politische Zukunft zuvorgekommen.

Der Bildungsminister hatte zuvor eingeräumt, dass ihm im Dezember 2010 ein Berliner Autohaus einen Allradwagen kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Er habe den BMW der 7er Reihe in der Zeit vom 17. Dezember bis 3. Januar auch privat genutzt und sei damit in den Winterurlaub nach Österreich gefahren. Er habe testen wollen, ob ein Allradauto besser geeignet wäre als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich in den vergangenen Wintern als problematisch erwiesen habe. Das Leasingfahrzeug soll pro Tag rund 300 Euro kosten.

Von Seiten der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte es zunächst geheißen, man erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die gegen den Minister eingeleiteten Ermittlungen einstellen werde. Rupprecht sei kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen. Deshalb habe es auch keine Rücktrittsforderungen aus der Fraktion gegeben, hatte Fraktionschef Ralf Holzschuher gesagt. Allerdings habe Rupprecht einen schweren politischen Fehler gemacht. Moralisch sei sein Verhalten nicht korrekt gewesen.

Der Rücktritt des Ministers ist ein weitere Schlag für die rot-rote Landesregierung seit dem Start des neuen Kabinetts im Herbst 2009. Den Enthüllungen über die Stasi-Verstrickung von Links-Politikern in der Koalition folgte die hitzige Debatte um die ausgebliebene Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Mittlerweile hat auch Brandenburg als letztes neues Bundesland eine Stasi-Beauftragte. Dann erschütterte die Regierung eine Grundstücksaffäre unter Platzecks Vertrautem und Innenminister Rainer Speer (SPD). Ihm wurde vorgeworfen, dass unter ihm als Finanzminister ein früheres Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz weit unter Wert verkauft worden ist. Ein Untersuchungsausschuss will dies aufklären. Allerdings ist Speer nicht mehr Minister. Er trat im September nach einer Unterhaltsaffäre zurück, Ende des Jahres gab er auf den Druck Platzecks hin auch sein Landtagsmandat auf.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.