Nach den Kommunismus-Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Mitgliedern der Linkspartei den Wechsel in die SPD angeboten. "Wer demokratische Politik als demokratischer Sozialist machen will, ist bei der SPD besser aufgehoben als in einer Partei, die versucht, den Kommunismus wieder zu beleben“, sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt“.
Der SPD-Chef bezeichnete die Linkspartei in der Bundespolitik als „gegenwärtig politikunfähig“. In den Ländern sei die Situation aber eine andere. Im Osten gebe es bei der Linkspartei viele vernünftige Leute, die ganz pragmatisch Politik machten, betonte Gabriel.
"In Berlin und Brandenburg gibt es ja stabile und erfolgreiche Koalitionen“, fügte er hinzu. Er sagte auch: Gerade aus den ostdeutschen Landesverbänden habe Frau Lötzsch für ihre "wirklich unsäglichen Äußerungen“ am meisten Kritik erhalten.
Die Linke besteht nach Ansicht Gabriels aus zwei Parteien, "einer pragmatischen und einer, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu Menschenrechten hat“. Solange die Linkspartei in diesem Spagat stehe, werde sie sich nicht weiterentwickeln.
Gabriel hält auch Rot-Gelb für möglich
Gleichzeitig sprach sich Gabriel für sozialliberale Bündnisse aus. "Natürlich sind sozialliberale Bündnisse grundsätzlich denkbar. " Er machte zugleich deutlich, dass er in Hamburg eine Koalition aus SPD und FDP nach der Bürgerschaftswahl am 20. Februar für ausgeschlossen hält. In Hamburg werde „diese zerstrittene und inhaltlich außerordentlich schwache FDP kaum ins Parlament kommen“, vermutet der SPD-Vorsitzende.
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Hamburger Liberalen bei der Wahl eines Koalitionspartners freie Hand zu lassen. Dazu sagte Gabriel: „Herr Westerwelle hofft offenbar, sich selbst und die schwache Hamburger FDP mit solchen Spekulationen zu stabilisieren. Aber das wird nicht gelingen.“
Der SPD-Vorsitzende griff zugleich die Wirtschaftspolitik der Grünen an. Die Aufteilung in gute und schlechte Industrien sei nicht nur falsch, sondern für die Wirtschaft auch gefährlich, kritisierte Gabriel. Man könne nicht so tun, als ob ökologisch saubere Autos ohne eine starke Automobilindustrie zu entwickeln wären.
Man werde keine bezahlbare Häuserdämmung gegen Energieverluste erreichen ohne eine chemische Industrie, die die Dämmstoffe dafür herstelle. "Und es wird keine wirtschaftliche Windenergie geben ohne Maschinenbau, Stahl und Elektrotechnik“, sagte Gabriel weiter.