Reformversuch

Bei Hartz IV droht nun Streit um Warmwasser-Kosten

Im Gezerre um die Hartz-IV-Reform taucht ein neues Problem auf: Kommunenvertreter befürchten Mehrausgaben wegen des Umgangs mit Warmwasser-Kosten.

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Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform zeichnet sich neuer Streit ab: Es geht darum, wer die Warmwasser-Kosten für die Haushalte von Langzeitarbeitslosen trägt. Der Deutsche Landkreistag fürchtet zusätzliche Belastungen und schließt nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Rechenfehler des Bundesarbeitsministeriums nicht aus.

Sollte der Bund die Warmwasserbereitung künftig nicht mehr zum Regelsatz, sondern zu den Kosten der Unterkunft zählen, kämen auf die Kommunen nach Schätzungen des Landkreistages Zusatzkosten von bis zu 400 Millionen Euro zu. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: „Es handelt sich um keinen Berechnungsfehler, sondern um die Klärung der Frage, auf welchem Wege der finanzielle Ausgleich zwischen Bund und Kommunen stattfinden kann.“ Dies werde derzeit von Fachleuten geprüft.

Über die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und des Bildungspakets für bedürftige Kinder streiten derzeit Bund und Länder im Vermittlungsausschuss. Eine Arbeitsgruppe setzt an diesem Freitag ihre kurz vor Weihnachten unterbrochenen Beratungen dazu fort. Der Regelsatz soll nach dem Willen der Koalition um fünf auf 364 Euro steigen.