Kommentar

Platzeck und die Affären der Landesregierung

Seit Matthias Platzeck sein umstrittenes Bündnis mit der Linken schmiedete, geht es in Brandenburg drunter und drüber, findet Autorin Gudrun Mallwitz.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Brandenburgs erste rot-rote Landesregierung steht unter keinem guten Stern. Seit der lange erfolgsverwöhnte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor mehr als einem Jahr sein umstrittenes Bündnis mit der Linken schmiedete, geht es drunter und drüber. Erst erschütterten ständig neue Enthüllungen um Stasi-Fälle in den Reihen der Linken-Landtagsfraktion die Koalition, dann riss ausgerechnet Platzecks engster Vertrauter und Innenminister die Regierung mit einer unappetitlichen Unterhaltsaffäre in eine tiefe Krise. Aus ihr half nur der komplette Rückzug aus der Politik; es dauerte allerdings viel zu lange, bis dies auch Platzeck einsah. Was als Befreiungsschlag gedacht war, misslang: Rainer Speer folgte nicht sogleich der Aufforderung des Ministerpräsidenten. Er ließ seinen Freund so lange zappeln, bis auch dem letzten klar sein musste: Platzeck hat die Führung nicht mehr in der Hand.

Noch immer wirft die Verbeamtung von Speers ehemaliger Geliebten Fragen auf. Auch wird der dubiose Verkauf des früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz den Untersuchungsausschuss des Landtags noch schwer beschäftigen. Schon ereilt den schwer angeschlagenen Ministerpräsidenten und seine skandal-geplagte Regierung die nächste Affäre eines SPD-Ministers. Mit dem Bildungsminister ist nach Speer nun erneut ein Kabinettsmitglied ins Visier der Justiz geraten. Selbst wenn sich der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt gegenüber dem früheren Gymnasialdirektor nicht bestätigen sollte, wird der Bildungsminister sich so schnell nicht von seiner Dummheit erholen. Lehrer, Eltern und Schüler werden sich vermutlich nicht mit der Entschuldigung zufriedengeben.

Die derzeitige Landesregierung hat es geschafft, dass ihr innerhalb von wenigen Monaten genau jenes Etikett anhaftet, das zu einem Politikertyp wie Matthias Platzeck so ganz und gar nicht passt: ein Sack voll wild gewordener Politiker, die kein Maß kennen und offenbar jede Bodenhaftung verloren haben. Der eine, Speer, zahlt 13 Jahre keinen Unterhalt für seine Tochter, stattdessen übernimmt das der Staat. Der andere, Rupprecht, unterliegt den Verführungen eines Luxus-Wagens. Das ist der Stoff, aus dem die Albträume eines um Rechtschaffenheit stets bemühten Ministerpräsidenten Platzeck gestrickt sein dürften. Seine Beliebtheit gründete sich bislang vor allem auf seine persönliche Integrität - und sein Gespür für die Volksseele.

Zu Recht sagt Platzeck, dass von einem Politiker die höchsten Ansprüche angelegt werden müssen.

Je länger aber einer an den Hebeln der Macht sitzt, desto niedriger ist die Hemmschwelle, desto größer die Verlockung, über die Stränge zu schlagen. Das trifft auch auf die SPD und ihre Politiker zu, die sich nach mehr als 20 Jahren des Regierens als die Vertreter der Brandenburg-Partei feiern. Die märkischen Sozialdemokraten brauchen mehr denn je einen starken Vorsitzenden. Und das zunehmend aus dem Ruder laufende Kabinett klare Ansagen des Ministerpräsidenten. Vor allem sollte Platzeck damit aufhören, die Schuld woanders zu suchen. Es sind nicht die Medien und ihre angeblichen Kampagnen, die diese rot-rote Regierung zum Straucheln bringen. Das besorgt sie schon selbst.