Affären und Afghanistan

Regierung gibt Guttenberg Rückendeckung

Bundeswehr-Affären und Afghanistan-Mandat – Verteidigungsminster Guttenberg kämpft derzeit an vielen Fronten. Die Bundeskanzlerin gibt ihm volle Rückendeckung und Guido Westerwelle dementiert einen Streit um das Afghanistan-Mandat.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Verteidigungsminister Guttenberg hat den Vorwurf zurückgewiesen, unzureichend über den Tod eines Soldaten in Afghanistan informiert zu haben.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Angesichts der diversen Affären bei der Bundeswehr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) volle Rückendeckung gegeben. Die Bundeskanzlerin stehe im üblichen engen Kontakt mit Guttenberg und vertraue dem „ausgezeichneten Verteidigungsminister“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Wie der Minister selbst, verfolge auch die Kanzlerin die Prioritäten, die Vorfälle aufzuklären, abzustellen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Dabei geht es zum einen um die angebliche Meuterei auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“ nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage. Zudem wird geklärt, wie es dazu kommen konnte, dass ein Soldat kurz vor Weihnachten in Afghanistan einen Kameraden versehentlich erschoss. Darüber hinaus steht Guttenberg unter Druck, weil Feldpost aus Afghanistan aus unbekannten Gründen geöffnet worden war.

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz sagte dazu, es gehe um die Post von 15 Soldaten und insgesamt etwa 20 Fälle. Seit Freitag sei klar, dass im fraglichen Zeitraum die betreffende Feldpost von einem privaten Kurier und nicht wie üblich von der Bundeswehr selbst transportiert worden sei. Der Vertragspartner sei „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit afghanischer Nationalität“.

Zum Todesfall des Soldaten in Afghanistan unmittelbar vor einem Besuch der Bundeskanzlerin vor den Feiertagen stellte Regierungssprecher Seibert klar, schon damals habe sich angedeutet, dass „ein anderer junger Soldat in diesen Unglücksfall verstrickt war“. Damit sei aber auch offen umgegangen worden. Öffentlich war damals der Eindruck entstanden, der Soldat habe sich beim Waffen reinigen selbst getötet. Guttenberg sieht sich nunmehr Vertuschungsvorwürfen ausgesetzt.

Zu den Zwischenfällen auf der „Gorch Fock“ will sich das Verteidigungsministerium nicht inhaltlich äußern, bis eine von Guttenberg gestartete Untersuchung Ergebnisse liefert. Moritz ließ offen, warum der Verteidigungsausschuss des Bundestags bereits Mitte November erste Hinweise auf Probleme auf dem Schulschiff hatte, der Minister aber nach eigener Aussage erst diese Woche. „Das ist Gegenstand der Betrachtungen“, sagte der Sprecher.

Im Falle des mysteriösen Schießunfalls, bei dem am 17. Dezember ein 21-jähriger Gebirgsjäger getötet wurde verglich Verteidigungsexperte Omid Nouripour die Zustände im Hause Guttenberg mit denen zu Zeiten der Kundus-Affäre unter Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). „15 Monate nach Jung hat sich nichts verbessert in diesem Haus“, sagte Nouripour. Jung trat wegen der Affäre um die Bombardements zweier Tanklaster Ende 2009 als Arbeitsministers zurück. Das Verteidigungsministerium war zu diesem Zeitpunkt schon von Guttenberg übernommen worden.

Demonstrative Geschlossenheit bei Westerwelle und Guttenberg

Indes demonstrieren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle nach wochenlangen Streitereien Geschlossenheit für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. „Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen können“, sagte Guttenberg am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über das Mandat für den Einsatz am Hindukusch. Westerwelle versprach im Gegenzug einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die Sicherheitslage zulasse, betonte er.

„Das Jahr 2011 steht für den Gedanken, dass niemand dauerhaft in Afghanistan bleiben will“, sagte Guttenberg, der sich in seiner Rede mehrfach ausdrücklich auf Westerwelle bezog. Deutschland tue alles dafür, dass die Sicherheitslage einen Beginn des Abzugs erlaube. Es wäre jedoch verantwortungslos, übereilt vom Hindukusch abzuziehen – dies würde die jungen afghanischen Sicherheitskräfte überfordern, warnte Guttenberg. „Guido Westerwelle hat auch klar noch einmal gesagt – und das ist ein völlig logischer Ansatz: Wenn es die Lage erlaubt“.

Die Öffentlichkeit könne sich darauf verlassen, dass die Regierung die Afghanistan-Politik auch mit Blick auf den angestrebten Abzug einvernehmlich gestalte, sagte Guttenberg. „Es werden gemeinsam getragene Entscheidungen sein und kluge Entscheidungen sein, die wir angehen“, versicherte er.

Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag über das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Darin ist erstmals auch ein Datum für den angestrebten Abzugsbeginn festgeschrieben. Ende dieses Jahres sollen die ersten Soldaten nach Deutschland zurückkehren, falls es die Sicherheitslage zulässt. Während besonders Westerwelle in der Vergangenheit auf den Termin für den Abzugsbeginn gedrungen hatte, warnte Guttenberg vor voreiligen Festlegungen. Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten bleibt dagegen unverändert. Die Nato will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.