CSU-Chef

Seehofer fordert Qualifizierung vor Zuwanderung

Horst Seehofer legt nach: Kein Land verträgt unbegrenzte Zuwanderung, sagt er - und spricht sich erneut gegen eine Ausweitung der bestehenden Regeln aus. Und auch bei der Rente mit 67 bleibt der CSU-Chef hart.

Mit seinen Äußerungen zur Zuwanderung hat sich Horst Seehofer (CSU) einmal mehr den Vorwurf des Populismus eingehandelt. Im Interview mit Robin Alexander und Thomas Vitzthum in Magdeburg verteidigt der bayerische Ministerpräsident dennoch seine Position: Schon aus moralischen Gründen könne man nicht Millionen in Deutschland lebende Menschen in der Arbeitslosigkeit belassen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnet er als einen von vielen guten Nachwuchspolitikern innerhalb der CSU.

Morgenpost Online: Herr Ministerpräsident, jetzt nehmen auch Sie Abschied von der Rente mit 67. Hat SPD-Chef Sigmar Gabriel also doch recht?

Horst Seehofer: Wer verbreitet denn solchen Quatsch? Ich habe den geltenden Gesetzestext wiederholt: Wir haben die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter der Maßgabe beschlossen, dass sich die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert. Das ist bisher nicht geschehen. Die Wirtschaft grenzt hier ältere Menschen immer noch aus – ruft aber gleichzeitig nach neuen Arbeitskräften aus dem Ausland. Das geht nicht, da würde die Rente mit 67 zu einer reinen Rentenkürzung verkommen. Wir müssen zuerst das hier vorhandene Potenzial an Arbeitskräften ausschöpfen.

Morgenpost Online: Die Zahlen sagen anderes: Der Anteil von über 55-Jährigen in Arbeit ist im vergangenen Jahrzehnt von 37 Prozent auf heute 57 Prozent gestiegen.

Seehofer: Wir haben 900.000 Arbeitslose, die 50 Jahre und älter sind. Das ist fast ein Drittel aller Arbeitslosen. Das ist eine nennenswerte Schieflage, die niemanden ruhen lassen darf. Wir haben sogar insgesamt über vier Millionen Arbeitsuchende, wenn sie zum Beispiel die Leute mitzählen, die in Umschulungsmaßnahmen stecken.

Morgenpost Online: Und die wollen Sie jetzt alle qualifizieren?

Seehofer: Es muss gelten: Qualifizierung vor Zuwanderung. Die Alternative kann doch nicht sein, Millionen Menschen in Deutschland für den Arbeitsmarkt abzuschreiben und stattdessen auf Zuwanderung zurückzugreifen. Dem gilt mein Weckruf. Das ist nicht meine Vorstellung einer modernen und sozialen Gesellschaft.

Morgenpost Online: Ihre Kritiker werfen Ihnen Populismus vor.

Seehofer: Es ist schon eigenartig: Bei Stuttgart 21 wird der Politik vorgeworfen, dass sie nicht genug auf die Bürger hört. Und bei der Integration wird uns vorgeworfen, dass wir zu stark auf die Bevölkerung hören. Das passt nicht zusammen.

Morgenpost Online: Die Kritik an Ihnen überrascht Sie?

Seehofer: Ach, das passiert mir persönlich ja nicht zum ersten Mal. Es wird immer gern der Wert von echten, kontroversen Debatten betont – aber wehe sie finden dann statt! Wir brauchen eine souveränere Debattenkultur! Integration wird für die nächsten Jahre ein prägendes Thema bleiben. Wir brauchen eine Gesellschaft des Miteinander, in der Zusammenhalt wirklich funktioniert. Es geht um das richtige Maß an Zuwanderung, das wir verkraften können, damit unsere Gesellschaft ihre Integrationskraft nicht verliert. Kein Land verträgt eine unbegrenzte Zuwanderung. Die Integration der hier lebenden steht an erster Stelle.

Morgenpost Online: Brauchen wir nun Fachkräfte aus dem Ausland oder nicht?

Seehofer: Wir brauchen keine Ausweitung der geltenden Regelungen für Fachkräfte. Die Bundesagentur für Arbeit könnte schon heute für ganze Branchen und Berufe offiziell einen Mangel an Arbeitskräften feststellen. Dann können Arbeitskräfte von auswärts ohne individuelle Prüfung eingestellt werden. Ein solcher Mangel wurde aber nicht festgestellt, das sagt doch viel aus über die Situation in Deutschland. Nun kommen noch die Arbeitnehmer aus Osteuropa hinzu, die 2011 wegen der EU-Freizügigkeit zu uns dürfen, insgesamt ein Arbeitskräftereservoir von 33 Millionen Menschen. Ich sage voraus: Die Osterweiterung wird für uns in Deutschland eine ganz andere Rolle spielen als etwa die Süderweiterung Richtung Portugal und Spanien – schon geografisch. Also: Eine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln brauchen wir nicht. Übrigens auch aus moralischen Gründen.

Morgenpost Online: Aus moralischen Gründen?

Seehofer: Ja, wir können doch nicht vier Millionen Menschen, die hier leben, einfach in der Arbeitslosigkeit lassen und stattdessen auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen. Ein massives Abwerben von Fachkräften wäre aber noch aus einem anderen Grund problematisch: Wir würden damit als reiche Nation den jungen, sich entwickelnden Nationen die Fachkräfte wegnehmen, die sie für den Aufbau ihrer Länder brauchen. Entwicklungsländer und Schwellenländer müssen wir unterstützen – nicht umgekehrt.

Morgenpost Online: Sie sind von Bundespräsident Christian Wulff in der Türkei kritisiert worden. Nehmen Sie seine Rüge an?

Seehofer: Ich habe keine Rüge bemerkt.

Morgenpost Online: Sie werden als Antipode zum „Islam-Präsidenten Wulff“ wahrgenommen. Haben Sie seit seiner umstrittenen Rede zur Integration am 3. Oktober miteinander gesprochen?

Seehofer: Nein, aber da gibt es auch keinen Klärungsbedarf. Christian Wulff und ich haben uns immer sehr gut verstanden – und deswegen habe ich ihn aktivst bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützt.

Morgenpost Online: Sie machen doch in der Zuwanderungsfrage Stimmung, weil Sie in fünf Tagen einen sehr schwierigen Parteitag überstehen müssen.

Seehofer: Ach was. Zuwanderung und Integration sind ein brennendes Thema, da erwarten die Menschen zu Recht, dass sich die Politik drum kümmert. Was den Parteitag angeht: Vor zwei Jahren haben wir mit der Erneuerung der CSU begonnen. Jetzt schließen wir diesen Prozess, an dessen Anfang eine breite personelle Erneuerung stand, mit einer organisatorischen Erneuerung ab, mit dem Ziel, aus der CSU eine echte Mitmach-Partei zu machen.

Morgenpost Online: Bei der von Ihnen verfochtenen Frauenquote mag die Partei gar nicht mitmachen …

Seehofer: Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Parteitag dem Vorschlag zustimmt. Im Vorstand und den Bezirksvorständen wollen wir einen Anteil von 40 Prozent Frauen haben. Das ist Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den Frauen und ist notwendig, damit sie authentisch in der CSU repräsentiert sind.

Morgenpost Online: Warum sind gerade die jungen CSU-Frauen so sehr gegen die Quote?

Seehofer: Eine Volkspartei muss darauf achten, dass sie alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen repräsentiert. Das machen wir gerade auch für junge Leute, zum Beispiel bei der Aufstellung von Kandidatenlisten.

Morgenpost Online: Verbinden Sie Ihr Amt mit der Durchsetzung der Quote?

Seehofer: (lacht) Dazu bin ich zu lange in der Politik, um darauf eine Antwort zu geben.

Morgenpost Online: Sie sagten neulich, Sie hätten Karl-Theodor zu Guttenberg erfunden. Das klang in dem Moment etwas hilflos.

Seehofer: Ich bin stolz darauf, dass mir eine umfassende personelle Erneuerung in allen Ebenen der Partei gelungen ist. Darunter sind erstklassige Frauen und Männer und einer davon ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Sein Aufstieg vom Generalsekretär angefangen erfüllt mich doch nicht mit Besorgnis, sondern mit Freude. Es kann für einen Parteivorsitzenden doch nichts Schöneres geben, als ein Dutzend solcher Leute zur eigenen politischen Familie zu zählen.

Morgenpost Online: Sie haben ein Dutzend Guttenbergs in der Partei?

Seehofer: Wir haben ein Dutzend erstklassiger jüngerer Leute. Guttenberg ist einer davon. Und das freut mich. Ich verschweige doch nicht alle diejenigen, die gut in der CSU sind. Das wäre so, wie wenn Louis van Gaal seine stärksten Spieler verschweigen würde.

Morgenpost Online: Halten Sie Guttenberg für einen Mannschaftsspieler? Der Verteidigungsminister spricht von den Politikern, als wäre er selber keiner.

Seehofer: Guttenberg selbst sagt, diese Diskussion um eine Kanzlerschaft sei bizarr. Das nehme ich ihm auch ab, wir gehen viel kameradschaftlicher miteinander um, als viele meinen. Er weiß genau, dass Personaldebatten ihm und dem Gesamtunternehmen auf Dauer nicht zuträglich sind.