Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner empört über CDU-Finanzaffäre

Die rheinland-pfälzische CDU hat eine illegale Parteienfinanzierung zugegeben. CDU-Landeschefin Julia Klöckner gibt einem Amtsvorgänger die Schuld.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt. Die Partei werde die falsch veranschlagten Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 401.000 Euro „unverzüglich“ an den Deutschen Bundestag zurückzahlen, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. Der rheinland-pfälzischen CDU droht nach dem Parteispenden-Gesetz außerdem eine Strafe von rund 800.000 Euro, die der Bundestagspräsident festsetzen kann.

Der Vorstand des Landesverbandes der CDU kündigte zudem an, möglicherweise rechtliche Schritte gegen den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr einzuleiten. Dazu müssten aber die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden. Die derzeitige Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März, Julia Klöckner, zeigte sich „empört“ und „enttäuscht“ von den neuen Erkenntnissen. Sie kündigt an,„umgehend klar Schiff zu machen“. Die Altlasten würden beseitigt. „Wir sind von dem damaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Böhr hinters Licht geführt worden“, sagte Klöckner.

Sprecher Rosenbauer sagte: „Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.“ Das gehe aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Mainz hervor, die der Vorstand des Landesverbands gemeinsam mit Juristen nun ausgewertet habe. In Rechnung gestellt wurden die Leistungen jedoch der Fraktion und nicht der Partei. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt aus diesem Grund unter anderem gegen den damaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Hebgen, und den zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Dieser war damals Inhaber der Beratungsagentur C4.

„Aus dem E-Mail-Verkehr ist ersichtlich, dass die C4 Consulting und die Agentur Allendorf von Anfang an geplant hatten, die Wahlkampfberatung der CDU gemeinsam vorzunehmen und die Einnahmen dann untereinander aufzuteilen“, sagte Rosenbauer. Frigges Agentur C4 habe dann eine Rechnung an die Fraktion und die Kölner Agentur Allendorf an die Partei gestellt. Böhr hatte das unter anderem gegenüber dem Rechnungshof immer wieder bestritten.

Die aus der Kasse der CDU-Fraktion beglichenen Leistung von C4 in Höhe von 385.000 Euro zahlt die Fraktion derzeit an den Landtag zurück. Aus dieser Summe und falsch veranschlagten Rechnungen drei weiterer Beratungsagenturen setzen sich die 401.000 Euro zusammen, die wegen illegaler Parteispenden an den Bundestag gezahlt werden müssen. Die Finanzaffäre ist außerdem Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz, der von der SPD-Mehrheit eingesetzt worden war und gegen den die CDU erfolglos geklagt hatte.

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